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Euro Zocken gegen den Euro

Spekulanten stürzen die Währungsunion in die schwerste Krise ihres Bestehens. Um einen Bankenkollaps zu verhindern und den Euro zu retten, planen Bundesregierung und EU Hilfen für die überschuldeten Griechen. Die Währungsunion droht zu einer Transferunion zu werden.

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Es herrscht Krieg in Athen. Erklärt hat ihn die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes der Regierung von Ministerpräsident Georgios Papandreou. Grund ist das Sparpaket, das die Regierung am Dienstag vergangener Woche vorlegte. Danach soll das Renteneintrittsalter um zwei auf 63 Jahre steigen, die Gehälter im öffentlichen Dienst sollen eingefroren, Zulagen gekürzt und die Mineralölsteuer angehoben werden. „Das ist ein Krieg gegen die Arbeiter, und wir werden mit Krieg antworten“, entrüstete sich Gewerkschaftsfunktionär Christos Katsiotis.

Was er damit meinte, bekamen die Bürger des Landes bereits am nächsten Tag zu spüren: Streikende Gewerkschafter legten den gesamten Flugverkehr in Athen lahm, Bahnen fuhren kaum noch, Schulen und Finanzämter blieben geschlossen, und in den staatlichen Krankenhäusern gab es nur noch einen Notdienst. Ein schnelles Ende des Krieges der Gewerkschaften gegen die Regierung ist nicht in Sicht. Für die nächsten Tage und Wochen sind weitere Streiks angekündigt.

Das Kampfgetöse aus Athen zeigt Wirkung. Alarmiert von den ohnehin schon seit Wochen anhaltenden Finanzmarktspekulationen gegen das völlig überschuldete östlichste Land der Euro-Zone, trafen sich Mitte vergangener Woche Politiker der Bundesregierung und der EU zu Krisensitzungen in Berlin und Brüssel. Das Ziel: den Bail-out für Griechenland vorzubereiten, um im Ernstfall gewappnet zu sein.

Wetten gegen den Euro

Denn es geht um mehr als nur um das Mittelmeerland mit seinen elf Millionen Einwohnern, das gerade mal 2,6 Prozent zur Wirtschaftsleistung Eurolands beiträgt. Es geht um das europäische Bankensystem und das Überleben der gesamten Währungsunion.

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    Doch die Rettung hat ihren Preis. Hilft man jetzt Griechenland, werden bald auch Schuldenländer wie Portugal, Spanien und Italien in Brüssel vorstellig. Dann wird Wirklichkeit, was Euro-Skeptiker schon immer befürchtet haben: Die Währungsunion verkommt zu einer Transfer- und Schuldengemeinschaft.

    Dass die Dämme gegen ausufernde Staatsschulden in der Währungsunion allzu löchrig sind, darauf haben Ökonomen immer wieder hingewiesen. Doch die Politiker schlugen die Warnungen in den Wind. Sie haben Ländern wie Griechenland, die die wirtschaftlichen Eintrittskriterien für den Währungsclub nicht erfüllten, generös die Tür geöffnet. Den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der Strafzahlungen für Länder mit zu hohen Defiziten und Schulden vorsieht, haben sie rechtzeitig aufgeweicht, bevor er seine diszi-plinierende Funktion entfalten konnte.

    Dass die Märkte den Schwindel nicht schon früher realisierten und darauf mit entsprechenden Risikoprämien für die einzelnen Länder reagierten, ist nicht zuletzt auf die niedrigen Leitzinsen der Europäischen Zentralbank und die Liquiditätsschwemme zurückzuführen, die die Märkte auf der Suche nach mehr Rendite besoffen gemacht hat. „Die Investoren haben nur noch die Währungsunion als Ganzes gesehen und nicht mehr ausreichend zwischen den einzelnen Ländern differenziert“, urteilt Marco Annunziata, Chefvolkswirt der italienischen Bank UniCredit.

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    Doch das hat sich jetzt geändert. Als die griechische Regierung im Herbst vergangenen Jahres den verdutzten Statistikern in Brüssel unvermittelt gestand, die Vorgängerregierung habe es mit den Statistiken nicht so genau genommen und die Defizitquote im Staatshaushalt falle mit knapp 13 Prozent doppelt so hoch aus wie bisher angenommen, dämmerte es den Finanzmärkten, wie sehr einige Länder der Euro-Zone in den vergangenen Jahren über ihre Verhältnisse gelebt haben.

    Binnen weniger Wochen schossen die Zinsaufschläge für zehnjährige Anleihen des griechischen Staates gegenüber deutschen Bundesanleihen von 1,5 auf rund vier Prozentpunkte in die Höhe. Die Spreads für portugiesische Staatsanleihen kletterten im gleichen Zeitraum von 0,5 auf mehr als 1,5 Prozentpunkte.

    Die Spekulationswelle riss nicht nur die Staatspapiere in die Tiefe, auch die Aktienmärkte und der Euro gerieten unter Druck. „Dass auch der Euro verlor, deutet auf Verkäufe europäischer Wertpapiere durch Investoren außerhalb Europas hin“, sagt Helmut Knestel, Fondsmanager beim Vermögensverwalter Gecam. Zudem flüchten europäische Großanleger meist in sichere deutsche Staatspapiere, wenn ihnen Aktien zu riskant werden. Doch das geschah diesmal nicht — weil Ausländer aus Übersee ihre Dollar-Gelder zurückholten.

    Amerika, du hast es besser

    Diese Carry Trader verschulden sich in einer Niedrigzinswährung – wie dem Dollar – und legen das Geld in höherverzinsten Währungen – wie dem Euro – an. Allein durch Ausnutzen der Zins- und Währungsdifferenz, dem sogenannten Carry Trade, verdienten die Spekulanten zwischen März 2009 und Januar 2010 rund 45 Prozent, haben die Analysten der britischen Bank HSBC ausgerechnet.

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      Nun stehen die Carry Trader, die in Dollar oder Yen finanziert und im EuroRaum investiert sind, von zwei Seiten unter Druck: von der Währung und dem Aktienmarkt. Weil der Dollar steigt, werden ihre Schulden größer im Vergleich zu den in Euro notierten Kursen ihrer Aktien und Anleihen. „Viele Anleger haben ihre Carry Trades aufgelöst und so die Abwärtsbewegung in allen relevanten Anlageklassen verschärft“, sagt Knestel.

      Vergangene Woche lagen an der Terminbörse Chicago die Positionen auf einen fallenden Euro auf Rekordhoch. Zugleich wetten immer mehr Investoren auf ein höheres Ausfallrisiko europäischer Staatsschuldner. Seit Weihnachten hat sich das Volumen an Spekulationen gegen europäische Staaten auf rund 71 Milliarden Dollar verdoppelt (siehe Grafik Seite 22). Flankiert von negativen Berichten angelsächsischer Medien über eine Schuldenkrise im Euro-Raum, drehte die Gemeinschaftswährung nach unten. „Das war eine konzertierte, spekulative Attacke gegen den Euro“, sagt Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank.

      Auf den ersten Blick mag es verwundern. Denn das Haushaltsdefizit der gesamten Euro-Zone war im vergangenen Jahr mit rund sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts nur halb so hoch wie das der USA. Und beim Schuldenstand in Relation zum BIP liegen die USA und Euroland in etwa gleichauf (siehe Grafik Seite 17). Zudem sind in Amerika neben dem Staat auch die Unternehmen und Privathaushalte bis zur Halskrause verschuldet. Die Außenstände summieren sich insgesamt auf fast 60 000 Milliarden Dollar – dem knapp Fünffachen des US-Bruttoinlandsprodukts. Bundesstaaten wie Kalifornien oder Illinois wandeln am Rand der Pleite. Arnold Schwarzenegger, Gouverneur von Kalifornien, sah sich schon gezwungen, die Städte und Kommunen anzupumpen, um die Milliardenlöcher in seinem Haushalt zu stopfen.

      Dass trotzdem der Euro und nicht der Dollar auf die Verkaufsliste der internationalen Investoren geriet, hat zwei Gründe. Erstens ist das langfristige Wachstumspotenzial der USA deutlich größer als das der Euro-Zone. Dazu trägt der flexiblere Arbeitsmarkt ebenso bei wie die hohe Produktivität und das Wachstum der Bevölkerung. Die Chancen Amerikas, aus seinen Schulden herauszuwachsen, sind daher größer als die Europas.

      Zweitens herrscht in den USA eine einheitliche Finanzpolitik, in der Euro-Zone dagegen beharren die Mitgliedsländer nach wie vor auf ihrer finanzpolitischen Souveränität. „Wenn Kalifornien Pleite anmeldet, eilt die Regierung in Washington zu Hilfe“, sagt Annunziata, „aber wer steht hinter Griechenland und besitzt Mittel und Macht, Hilfen mit harten Auflagen zu verbinden?“

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      Kompetenzgerangel statt schneller Entscheidungsfindung prägt die Brüsseler Bürokratie. Hinzu kommt: Viele Faktoren, die über die Wettbewerbsfähigkeit entscheiden, befinden sich in nationaler Kompetenz, Bildung etwa und die Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Für den Ökonomie-Nobelpreisträger Paul Krugman, der an der US-Eliteuniversität Princeton lehrt, zeigen sich jetzt „die Probleme einer Währungsunion, deren Steuersysteme und Arbeitsmärkte nicht integriert sind“.

      Die Aussichten, dass sich daran rasch etwas ändert, sind gering. Nur selten treten die europäischen Regierungschefs nach außen hin geeint auf, lieber verzetteln sie sich in internen Angelegenheiten. Beinahe neun Jahre haben sie sich damit beschäftigt, der EU neue Regeln zu geben. Der Vertrag von Lissabon, der im Dezember in Kraft trat, ist weit davon entfernt, Europa so schlagkräftig zu machen, wie es die deutsche Bundesregierung versprochen hat. „In Wirklichkeit ist der Vertrag von Lissabon nur ein Stück Papier“, bringt EU-Experte Hugo Brady vom britischen Think Tank Centre for European Reform die Ernüchterung auf den Punkt.

      Die Finanzmärkte wissen um die Schwäche der Währungsunion – und nutzen sie nun aus, indem sie gegen einzelne Länder spekulieren. Erst die Nachricht, dass man in Berlin und Brüssel über Hilfen für Griechenland nachdenkt, konnte die Märkte in der vergangenen Woche etwas beruhigen. Der Euro sprang nach oben, der Dax erholte sich, und die Kurse griechischer Staatsanleihen stoppten ihre wochenlange Talfahrt.

      Der Nächste, bitte!

      Doch die Bundesregierung rechnet damit, dass die Spekulation weitergeht. Denn die Investoren fragen, ob Griechenland ein Einzelfall bleibt oder die Schuldenkrise auf andere Länder überschwappt. Außerhalb des Euro-Raums etwa auf das Baltikum.

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        Ob ein Land im Kern wirtschaftlich gesund ist, entscheidet sich nicht nur anhand der Staatsfinanzen. Ebenso wichtig ist, ob sich die Unternehmen im internationalen Wettbewerb behaupten können, ob es über ein hohes Wachstumspotenzial verfügt und das Bankensystem stabil ist.

        In einer Studie haben die Ökonomen der Commerzbank die Krisenresistenz der Problemländer der Euro-Zone anhand mehrerer Kriterien unter die Lupe genommen und mit Schulnoten bewertet.

        Wenig überraschend ist, dass Griechenland bei dem Vergleich am schlechtesten abschneidet. Dem Land wachsen nicht nur die Schulden über den Kopf, seinen Unternehmen mangelt es auch an preislicher Wettbewerbsfähigkeit. Weil die Löhne jahrelang deutlich stärker gestiegen sind als die Produktivität, liegen die Lohnstückkosten heute um rund 30 Prozent höher als im Jahr 2000. Das hat die Exporte verteuert, Marktanteile gekostet und die Leistungsbilanz ins Minus getrieben.

        Weil zudem die langfristigen Wachstumsaussichten Griechenlands aufgrund seiner geringen Investitionen in Forschung und Entwicklung bescheiden sind, erteilen die Commerzbank-Ökonomen für die wirtschaftliche Gesamtsituation Griechenlands die Note 4,3.

        Kaum besser sieht es für Spanien aus. Neben der hohen Verschuldung seiner Bürger lastet vor allem die Talfahrt am Immobilienmarkt auf der Wirtschaft. Hinzu kommen der unflexible Arbeitsmarkt sowie die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit im Exportgeschäft.

        Gleichwohl fehlt der wirtschaftlichen Elite die Einsicht in die desaströse Lage des Landes. Als Princeton-Ökonom Krugman kürzlich warnte, „der eigent-liche Brandherd Europas ist nicht Griechenland, sondern Spanien“, löste er eine Welle der Empörung aus, auch jenseits der Politik. „Spanien mit Griechenland zu vergleichen“, so Emilio Botín, Präsident von Banco Santander, „ist so, wie Real Madrid mit Alcoyano zu vergleichen.“ Will heißen Champions League mit zweitklassigem Fußball.

        In Brüssel dagegen betrachtet man Spanien schon wegen der Größe des Landes mit großer Sorge. Seine Wirtschaft trägt fast zwölf Prozent zur Wertschöpfung in Euroland bei. In Brüssel weiß man: Eine Rettungsaktion zugunsten Spaniens würde die Euro-Zone überfordern.

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        Spaniens öffentliche Schuld wird nach Prognosen der EU-Kommission in diesem Jahr mit 67,5 Prozent des BIPs zwar noch deutlich unter dem Schnitt der Euro-Zone liegen. Aber das Tempo, mit dem neue Schulden hinzukommen, ist schwindelerregend. Im vergangenen Jahr nahm die Regierung neue Kredite inHöhe von 11,4 Prozent des BIPs auf. Angesichts der noch immer schrumpfenden Wirtschaft dürfte die Schuldenquote weiter kräftig steigen.

        Auch für Italien sieht es nicht gerade rosig aus. Zwar hat die Regierung kein teures Konjunkturprogramm aufgelegt und dadurch die ohnehin schon hohen Staatsschulden weiter aufgebläht. Eine Blase am Immobilienmarkt gab es ebenfalls nicht. Dafür aber macht Italien der stetige Verlust an preislicher Wettbewerbsfähigkeit, der Mangel an Innovationen sowie die ungünstige demografische Entwicklung zu schaffen. Über die Note von 3,5 kommt Italien im Commerzbank-Ranking daher nicht hinaus.

        In Portugal macht sich neben den hohen Defiziten im Staatshaushalt die enge wirtschaftliche Verflechtung mit Spanien negativ bemerkbar. So gehen rund 25 Prozent der portugiesischen Ausfuhren in das iberische Nachbarland. Im Commerzbank-Ranking erhält Portugal die Note 3,3.

        Am besten von allen Euro-Krisenländern steht Irland da. Zwar ist der Korrekturbedarf nach dem Platzen der Immobilienblase hoch und das Bankensystem noch fragil. Doch die Regierung hat ein hartes Sanierungsprogramm auf den Weg gebracht, um den Staatshaushalt wieder ins Lot zu bringen. Zudem ist das Wachstumspotenzial auf der Grünen Insel höher als in den anderen Krisenländern. Die Commerzbanker vergeben Irlands Wirtschaft daher die Schulnote 2,7.

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          Angst vor Bankenkrise 2.0

          Ginge es nur um die Wirtschaft in diesen Ländern, wäre die Nervosität an den Börsen nicht so groß. Doch es geht um mehr. Es geht um das Überleben des gesamten europäischen Bankensystems. Allein die deutschen Banken haben in ihren Bilanzen Kreditforderungen gegenüber Portugal, Griechenland, Italien und Spanien im Wert von insgesamt 385 Milliarden Euro. Gegenüber Griechenland stehen 30 Milliarden Euro im Feuer. Den französischen Banken schulden die Griechen sogar 55 Milliarden Euro, den Schweizer Banken umgerechnet etwa 46 Milliarden Euro.

          Wächst das Misstrauen der Märkte gegen diese Länder weiter, steigen die Risikoprämien für deren Staatsanleihen, und die Kurse rutschen in den Keller. Das zwänge die Gläubigerbanken zu milliardenschweren Abschreibungen, die ihr ohnehin schon knappes Eigenkapital weiter schmälerten. Eine Kreditklemme wäre die Folge.

          Hinzu kommt, dass die Griechen im April Staatsanleihen im Umfang von zwölf Milliarden Euro zurückzahlen müssen. Dafür brauchen sie neue Kredite. Floppt die Kapitalaufnahme, wäre Griechenland pleite. Binnen Sekunden würden die Märkte die Kreditschleusen auch für die anderen hochverschuldeten Länder dicht machen. Der Staatsbankrott mehrerer Länder der Euro-Zone wäre das Ende der Währungsunion.

          Noch bestreiten die Beamten im Berliner Kanzleramt eine akute Not. „Die Bundesregierung hat keinen Zweifel an der Zahlungsfähigkeit Griechenlands. Die letzte Auktion war dreifach überzeichnet“, hieß es am vergangenen Mittwoch in Berlin. Athen sei die Refinanzierung Anfang Januar geglückt, „teuer, aber problemlos“.

          Trotzdem arbeiten die Fachleute im Finanzministerium und im Kanzleramt fieberhaft an den verschiedensten Modellen, um notfalls rettend einzugreifen. „Eine gute Regierung bereitet sich auf schwierige Situationen vor, ob das Hochwasser ist oder Turbulenzen an den Finanzmärkten“, heißt es augenzwinkernd. „Die Bundesregierung spielt Szenarien durch. Es gibt eine Vielzahl von möglichen Situationen, für die man eine Antwort haben muss.“

          Doch welche Antworten das sind, dar-über kann einstweilen nur spekuliert werden. In Betracht kommen theoretisch mehrere Möglichkeiten. So könnten einzelne Mitgliedstaaten oder die EU eine Garantie für griechische Staatsanleihen abgeben. Dann dürfte es Griechenland leicht fallen, genügend Kapital zu akzep- » » tablen Zinsen einzusammeln, um die fälligen Kredite zu tilgen. Für die Retter hätte das den Vorteil, dass es sich nur um Eventualverbindlichkeiten handelte, die man den Steuerzahlern daheim leichter verkaufen kann als direkte Kredithilfen.

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          Im Kanzleramt aber wiegelt man ab. „Die Garantie von Schulden einzelner Mitgliedstaaten verbietet der Lissabon-Vertrag. Das Bail-out-Verbot gilt nicht nur für Hilfen der Gemeinschaft, sondern auch für bilaterale Hilfen“, heißt es. Verärgert ist man im Kanzleramt vor allem über das Vorpreschen des EU-Wirtschafts- und Währungskommissars Joaquím Almunia, der für ein energischeres Sanierungsprogramm Hilfen der EU-Partner in Aussicht gestellt hatte. Natürlich wird auch in Berlin darüber gegrübelt, wie sich das Bail-out-Verbot umschiffen ließe. Ob eine Geldspritze durch die KfW zulässig wäre, da hält sich die Regierung bedeckt. In der Vergangenheit war die Bank des Bundes noch stets eingesprungen, wenn zumindest der deutsche Staat über Tricks frisches Geld brauchte.

          Eine andere Möglichkeit wäre, eine Gemeinschaftsanleihe aufzulegen, die von mehreren Ländern des Euro-Raums gemeinsam emittiert und garantiert wird. Weil sich für diesen Common Bond wohl ein Zinssatz über dem für Bundesanleihen bilden würde, müssten deutsche Steuerzahler höhere Zinsen zahlen und so einen Teil der Kosten für das höhere Ausfallrisiko Griechenlands tragen. Nach den Belastungen für die Bankenrettung dürfte es der Regierung schwerfallen, den Bürgern zu erklären, warum sie jetzt auch noch für die Rettung eines unsolide wirtschaftenden Landes und seiner Gläubigerbanken in ihre Taschen greifen sollen.

          Die Ökonomen des Brüsseler Think Tanks Centre for European Policy Studies (Ceps) schlagen daher vor, einen Europäischen Währungsfonds (EWF) zu errichten. Dieser sollte sich aus den Beiträgen derjenigen Länder speisen, die gegen die im Maastrichter Vertrag festgelegten Schuldengrenzen verstoßen.

          Jedes Land könnte dann bei Zahlungsschwierigkeiten Mittel bis zur Höhe der eingezahlten Beiträge abrufen. Bei höherem Mittelbedarf müsste sich das Land harten Reformprogrammen unterwerfen, die von der EU-Kommission und der Euro-Gruppe überwacht würden. Zudem würde ein solcher EWF bei einem Staatsbankrott einspringen und den Gläubigern des Pleitestaates den Abkauf der Forderungen gegen einen Abschlag anbieten. Allerdings würde es wohl Monate dauern, einen solchen Fonds einzurichten. Als Mittel zur Lösung der akuten Krise ist er kaum geeignet.

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            Doch das größte Problem jeder staat-lichen Hilfe ist, dass sie den Sanktionsmechanismus des Marktes in Form höhere Zinsen für unsolide Länder außer Kraft setzt. Zwar beschwören die Politiker in Berlin und Brüssel, Hilfen werde es nur gegen harte Reformauflagen mit wirksamen Sanktionen geben. Doch wie ernst solche Bekenntnisse zu nehmen sind, zeigt der unselige Stabilitäts- und Wachstumspakt, der just zu dem Zeitpunkt – pikanterweise auf Betreiben der damaligen rot-grünen Bundesregierung – aufgeweicht wurde, als er seine Sanktionsmechanismen entfalten sollte.

            So ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Problemländer ohne den Druck des Marktes die Kurve zu harten Reformen nicht kriegen. „Wie Langzeitarbeitslose würden sie dann in eine Art Sozialhilfefalle geraten und wären dauerhaft auf Hilfen der wirtschaftlich starken Länder angewiesen“, warnt Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank.

            Dann wäre es wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis auch auf Deutschlands Straßen die Protestwelle anrollt – gegen den Euro.

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