Europäische Union : Bundesregierung folgt EU-Kritik an neuem polnischen Gesetz

Die Bundesregierung blickt mit Sorge auf das geplante Gesetz der nationalkonservativen PiS-Regierung in Polen. Das Gesetz soll laut Präsident Duda die Aufklärung russischen Einflusses in der Vergangenheit ermöglichen.

Nach dem Gesetzentwurf soll eine Kommission prüfen, ob Amtsträger in den Jahren 2007 bis 2022 russischer Einflussnahme erlegen sind und Entscheidungen getroffen haben, die Polens Sicherheit schadeten.

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Die Bundesregierung sieht das geplante polnische Gesetz zur Untersuchung russischer Einflussnahme kritisch, übt aber keine offene Kritik an der Regierung in Warschau. Zwar wollte die Regierung am Montag in Berlin nicht sagen, ob sie für ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen das östlichen EU-Land sei.

Aber ein Regierungssprecher verwies aber auf Bedenken der EU-Kommission als Hüterin der Verträge, dass das Gesetz gegen die Grundprinzipien der Europäischen Union verstoßen könne. Zu der Positionierung der EU-Kommission sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner: „Aus Sicht des Bundeskanzlers ist das richtig so.“

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes verwies darauf, dass neben Brüssel auch die US-Regierung die Gesetzespläne mit Sorge betrachte. Sie verwies auf die großen Demonstrationen in Warschau am Wochenende, die zeigten, dass viele Polen mit den Plänen nicht einverstanden seien. Man stehe mit der polnischen Regierung in engem Austausch.

Das geplante Gesetz der nationalkonservativen PiS-Regierung soll es einem Gremium ermöglichen, zu untersuchen, ob die Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) das Land übermäßig dem Einfluss Russlands preisgegeben hat. Die Kommission könnte im September einen ersten Bericht vorlegen.

Die liberale PO, die von 2007 bis 2015 an der Regierung war, weist die Vorwürfe zurück. Das Gesetz ziele vielmehr darauf ab, ihren Vorsitzenden, den ehemaligen Ministerpräsidenten Donald Tusk vor den geplanten Wahlen im Oktober oder November zu diskreditieren.