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Europäische Union Griechenlands dunkle Geschäfte mit „Goldenen Visa“

Viele EU-Staaten belohnen Immobilieninvestoren aus Drittländern mit Aufenthaltsgenehmigungen und Reisepässen – ein Milliardengeschäft.

Nicht-EU-Bürger, die in Griechenland mindestens 250.000 Euro in eine oder mehrere Immobilien investieren, können für sich und ihre Familie das so genannte „Goldene Visum“ beantragen. Quelle: Reuters

Athen„Es war einfacher als gedacht“, berichtet Murat Ö. Anfang Januar unterschrieb er bei einem Athener Notar den Kaufvertrag. Jetzt ist der 55-jährige türkische Unternehmer nicht nur Besitzer von zwei Eigentumswohnungen im Szene-Stadtteil Gazi. Seit vergangener Woche hat er auch eine Aufenthaltsgenehmigung für Griechenland. „Damit kann ich in der ganzen EU reisen“, freut sich der Türke.

Beides, die Immobilien und die Aufenthaltsgenehmigung, betrachtet Murat Ö. als eine Art „Versicherung“. Denn man könne „nie wissen, wie sich die Lage in der Türkei entwickelt“. Aus seiner Abneigung für den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan macht der Istanbuler Geschäftsmann keinen Hehl. Deshalb will er auch seinen vollen Namen nicht nennen.

Wer als Nicht-EU-Bürger in Griechenland mindestens 250.000 Euro in eine oder mehrere Immobilien investiert, kann für sich und seine Familie das so genannte „Goldene Visum“ beantragen. Das Papier ist begehrt, denn es berechtigt zu Reisen in der ganzen EU. Seit 2013, als das Programm aufgelegt wurde, hat Griechenland rund 2200 dieser Visa erteilt. Weitere 2800 gingen an Ehepartner und Kinder der Käufer.

Ein Dutzend EU-Staaten haben ähnliche Visa-Programme aufgelegt. Sie locken aber nicht nur Investoren an, sondern auch Betrüger, wie ein Fall aus Griechenland zeigt. Er dreht sich um fünf Iraker, die offenbar als Flüchtlinge ins Land gekommen waren. Die Männer legten zunächst einmal Geld zusammen.

Jeder steuerte 50.000 Euro bei. Mit den so eingesammelten 250.000 Euro kaufte einer der fünf eine Immobilie und beantragte das EU-Visum. Kaum hatte er es erhalten, wurde die Immobilie wieder verkauft. Mit dem Erlös erwarb der nächste Iraker eine andere Immobilie und erhielt ebenfalls das begehrte Visum. Erst nach der fünften Transaktion flog der Betrug auf.

Offenbar kein Einzelfall: „Das Karussell-Modell ist bekannt“, berichtet ein Athener Anwalt, der mit der Materie vertraut ist. Laut Gesetz verfällt das zunächst auf fünf Jahre ausgestellte Visum zwar, wenn der Inhaber die Immobilie verkauft. Doch das wird offenbar in Griechenland nicht überprüft. Auch die Herkunft der Gelder für die wiederholten Immobilienkäufe hat die Behörden im vorliegenden Fall anscheinend nicht interessiert.

Mit dem Programm versucht die Athener Regierung, den krisengeplagten Immobilienmarkt zu neuem Leben zu erwecken. Während der achtjährigen Rezession stürzten die Immobilienpreise in Griechenland um durchschnittlich 43 Prozent ab, hat die Statistikbehörde Elstat ermittelt. Jetzt beginnen vor allem ausländische Käufer zuzugreifen.

Nach Angaben des Global Property Guide sind die Immobilienpreise in Griechenland im dritten Quartal 2017 erstmals seit Beginn der Krise wieder gestiegen. Die griechische Zentralbank meldet, dass die Kapitalzuflüsse für Immobilienkäufe aus dem Ausland im vergangenen Jahr um 86,5 Prozent auf 503 Millionen Euro angestiegen sind. Geschätzt die Hälfte davon ist auf das Visa-Programm zurückzuführen.

Chinesische Käufer liegen an der Spitze. Auf sie entfällt rund die Hälfte der vergebenen Visa, gefolgt von Russen. Auf Platz drei folgen inzwischen die Türken. Viele wollen sich offenbar mit einer Immobilie in Griechenland und einem EU-Visum für den Fall absichern, dass sie ihre Heimat aus politischen Gründen verlassen müssen.

Auch andere EU-Staaten wie Österreich, Malta, Belgien, Frankreich oder Portugal bieten ähnliche Programme an. Die Einstiegspreise variieren zwischen 250.000 Euro und mehreren Millionen. Oft kann der Investor nach mehreren Jahren auch die Staatsangehörigkeit des betreffenden Landes erwerben und damit unbegrenzt überall in der EU leben und arbeiten.

Wer auf Zypern mindestens 2,5 Millionen Euro investiert, bekommt sogar sofort die Staatsangehörigkeit für sich und die ganze Familie. Bereits 2000 EU-Pässe hat die Insel auf diese Weise bereits vergeben, vor allem an russische Investoren.

Der Handel mit EU-Visa und Reisepässen ist längst ein Multi-Milliardengeschäft. Allein das kleine Zypern dürfte auf diese Weise 2016 rund vier Milliarden Euro ins Land geholt haben. Zum Vergleich: Mit dem Tourismus verdiente die Insel im gleichen Zeitraum nur 2,5 Milliarden. Die Organisation Transparency International, die sich dem Kampf gegen die Korruption verschrieben hat, warnt bereits seit langem vor kriminellen Machenschaften beim Pass- und Visahandel.

Eine Anfang März vom Recherchenetzwerk Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) veröffentliche Untersuchung zeigt, wie anfällig die EU durch die Geschäfte mit Pässen und Visa für Korruption und Geldwäsche geworden ist. Die Herkunft der Gelder werde in vielen Fällen nicht überprüft, das Vorleben der Investoren nicht durchleuchtet, stellt der Bericht fest. In Portugal, das vor allem reiche Brasilianer als Tür zur EU nutzen, wurden zwar 2014 elf Personen verhaftet, die ihre Einbürgerung mit Bestechungsgeldern finanziert haben sollen. Aber die Dunkelziffer der nicht aufgedeckten kriminellen Machenschaften dürfte groß sein.

Die EU-Kommission will in diesem Jahr den Mitgliedsstaaten Leitlinien für die Pass- und Visa-Vergabe geben. Viel tun kann sie allerdings nicht, da die Vergabe von Staatsbürgerschaften Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten ist. Andererseits betreffen die Sicherheitsrisiken, die damit verbunden sind, alle EU-Staaten. In Brüssel sucht man deshalb nach Wegen, die Vergabepraxis zu regulieren.

Derweil plant die griechische Regierung, das Visa-Programm sogar zu erweitern. Neben Immobilienkäufern soll künftig auch ein „goldenes Visum“ erhalten, wer in griechische Aktien, Fonds, Unternehmensanleihen oder staatliche Schuldpapiere investiert.

Der zuständige Wirtschafts-Staatssekretär Stergios Pitsiorlas will bis zum Sommer einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen. Die Erweiterung des Programms ziele vor allem auf chinesische Anleger, heißt es im Athener Wirtschaftsministerium.

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