Luxemburg Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bei seinem letzten Auftritt im Kreis der EU-Finanzminister die Diskussion über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion vorangetrieben. Die EU-Kommission sei mit ihren Ideen zur künftigen Rolle des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) allein gewesen, meinte er am Dienstag nach dem Treffen mit den EU-Amtskollegen in Luxemburg.
Schäuble hatte laut „Spiegel“ in einem „Non-Paper“, das als Input für das Ministertreffen in Luxemburg bekannt geworden war, gefordert, der ESM solle künftig über die Einhaltung des Stabilitätspakts wachen. Derzeit ist die EU-Kommission dafür zuständig. Die Mitgliedstaaten dürfen demnach eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent sowie einen Gesamtschuldenstand von höchstens 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausweisen.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte hingegen in seiner Grundsatzrede im September gefordert, den ESM zu einem Europäischen Währungsfonds auszubauen, der fest im europäischen Regelwerk und in den Kompetenzen der EU-Institutionen verankert werden solle. Detaillierte Vorschläge hierzu will die Brüsseler Behörde im Dezember vorlegen.
Es wird erwartet, dass die Debatte auch beim von EU-Ratschef Donald Tusk angekündigten Treffen der EU-Staats- und -Regierungschefs im Dezember eine Rolle spielen wird.
