Bratislava Der Vorsitzende der Eurogruppe will Europa nicht mehr so schwarz sehen. Es gebe doch auch gute Nachrichten, sagte der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem nach einer Sitzung mit seinen Amtskollegen aus den anderen 18 Euro-Staaten heute in Bratislava. Überall in der Euro-Zone wachse die Wirtschaft und die Arbeitslosigkeit gehe zurück. „Beim Wachstum überholen wir sogar die USA“, freute sich der Niederländer.
Die frohe Botschaft war kaum verkündet, da musste Dijsselbloem schon wieder über altbekannte Probleme reden. Es ging - schon wieder - um Griechenland. Die Regierung in Athen ist mit dem Umbau von Staat und Wirtschaft erneut in Verzug geraten. Insgesamt 15 Aufgaben sollte die Regierung über die Sommerpause erledigen.
Dabei ging es insbesondere um die Restrukturierung der staatlichen Energieunternehmen und um die Gründung eines Privatisierungsfonds. Viel passiert ist aber nicht. Von den 15 Aufgaben habe Athen faktisch nur „zwei voll erfüllt“, konstatierte der für die Eurozone zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici. Folge: Griechenland bekommt kein Geld. Eigentlich wollte die Eurozone im September 2,8 Milliarden Euro nach Athen überweisen. Daraus wird nun erst einmal nichts.
Stattdessen hagelte es in Bratislava Ermahnungen und Kritik von allen Seiten. Dijsselbloem betonte: „Der Druck ist zurück. Wir brauchen wirklich Fortschritte.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: „Das ist ja nicht neu bei Griechenland, dass wir die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen immer erst in der Endphase der vereinbarten Zeit erleben.“ Die Reformen müssten aus seiner Sicht bis Ende September stehen.
Und Bernard Coeuré, Direktioriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, betonte: „Wir bitten die griechische Regierung nun wirklich darum, sich zu beeilen.“ Nur so könne das Land verlorenes Vertrauen bei Internationalen Investoren zurückgewinnen.
Dafür hat Hellas nicht mehr viel Zeit. Ab Ende 2018 soll sich das Land wieder eigenständig an den Finanzmärkten finanzieren. Um das zu schaffen, muss Griechenland bereits 2017 wieder damit beginnen, mehrjährige Staatsanleihen am Markt zu platzieren. Die Eurozone hofft daher nun dringend auf Reformfortschritte bis zum 10.Oktober. Dann treffen sich die Finanzminister wieder - und das Thema Griechenland kommt dann natürlich auch wieder auf den Tisch.
