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Europäische Kommission Barrosos populistische Offensive

Die EU-Kommission von José Manuel Barroso gibt sich in ihrem letzten Amtsjahr bürgerfreundlich. Aus Eigennutz – und auf Kosten der Wirtschaft.

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Der Präsident der Quelle: dpa

EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla ist stolz auf seinen ausgeprägten Sinn für Gerechtigkeit, der ihn sein ganzes Leben lang geleitet hat. Nun hat er wieder einmal eine Ungleichheit entdeckt. Dass in den 27 EU-Mitgliedsländern Frauen unterschiedlich lange Mutterschutz genießen, geht ihm gehörig gegen den Strich. In Spidlas Heimatland Tschechien stehen Müttern 28 Wochen Auszeit zu, in Deutschland dagegen gerade einmal halb so viel.

Grund genug für Spidla, Anfang Oktober einen Gesetzesvorschlag zum Mutterschutz in der EU vorzulegen. Das bisherige Minimum von 14 Wochen will er auf 18 anheben, so steht es in dem der WirtschaftsWoche vorliegenden Entwurf. Sechs Wochen davon müssen Frauen nach der Geburt nehmen. Die Bezahlung, die bisher laut EU-Regeln mindestens dem Krankengeld entsprechen muss, will Spidla per Richtlinie in allen Mitgliedsländern auf das volle Bezahlungsniveau anheben. „Eine längere Auszeit hätte eine positive Wirkung auf die Beziehung zum Kind und könnte der Frau helfen, berufstätig zu bleiben“, argumentieren die Brüsseler Beamten.

Spidla, der im Juli bereits die Antidiskriminierungsgesetze zum Ärger deutscher Politiker verschärft hatte, stellt nun also Europas Bürgern weitere Wohltaten in Aussicht. Damit ist er nicht der Einzige in Brüssel. Die Kommission unter Präsident José Manuel Barroso, die in dieser Woche aus der Sommerpause zurückkommt, will sich in den kommenden Monaten ganz besonders bürgerfreundlich geben. Barroso reagiert damit auf den Liebesentzug der Iren, die im Juni mehrheitlich gegen den Reformvertrag stimmten. Er hat seine Kommissare darauf eingeschworen, den Bürgern Gutes zu tun. Dass die Wirtschaft darunter leiden könnte, nimmt er bei seiner populistischen Charmeoffensive billigend in Kauf.

Umstrittene Themen bleiben im Hintergrund

Denn die kommenden Monate sind die letzten, die der amtierenden Truppe für Gesetzesvorhaben bleiben. Zwar läuft die Amtszeit der Kommission noch bis Oktober 2009, doch das Europaparlament hat bereits signalisiert, dass es Gesetzesvorlagen, die nach November eintreffen, in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschieden wird.

Was nun liegen bleibt, wird frühestens 2010 wieder angepackt. Etwa die Harmonisierung der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer, auf die Unternehmen seit geraumer Zeit warten. Weil das Thema in Irland und Großbritannien umstritten ist, will Barroso sich daran aber nicht die Finger verbrennen. Viel lieber stärkt er Verbraucherrechte und hebt Sozialstandards.

Nicht alle der Initiativen der kommenden Monate sind aus Unternehmenssicht fragwürdig. Verbraucherkommissarin Meglena Kuneva etwa will die Vertragsrechte von Konsumenten vereinheitlichen. Davon würden Online-Händler profitieren, die wegen des Wirrwarrs an nationalen Verbraucherschutzvorschriften bisher oft freiwillig auf Geschäfte im Ausland verzichten.

Bei der Mehrzahl der Gesetzesinitiativen besteht dagegen ein starker Konflikt zwischen Verbraucher- und Unternehmerinteressen. Im Zweifel dürften Letztere geopfert werden. So will Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy die Banken per Verordnung verpflichten, Kunden einen kostenlosen Kontenwechsel im Inland anzubieten. Bankenvertreter kritisieren den Vorschlag, schon aus ordnungspolitischen Gründen. „Wie kann die Kommission einer ganzen Branche vorschreiben, für eine Dienstleistung kein Geld zu verlangen?“, empört sich ein Lobbyist. Außerdem fragt sich die Branche, warum sich die Kommission in rein nationale Transaktionen einmischt, für die sie ganz klar nicht zuständig ist. McCreevys Beamte wissen, dass sie sich auf fremdem Terrain bewegen. Der Wettbewerb in der EU werde behindert, wenn Kunden nur schwer ihre Konten wechseln könnten, begründen sie mühsam ihren Verordnungsentwurf. In einem zweiten Schritt behalten sich die für den Binnenmarkt zuständigen Beamten vor, die Banken auch zu kostenlosen internationalen Kontenwechseln zu zwingen.

Auch EU-Industriekommissar Günter Verheugen plant Wohltaten für Verbraucher. Der Deutsche will Konsumenten besser vor gefälschten Arzneien schützen. Medikamentenpackungen sollen künftig versiegelt, Umverpackungen verboten werden. Das Geschäftsmodell der deutschen Reimporteure würde damit kaputtgemacht, denn sie leben bisher davon, dass sie Medikamente aus Ländern, in denen sie günstiger als in Deutschland angeboten werden, importieren und mit einem deutschen Beipackzettel versehen. Die Hersteller frei verkäuflicher Medikamente kritisieren Verheugens Plan ebenso. Sie fürchten, dass die geplanten Vorschriften zur genauen Nachverfolgbarkeit eines Produktes erhebliche Mehrkosten bringen.

Besorgter Blick von Unternehmen in die USA

Auf weite Ablehnung in der Wirtschaft stößt auch die Absicht von Verbraucherkommissarin Kuneva, Sammelklagen für Verbraucher einzuführen. Zwar sind die Überlegungen noch nicht ausgereift. Doch die Marschrichtung alarmiert Unternehmen, die besorgt in die USA blicken. Dort erstreiten spezialisierte Anwaltskanzleien für geschädigte Kunden in Sammelklagen Millionen an Entschädigung von Unternehmen. Kuneva betont zwar, dass sie keine amerikanischen Verhältnisse in Europa wolle. „Ich bin mir aber nicht sicher, ob sie und ihre Generaldirektion die Folgen von Sammelklagen überblicken“, sagt der liberale Europa-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. Im Europaparlament befürworten die Sozialisten bereits lautstark Sammelklagen. Sie wollen Verbraucherschutz zu einem wichtigen Thema im Europa-Wahlkampf im kommenden Frühjahr machen.

Vor diesem Hintergrund scheint die Strategie von EU-Kommissionspräsident Barroso durchaus logisch. Er strebt eine zweite Amtszeit an und braucht dafür die Stimmen des Parlaments, sollte der Vertrag von Lissabon doch noch in Kraft treten. Mit seinem verbraucherfreundlichen Kurs will er nicht nur das Image der EU bei den Bürgern aufpolieren, sondern auch ein Ziel verfolgen, das ihm sehr viel näher ist: seine eigene Karriere zu fördern.

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