Europäische Staatschefs Merkel, Cameron und Hollande drohen Putin mit schärferen Sanktionen

Drei europäische Staatschefs erhöhen den Druck auf den russischen Präsidenten Putin und drohen mit einer Verschärfung der Sanktionen. Erst Mitte der Woche wurden neue Zwangsmaßnahmen verkündet.

Militäreinsatz gegen Separatisten gestartet
Ukrainische Soldaten stehen mit unsicher-angespanntem Gesichtsausdruck zwischen Panzern, auf denen die ukrainische Flagge weht. Erstmals hat die Ukraine auf den prorussischen Aufstand im Osten des Landes mit einer Militäraktion reagiert. Quelle: AP
Die pro-russischen Separatisten lassen sich derweil nicht beeindrucken. Sie bauen weiter Barrikaden und verteidigen diese mit teils selbst gebastelten Waffen, so wie hier in der Stadt Kramatorsk. Quelle: AP
Südlich von Kramatorsk sollen am Dienstag ukrainische Spezialkräfte an einem Flughafen rund 30 bewaffnete Männer zurückgedrängt haben, sagte General Vasyl Krutow. Quelle: AP
Separatisten greifen ukrainisches Sicherheitspersonal am Flughafen von Kramatorsk an. Über den genauen Hergang der Gefechte gab es widersprüchliche Angaben. Quelle: AP
Laut der ukrainischen Regierung gab es keine Opfer, russische Medien berichteten jedoch von vier bis elf Toten am Flughafen. Ein Sprecher einer prorussischen Verteidigungsgruppe, Juri Schadobin, sprach von zwei Leichtverletzten, die in eine Klinik gebracht worden seien. Laut der Regierung in Kiew wurde eine nicht näher genannte Zahl von Milizionären gefangen genommen. Quelle: AP
Moskau verurteilte das ukrainische Vorgehen. Es sei „kriminell, mit den eigenen Landsleuten zu kämpfen, während sie für legale Rechte aufstehen“, erklärte das Außenministerium in Moskau. Ressortchef Sergej Lawrow hatte Kiew zuvor vor dem Einsatz von Gewalt gegen die prorussischen Demonstranten gewarnt. Man könne nicht Panzer schicken und zur selben Zeit Gespräche führen, sagte er mit Blick auf die für Donnerstag in Genf geplanten Verhandlungen mit den USA, der Europäischen Union und der Ukraine über die Krise. Quelle: AP
Einige Truppen haben laut Berichten von Reportern vor Ort mittlerweile die Seiten gewechselt. Sie sollen samt Panzern zu den pro-russischen Milizionären übergelaufen sein. Quelle: AP

Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident François Hollande und der britische Premierminister David Cameron haben Russland mit einer Verschärfung der EU-Sanktionen gedroht. Der russische Präsident Wladimir Putin müsse umgehend Druck auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine ausüben, um den Ermittlern einen ungehinderten Zugang zur Absturzstelle von Flug MH17 zu gewährleisten, betonten der Élyséepalast und die britische Regierung nach Telefonaten am Sonntag.

Sollte Russland nicht „unverzüglich die nötigen Maßnahmen ergreifen“, werde dies beim EU-Außenministerrat am Dienstag Konsequenzen haben, hieß es in Paris weiter. Die britische Regierung erklärte in London, Cameron habe am Morgen mit Merkel und Hollande gesprochen. „Bei beiden Anrufen ging es um zwei wichtige Fragen: Den Zugang zur Absturzstelle und die Haltung der EU zu Russland in Anbetracht der Tatsache, dass alles darauf hindeutet, dass die Rakete von prorussischen Separatisten abgeschossen wurde“, sagte ein Sprecher. „Sie waren sich alle einig, dass die EU ihre Haltung zu Russland überdenken muss und dass die Außenminister bereit sein sollen, weitete Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wenn sie sich am Dienstag treffen.“ Ein Sprecher des Bundespresseamtes bestätigte lediglich, dass die Kanzlerin mit Cameron und Hollande telefoniert hat, konnte zu den Inhalten aber zunächst nicht Stellung nehmen.

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Schon vor dem Abschuss des Flugzeuges der Malaysia Airlines war Putin daheim mit gegensätzlichem Druck konfrontiert. Einige in seiner Regierung drangen auf stärkere Unterstützung der Rebellen, die anderen auf Distanz. Wenn bewiesen werden kann, dass die Separatisten einen derart entsetzlichen Akt begangen haben, würde das wahrscheinlich die Tauben in ihrer Position stärken. Allerdings warnen Putin-Beobachter, dass man beim russischen Präsidenten wirklich nie genau wisse, was als nächstes komme. Jede Änderung würde wahrscheinlich schrittweise erfolgen, auch deshalb, weil Putin ja selbst jede direkte Moskauer Rolle bei der Unterstützung der Rebellen verneint hat.

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