Brüssel/Straßburg Parteien mit dem Ziel der Zerstörung der Europäischen Union sollen nach Ansicht von EVP-Fraktionschef Manfred Weber keine staatlichen Mittel mehr erhalten. „Kein Steuergeld für diejenigen, die Europa zerstören wollen“, sagte der CSU-Politiker und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament am Dienstag in Straßburg.
Er regte an, dass sich die diejenigen Parteien, die öffentliche Gelder erhalten wollten, zu den Grundlagen der EU-Verträge von Lissabon bekennen müssten. „Jeder darf gegen Europa sein“, stellte Weber klar. „Die Frage ist aber, ob Europa auch so dumm ist, die eigenen Kräfte zu finanzieren.“
Weber verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland zur NPD. Die Karlsruher Richter hatten die rechtsextreme Partei zwar nicht verboten, aber als verfassungsfeindlich eingestuft. Das Gericht hatte den Hinweis gegeben, dass das Grundgesetz geändert werden könnte, um verfassungsfeindliche Parteien von der Finanzierung durch den Steuerzahler auszuschließen. Der Bundesrat beschloss vorige Woche dazu einen Gesetzentwurf, mit dem sich nun die Bundesregierung befasst.
Im EU-Parlament sind von den 751 Abgeordneten aus 28 Mitgliedsländern etwa 100 in Gänze oder teilweise gegen die EU. Dabei gibt es allerdings Unterschiede – manche wollen die EU ganz auflösen, andere nur den Euro-Währungsraum und wieder andere den Austritt ihres Landes aus dem Staatenbund erreichen. Manche EU-Skeptiker argumentieren, dass sie nicht EU-Mittel erhielten, sondern Steuergelder, die sie über die Beiträge ihrer Heimatländer für die EU bekämen. Damit würden sie die Interessen derjenigen in Brüssel und Straßburg vertreten, die bei den Europawahlen 2014 für sie gestimmt hätten.
Schließen sich die Parteien im Parlament zu Fraktionen zusammen, erhalten sie mehr Mittel aus dem EU-Haushalt. Die härtesten Töne gegen die EU kommen oft aus der 40-köpfigen Fraktion „Europa der Freiheit und Nationen“ mit Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National aus Frankreich an der Spitze. Wegen falscher Beschäftigungsverhältnisse bei Mitarbeitern wurde Le Pen im Februar dazu verdonnert, fast 300.000 Euro an EU-Mitteln zurückzuzahlen.
