Mainz/Berlin Der Chef der Euro-Gruppe Jean Claude Juncker und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso haben die deutsch-französische Einigung auf Reformen des Euro-Vertrags begrüßt. „Welcome to the Club“, sagte Juncker am Montag im ZDF-„heute journal“ zu den Vorschlägen, die andere Mitglieder der Eurozone schon in den vergangenen Wochen immer wieder gemacht hätten. Die Zustimmung zu der Vereinbarung zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bedürfe keines Kampfes.
Zudem sei es nicht so, dass Deutschland und Frankreich die anderen Länder von beherzten Schritten zu einer Stabilitätsunion überzeugen müssten. neun bis zehn Mitgliedsländer hätten weniger hohe Schuldenstände als Deutschland und Frankreich.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat sich offen für die von Deutschland und Frankreich angestrebte Änderung der europäischen Verträge gezeigt. „Wenn die Mitgliedstaaten der Meinung sind, die Verträge sollten verändert werden, so dass unsere Verpflichtung zu Stabilität und Verantwortung auf eine höhere rechtliche Ebene gehoben werden, dann ist das ein gutes Signal“, sagte Barroso der Zeitung „Die Welt“ (Dienstag).
Mit Blick auf die mögliche Dauer solcher Änderungen sagte Barroso, es gebe „komplexe“ und „relativ einfache“ Wege. „Bestimmte Vertragsänderungen können relativ rasch durchgeführt werden. Vier bis fünf Monate sind aus meiner Sicht realistisch, je nach Art der Vertragsänderung.“
Zugleich forderte Barroso die Regierungen Deutschlands und Frankreichs zu mehr Solidarität mit den anderen EU-Staaten auf. „Die beiden Länder müssen Respekt für die anderen Länder und die Ratspräsidentschaft zeigen.“ Manche Mitgliedstaaten fühlten sich unwohl mit der Art, wie Deutschland und Frankreich zuweilen ihre Vorschläge präsentierten, sagte der Portugiese. Auf der anderen Seite sei es normal, dass Deutschland und Frankreich sich träfen und sich abstimmten. „Umgekehrt wäre es ein Problem, wenn sie fundamentale Meinungsverschiedenheiten nicht überbrücken könnten.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten sich am Montag in Paris getroffen, um über Wege zur Eindämmung der Schuldenkrise zu sprechen. Unter anderem wollen die beiden größten Euro-Volkswirtschaften den EU-Vertrag ändern. Dabei geht es um verschärfte Haushaltskontrollen, automatische Sanktionen und nationale Schuldenbremsen. Darüber hinaus soll der dauerhafte Rettungsschirm ESM von Mitte 2013 auf Ende 2012 vorgezogen werden.
