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Europäische Kommission Barrosos populistische Offensive

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Bei der Mehrzahl der Gesetzesinitiativen besteht dagegen ein starker Konflikt zwischen Verbraucher- und Unternehmerinteressen. Im Zweifel dürften Letztere geopfert werden. So will Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy die Banken per Verordnung verpflichten, Kunden einen kostenlosen Kontenwechsel im Inland anzubieten. Bankenvertreter kritisieren den Vorschlag, schon aus ordnungspolitischen Gründen. „Wie kann die Kommission einer ganzen Branche vorschreiben, für eine Dienstleistung kein Geld zu verlangen?“, empört sich ein Lobbyist. Außerdem fragt sich die Branche, warum sich die Kommission in rein nationale Transaktionen einmischt, für die sie ganz klar nicht zuständig ist. McCreevys Beamte wissen, dass sie sich auf fremdem Terrain bewegen. Der Wettbewerb in der EU werde behindert, wenn Kunden nur schwer ihre Konten wechseln könnten, begründen sie mühsam ihren Verordnungsentwurf. In einem zweiten Schritt behalten sich die für den Binnenmarkt zuständigen Beamten vor, die Banken auch zu kostenlosen internationalen Kontenwechseln zu zwingen.

Auch EU-Industriekommissar Günter Verheugen plant Wohltaten für Verbraucher. Der Deutsche will Konsumenten besser vor gefälschten Arzneien schützen. Medikamentenpackungen sollen künftig versiegelt, Umverpackungen verboten werden. Das Geschäftsmodell der deutschen Reimporteure würde damit kaputtgemacht, denn sie leben bisher davon, dass sie Medikamente aus Ländern, in denen sie günstiger als in Deutschland angeboten werden, importieren und mit einem deutschen Beipackzettel versehen. Die Hersteller frei verkäuflicher Medikamente kritisieren Verheugens Plan ebenso. Sie fürchten, dass die geplanten Vorschriften zur genauen Nachverfolgbarkeit eines Produktes erhebliche Mehrkosten bringen.

Besorgter Blick von Unternehmen in die USA

Auf weite Ablehnung in der Wirtschaft stößt auch die Absicht von Verbraucherkommissarin Kuneva, Sammelklagen für Verbraucher einzuführen. Zwar sind die Überlegungen noch nicht ausgereift. Doch die Marschrichtung alarmiert Unternehmen, die besorgt in die USA blicken. Dort erstreiten spezialisierte Anwaltskanzleien für geschädigte Kunden in Sammelklagen Millionen an Entschädigung von Unternehmen. Kuneva betont zwar, dass sie keine amerikanischen Verhältnisse in Europa wolle. „Ich bin mir aber nicht sicher, ob sie und ihre Generaldirektion die Folgen von Sammelklagen überblicken“, sagt der liberale Europa-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. Im Europaparlament befürworten die Sozialisten bereits lautstark Sammelklagen. Sie wollen Verbraucherschutz zu einem wichtigen Thema im Europa-Wahlkampf im kommenden Frühjahr machen.

Vor diesem Hintergrund scheint die Strategie von EU-Kommissionspräsident Barroso durchaus logisch. Er strebt eine zweite Amtszeit an und braucht dafür die Stimmen des Parlaments, sollte der Vertrag von Lissabon doch noch in Kraft treten. Mit seinem verbraucherfreundlichen Kurs will er nicht nur das Image der EU bei den Bürgern aufpolieren, sondern auch ein Ziel verfolgen, das ihm sehr viel näher ist: seine eigene Karriere zu fördern.

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