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Euro Zocken gegen den Euro

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Im Kanzleramt aber wiegelt man ab. „Die Garantie von Schulden einzelner Mitgliedstaaten verbietet der Lissabon-Vertrag. Das Bail-out-Verbot gilt nicht nur für Hilfen der Gemeinschaft, sondern auch für bilaterale Hilfen“, heißt es. Verärgert ist man im Kanzleramt vor allem über das Vorpreschen des EU-Wirtschafts- und Währungskommissars Joaquím Almunia, der für ein energischeres Sanierungsprogramm Hilfen der EU-Partner in Aussicht gestellt hatte. Natürlich wird auch in Berlin darüber gegrübelt, wie sich das Bail-out-Verbot umschiffen ließe. Ob eine Geldspritze durch die KfW zulässig wäre, da hält sich die Regierung bedeckt. In der Vergangenheit war die Bank des Bundes noch stets eingesprungen, wenn zumindest der deutsche Staat über Tricks frisches Geld brauchte.

Eine andere Möglichkeit wäre, eine Gemeinschaftsanleihe aufzulegen, die von mehreren Ländern des Euro-Raums gemeinsam emittiert und garantiert wird. Weil sich für diesen Common Bond wohl ein Zinssatz über dem für Bundesanleihen bilden würde, müssten deutsche Steuerzahler höhere Zinsen zahlen und so einen Teil der Kosten für das höhere Ausfallrisiko Griechenlands tragen. Nach den Belastungen für die Bankenrettung dürfte es der Regierung schwerfallen, den Bürgern zu erklären, warum sie jetzt auch noch für die Rettung eines unsolide wirtschaftenden Landes und seiner Gläubigerbanken in ihre Taschen greifen sollen.

Die Ökonomen des Brüsseler Think Tanks Centre for European Policy Studies (Ceps) schlagen daher vor, einen Europäischen Währungsfonds (EWF) zu errichten. Dieser sollte sich aus den Beiträgen derjenigen Länder speisen, die gegen die im Maastrichter Vertrag festgelegten Schuldengrenzen verstoßen.

Jedes Land könnte dann bei Zahlungsschwierigkeiten Mittel bis zur Höhe der eingezahlten Beiträge abrufen. Bei höherem Mittelbedarf müsste sich das Land harten Reformprogrammen unterwerfen, die von der EU-Kommission und der Euro-Gruppe überwacht würden. Zudem würde ein solcher EWF bei einem Staatsbankrott einspringen und den Gläubigern des Pleitestaates den Abkauf der Forderungen gegen einen Abschlag anbieten. Allerdings würde es wohl Monate dauern, einen solchen Fonds einzurichten. Als Mittel zur Lösung der akuten Krise ist er kaum geeignet.

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    Doch das größte Problem jeder staat-lichen Hilfe ist, dass sie den Sanktionsmechanismus des Marktes in Form höhere Zinsen für unsolide Länder außer Kraft setzt. Zwar beschwören die Politiker in Berlin und Brüssel, Hilfen werde es nur gegen harte Reformauflagen mit wirksamen Sanktionen geben. Doch wie ernst solche Bekenntnisse zu nehmen sind, zeigt der unselige Stabilitäts- und Wachstumspakt, der just zu dem Zeitpunkt – pikanterweise auf Betreiben der damaligen rot-grünen Bundesregierung – aufgeweicht wurde, als er seine Sanktionsmechanismen entfalten sollte.

    So ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Problemländer ohne den Druck des Marktes die Kurve zu harten Reformen nicht kriegen. „Wie Langzeitarbeitslose würden sie dann in eine Art Sozialhilfefalle geraten und wären dauerhaft auf Hilfen der wirtschaftlich starken Länder angewiesen“, warnt Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank.

    Dann wäre es wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis auch auf Deutschlands Straßen die Protestwelle anrollt – gegen den Euro.

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