WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Europäische Union Brüssel droht das Chaos

Eine Personalie ist geklärt: José Manuel Barroso bleibt Präsident der EU-Kommission. Wegen der schleppenden Reform der Union stehen in Brüssel aber Monate der Lähmung bevor.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Wiedergewählter Barroso Quelle: REUTERS

EU-Kommissar Günter Verheugen hatte sich darauf eingestellt, dass sein Ruhestand zum Jahreswechsel beginnt. Der Mietvertrag für seine Altbauwohnung nahe beim Amtssitz in Brüssel läuft noch bis Ende Dezember. Dann wollte sich der 65-Jährige nach Deutschland zurückziehen. Nun muss er wohl umdisponieren. In der EU-Kommission stellen sich die Beamten bereits darauf ein, dass die neuen Kommissare womöglich erst zum 1. März 2010 ihre Vorgänger ablösen werden.

So viel Unsicherheit war nie. Niemand in Brüssel weiß, wann genau die nächste EU-Kommission ihre Arbeit aufnehmen und wie viele Mitglieder sie umfassen wird. Zwar wurde EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am vergangenen Mittwoch für eine zweite Amtszeit gewählt. Aber diese Personalie allein reicht nicht aus, um die EU-Maschinerie in den kommenden Monaten vor dem großen Stillstand zu bewahren.

Ausgang bleibt ungewiss

Auslöser für das Brüsseler Chaos ist die Unsicherheit über die Vertragsgrundlage, auf der die EU funktionieren wird. Wird die nächste Kommission nach dem Vertrag von Lissabon arbeiten, der die Union mit 27 Mitgliedstaaten schlagkräftiger machen soll? Oder bleibt es beim Vertrag von Nizza, der für die nächste Kommission eine Verkleinerung vorsieht? Niemand in Brüssel würde derzeit mit hohem Einsatz auf den Ausgang wetten wollen.

Das Mandat der jetzigen Kommission läuft zum 31. Oktober aus. Wahrscheinlich werden die Staats- und Regierungschefs dann eine Übergangskommission an den Start schicken, die aus dem aktuellen Personal besteht, soweit die Kommissare ihre berufliche Zukunft nicht anders geplant haben. Barroso selbst ahnt, dass er in den kommenden Monaten einer Institution ohne Macht vorstehen wird. „Ich fürchte, dass die Kommission nicht ihre volle politische und gesetzliche Kompetenz haben wird“, sagt der frisch gewählte Portugiese.

Besonders bedenklich ist die Brüsseler Schwäche, weil gerade im kommenden Herbst und Winter international wichtige Weichen gestellt werden. Im Dezember etwa soll der weltweite Klimaschutz in Kopenhagen auf eine neue Grundlage gestellt werden. Und bei der UN-Klimakonferenz sitzen nicht etwa die EU-Mitgliedstaaten am Verhandlungstisch, sondern die Kommission, die stellvertretend für alle EU-Partner spricht. Eine provisorisch amtierende Kommission wird das kaum können.

Alle hoffen auf mehr Klarheit nach dem 3. Oktober, dem Tag der irischen Abstimmung über den Vertrag von Lissabon. Sollten die Iren, wie schon im vergangenen Jahr, mehrheitlich gegen den Vertrag votieren, wäre das für die meisten Politiker eine Katastrophe, denn Europas Führungspersonal setzt auf den Reformvertrag.

Ein kleiner Trost: Immerhin wäre dann der Zeitplan überschaubar. So schnell wie möglich würde Barroso eine neue Kommission installieren. Es müsste allerdings eine komplizierte Konstruktion gefunden werden, wie alle Länder einen wichtigen Posten bekommen könnten. Ein Land ohne eigenen Kommissar könnte beispielsweise mit dem Amt des Außenbeauftragten abgefunden werden.

Bei dem in Brüssel erhofften Ja der Iren würde dagegen der Zeitplan kompliziert. Denn die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon könnte sich trotzdem hinziehen, weil in Tschechien Präsident Václav Klaus offen dagegen opponiert. Die Übergangskommission dürfte dann einige Monate im Amt sein.

Provisorische Lösung macht Probleme

Selbst Barrosos Parteifreunde im Europaparlament können dieser Lösung wenig abgewinnen. „Eine Übergangskommission wäre nicht gut“, sagt etwa der erfahrene deutsche Abgeordnete Elmar Brok (CDU). Noch ist nicht sicher, ob die Zwischenlösung juristisch die vollen Kompetenzen hätte. Vorstellbar ist darum zum Beispiel, dass Unternehmen dann Wettbewerbsentscheidungen anfechten, weil die Kommission gar nicht wirklich im Amt war.

Politisch fatal wäre das Interregnum auch, weil es nicht danach aussieht, dass Kommissionschef Barroso aus eigenen Stücken größeren Elan zeigen will als bisher. In seinen ersten fünf Amtsjahren wollte er es stets allen recht machen und scheute jede Konfrontation.

In Brüssel gibt es eine Hoffnung: Dass Barroso in der zweiten Amtszeit wenigstens nicht ständig auf seine Wiederwahl schielt. „Barroso wird freier agieren, weil er nicht mehr von den Staats- und Regierungschefs abhängig ist“, sagt der Abgeordnete Brok. „Barroso II wird anders als Barroso I.“ Fragt sich, um wie viel besser.

Jetzt auf wiwo.de

Sie wollen wissen, was die Wirtschaft bewegt? Hier geht es direkt zu den aktuellsten Beiträgen der WirtschaftsWoche.
Diesen Artikel teilen:
  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%