London Die neue britische Regierung von Premierminister Boris Johnson wappnet sich konkret für einen ungeregelten EU-Ausstieg und die Folgen des von der Wirtschaft gefürchteten Szenarios. Man arbeite auf Grundlage dieser Annahme, schrieb Michael Gove in der Zeitung „Sunday Times“.
Gove ist von Johnson beauftragt worden, die Vorbereitungen für einen Austritt ohne Abkommen voranzutreiben. „Wir werden am 31. Oktober die EU verlassen“, kündigte er an. „Ohne Wenn und Aber. Keine weiteren Verzögerungen. Der Brexit kommt.“ Finanzminister Sajid Javid will in den kommenden Tagen zusätzliche Gelder von etwa einer Milliarde Pfund lockermachen, um weitere Vorbereitungen für einen harten Brexit zu treffen.
Widerstand im Unterhaus erwartet
Johnson hat unmittelbar nach der Amtsübernahme angekündigt, die Vorbereitungen für einen Austritt ohne Vertrag Ende Oktober in allen Bereichen zu beschleunigen – von den Häfen über Banken bis zu den Krankenhäusern. Mit seinem harten Kurs dürfte er jedoch auf Widerstand im Unterhaus stoßen, das sich Mitte März explizit gegen einen ungeregelten Brexit ausgespochen hatte.
Allerdings fand auch der von Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsvertrag im Parlament keine Mehrheit. Stein des Anstoßes ist die sogenannte Backstop-Regelung zur Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Land Irland. Dort soll es nach dem Willen von Brüssel auf keinen Fall wieder Kontrollen geben. Ansonsten wird ein Wiederaufflammen der Gewalt befürchtet, wie in den Jahrzehnten vor dem Nordirland-Friedensabkommen von 1998.
Gelöst werden könnte das Problem durch einen neuen Handelsvertrag zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Der kann aber erst nach dem Brexit verhandelt werden. Falls das nicht klappt, hat die EU mit dem Backstop eine Art Versicherungs-Police durchgesetzt. Der würde das Königreich de facto in einer Zollunion mit der EU halten, wobei Nordirland eine Sonderrolle hätte. Die Provinz müsste sich stärker als der Rest des Landes an das EU-Zollsystem und Produktstandards halten.
Diese Regelung ist ein rotes Tuch für die Brexitbefürworter um Johnson: Dieser fordert von der EU ultimativ den Verzicht auf die als Einschränkung der nationalen Souveränität interpretierten Klausel. Andernfalls werde es keinen geregelten Brexit geben. Er sei bereit, auf die EU zuzugehen, doch müsse zuvor der „anti-demokratische Backstop“ fallen, sagte Johnson am Wochenende in Manchester.
Johnson harter Brexit-Kurs könnte in Irland die Frage einer Wiedervereinigung auf den Tisch bringen. Derzeit gebe es zwar keine Pläne dafür, sagte Ministerpräsident Leo Varadkar. „Aber im Falle eines harten Brexit kommen diese Fragen auf.“ Beim Brexit-Referendum 2016 stimmten 56 Prozent in Nordirland für einen Verbleib in der EU.
Ein ungeregelter EU-Ausstieg, der Handelsströme und Lieferketten zu unterbrechen droht, wird als Konjunkturkiller gefürchtet. Er dürfte die Wirtschaft nach Ansicht der britischen Notenbank letztlich in die Rezession stürzen. Auch die deutsche Wirtschaft ist alarmiert: Bei einem harten Brexit drohten überall an den Grenzen zu Großbritannien Kontrollen den Warenfluss zu stoppen, warnte Außenhandelspräsident Holger Bingmann jüngst: Das würde Chaos verursachen.
Spekulationen über Neuwahlen
Trotz all dieser auch im Ausland vorgebrachten Sorgen kommt der kompromisslose Brexit-Kurs Johnsons bei dessen Landsleuten offenbar gut an: Die britischen Konservativen haben in Umfragen zugelegt. Der Zeitung „Sunday Times“ zufolge liegen die Tories laut einer YouGov-Erhebung bei 31 Prozent. Das seien sechs Prozentpunkte mehr als bei der vorherigen Umfrage und zehn Punkte vor der Labour-Partei. Der „Boris Bounce“ dürfe Spekulationen über Neuwahlen befeuern. Allerdings zeigte eine zweite Erhebung des Meinungsforschungsinstituts ComRes für den „Sunday Express“, dass die Tories in diesem Fall Sitze verlieren würden. Die Konservativen sind bereits jetzt im Unterhaus auf Unterstützung der kleineren Nordirland-Partei DUP angewiesen.
Labour will sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen einen harten Brexit stemmen, wie Oppositionschef Jeremy Corbyn ankündigte. Auch die Möglichkeit eines Misstrauensvotums gegen Johnson werde man sich nach Ende der parlamentarischen Sommerpause im September „nach Lage der Dinge anschauen“.
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