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Europäische Union Brüssel droht das Chaos

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Alle hoffen auf mehr Klarheit nach dem 3. Oktober, dem Tag der irischen Abstimmung über den Vertrag von Lissabon. Sollten die Iren, wie schon im vergangenen Jahr, mehrheitlich gegen den Vertrag votieren, wäre das für die meisten Politiker eine Katastrophe, denn Europas Führungspersonal setzt auf den Reformvertrag.

Ein kleiner Trost: Immerhin wäre dann der Zeitplan überschaubar. So schnell wie möglich würde Barroso eine neue Kommission installieren. Es müsste allerdings eine komplizierte Konstruktion gefunden werden, wie alle Länder einen wichtigen Posten bekommen könnten. Ein Land ohne eigenen Kommissar könnte beispielsweise mit dem Amt des Außenbeauftragten abgefunden werden.

Bei dem in Brüssel erhofften Ja der Iren würde dagegen der Zeitplan kompliziert. Denn die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon könnte sich trotzdem hinziehen, weil in Tschechien Präsident Václav Klaus offen dagegen opponiert. Die Übergangskommission dürfte dann einige Monate im Amt sein.

Provisorische Lösung macht Probleme

Selbst Barrosos Parteifreunde im Europaparlament können dieser Lösung wenig abgewinnen. „Eine Übergangskommission wäre nicht gut“, sagt etwa der erfahrene deutsche Abgeordnete Elmar Brok (CDU). Noch ist nicht sicher, ob die Zwischenlösung juristisch die vollen Kompetenzen hätte. Vorstellbar ist darum zum Beispiel, dass Unternehmen dann Wettbewerbsentscheidungen anfechten, weil die Kommission gar nicht wirklich im Amt war.

Politisch fatal wäre das Interregnum auch, weil es nicht danach aussieht, dass Kommissionschef Barroso aus eigenen Stücken größeren Elan zeigen will als bisher. In seinen ersten fünf Amtsjahren wollte er es stets allen recht machen und scheute jede Konfrontation.

In Brüssel gibt es eine Hoffnung: Dass Barroso in der zweiten Amtszeit wenigstens nicht ständig auf seine Wiederwahl schielt. „Barroso wird freier agieren, weil er nicht mehr von den Staats- und Regierungschefs abhängig ist“, sagt der Abgeordnete Brok. „Barroso II wird anders als Barroso I.“ Fragt sich, um wie viel besser.

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