Im Streit über ein ungarisches Gesetz zur Homosexualität haben sich 16 EU-Staats- und Regierungschefs demonstrativ an die Seite der EU-Spitzen gestellt. In einem auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterzeichneten Brief ist von einer „Bedrohung von Grundrechten, insbesondere des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung auf der Grundlage sexueller Orientierung“ die Rede. „Deshalb möchten wir unserem Bekenntnis zu unseren gemeinsamen Grundwerten, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankert sind, Ausdruck verleihen“, heißt es weiter.
Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs – darunter Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban – kommen an diesem Donnerstagnachmittag in Brüssel zu einem zweitägigen Gipfel zusammen. Am Mittwoch hatte die EU-Kommission angekündigt, dass sie gegen das umstrittene ungarische Gesetz vorgehen will, wonach Materialien über Homosexualität und Transgender an Schulen zensiert werden sollen.
„Der ungarische Gesetzentwurf ist eine Schande“, hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesagt und prompt Kritik aus Ungarn geerntet. Auch rund um das Fußball-Europameisterschaftsspiel Deutschlands gegen Ungarn in München am Mittwochabend hatte es eine Kontroverse gegeben: Die Uefa hatte die Beleuchtung des Stadions in Regenbogenfarben untersagt, die als Symbol für Toleranz gelten und Protest gegen das ungarische Gesetz sein sollten.
Die 16 Regierungschefs nennen Ungarn namentlich nicht in dem Brief. Aber dass sie an die gemeinsamen Werte der EU erinnern, ist ein deutliches Zeichen für die Verärgerung in vielen EU-Staaten über Orban.
Merkel und ihre Kollegen verweisen auf den 28. Juni, den sogenannten International Lesbian Gay Bisexual and Transgender Pride Day. „An diesem Tag feiern wir auch die Tatsache, dass wir im Laufe der letzten Jahre eine lange Wegstrecke zugunsten dieser Grundsätze zurückgelegt haben – Grundsätze, die wir für das Fundament der Europäischen Union erachten“, wird in dem Brief betont.
„Wir müssen weiterhin gegen die Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft kämpfen und erneut bekräftigen, dass wir ihre Grundrechte verteidigen. Respekt und Toleranz sind das Herzstück des europäischen Projekts. Wir sind entschlossen, diese Anstrengungen fortzuführen und dafür zu sorgen, dass die künftigen Generationen Europas in einem von Gleichberechtigung und Respekt geprägten Umfeld aufwachsen“, heißt es. Unterschrieben ist der Brief unter anderem von den Regierungschefs Italiens, Spaniens, Griechenlands, Schwedens, Dänemarks, Luxemburgs, Lettlands und der Niederlande.
Polen stellt sich auf Ungarns Seite
Es hat in den vergangenen Jahren immer wieder Konflikte in der EU mit osteuropäischen Mitgliedsländern wie Ungarn und Polen gegeben, deren nationalkonservativen Regierungen Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Medien und Justiz vorgeworfen wurden.
Polens Botschafter Andrej Przylebski stellte sich auf die Seite Ungarns. „Das Recht des ungarischen Parlaments, Schulkinder vor der Beschäftigung mit der homosexuellen Problematik gesetzlich zu schützen, ist evident und unbezweifelbar“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Dies habe nichts mit Intoleranz zu tun, geschweige denn mit der Verfolgung Homosexueller oder der Beschränkung ihrer bürgerlichen Rechte. Die Pläne für die in München geplante und dann untersagte Beleuchtung des Stadions seien „unangebracht und verletzend“.
Mehr: Regenbogen-Debatte offenbart Doppelmoral der deutschen Wirtschaft
