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Europäische Union EU-Kommission gegen Kreditvergabe an Unternehmen durch Bundesbank

EU-Währungskommissar Joaquín Almunia lehnt den Vorschlag von Finanzminister Peer Steinbrück ab, die Bundesbank solle Kredite an Unternehmen vergeben, um eine drohende Kreditklemme abzuwenden.

Im Interview mit der WirtschaftsWoche kritisierte Almunia, dass der Vorschlag an der falschen Stelle ansetze: „So lange die Aufräumarbeiten im Finanzsystem nicht beendet sind, wird es Probleme mit dem Kreditkreislauf geben.“ Deswegen müssten die Banken so schnell wie möglich die nötigen Abschreibungen tätigen. „Die Banken vergeben keine Kredite, weil sie ihre Bilanzen noch nicht bereinigt haben oder weil sie keine Nachfrage finden, der sie vertrauen“, so Almunia. Der Spanier, der gute Chancen auf eine zweite Amtszeit als Kommissar für Wirtschaft und Währung hat, betonte, dass derzeit ausreichend Liquidität im Markt sei. „Die Europäische Zentralbank pumpt derzeit mehr Liquidität in den Markt, als das System kurzfristig überhaupt absorbieren kann“, sagte er. „Alle Indikatoren zeigen uns, dass hier nicht das Problem liegt.“

Almunia forderte die EU-Staaten zu mehr Koordinierung bei der Überwindung der Finanzkrise auf. Er selbst habe die Finanzminister „schon oft“ dazu aufgefordert. „In der Eurogruppe reden wir darüber, aber es fallen keine zwingenden Entscheidungen“, kritisierte der EU-Kommissar. „Ohne eine stärkere Abstimmung als bisher wird es länger dauern, bis wir eine Erholung sehen und die Wachstumsraten werden geringer ausfallen.“

Es sei zudem „völlig illusorisch“ zu glauben, die EU-Länder könnten allein aus der Krise kommen; es sei egal, was andere Länder machten. „Wenn Deutschland nicht sein Wachstumsproblem löst, wenn es nicht aus der Rezession kommt, wird kein anderes europäisches Land die Krise überwinden.“

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