Berlin/Brüssel Die Sozialdemokraten in Deutschland und Österreich halten an der Einführung der Börsensteuer in zehn Euro-Staaten fest. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und SPÖ, Thomas Oppermann und Andreas Schieder, riefen ihre europäischen Kollegen aus derselben Parteienfamilie in den anderen acht Parlamenten schriftlich dazu auf, sich trotz aktueller Widerstände für einen Erfolg des Vorhabens einzusetzen.
„Die Einführung der europäischen Finanztransaktionssteuer ist überfällig“, sagte die SPD-Finanzexpertin Cansel Kiziltepe der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. „Es hat viele Fortschritte bei den Verhandlungen gegeben, nun gilt es auf die Zielgerade einzubiegen.“ Dazu hätten die Finanzminister der zehn teilnehmenden Staaten am Montag die Gelegenheit. Die Ressortchefs der Euro-Zone treffen sich dann zu regulären Beratungen in Brüssel.
In Deutschland vereinbarten SPD und Union die Einführung der Börsensteuer im Koalitionsvertrag. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zu Jahresanfang die Erwartungen aber gedämpft. Auch in Österreich hatten die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP die Abgabe beschlossen, mit der Spekulanten an den Auswirkungen ihrer Finanzgeschäfte beteiligt werden sollen.
Viel Zeit bleibt den zuständigen Finanzministern dazu aber nicht mehr, da in Deutschland am 24. September und in Österreich am 15. Oktober gewählt wird. Zur Einführung der Steuer über Landesgrenzen hinweg ist laut EU-Verträgen die Beteiligung von mindestens neun Staaten notwendig. Die Verhandlungen stockten aber immer wieder, weil sich die beteiligten Länder bisher nicht auf die Details einigen konnten.
