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Europäische Union Kampf gegen Steuervermeidung: EU-Kommission ergreift Initiative

Die EU-Kommission hat ein Paket gegen Steuervermeidung digitaler Plattformen vorgeschlagen. Ein Teil ist ein automatischer Datenabgleich zwischen EU-Staaten.

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Zweiter Teil des Pakets ist ein sogenannter Steuer-Aktions-Plan. Quelle: dpa

Die Steuern auf Geschäfte über digitale Plattformen sollen in der Europäischen Union wirksamer eingetrieben werden. Die EU-Kommission schlug dazu am Mittwoch einen automatischen Datenabgleich zwischen den EU-Staaten über solche Geschäfte vor. Dies ist Teil eines Pakets gegen Steuervermeidung. Es soll auch einige Erleichterungen für Steuerzahler bringen, vor allem für Firmen.

„Wir müssen ehrlichen Bürgern und Unternehmen beim Steuerzahlen das Leben leichter machen und schwieriger für Betrüger und Steuerhinterzieher“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.

Am konkretesten ist der Vorschlag zur EU-Richtlinie zur Verwaltungszusammenarbeit, genannt DAC7: Die bestehenden Vorschriften zur Steuertransparenz sollen auf Digitalplattformen wie Amazon ausgeweitet werden. Damit würden die EU-Staaten künftig automatisch Informationen über Geschäfte austauschen, die auf den Plattformen abgewickelt werden.

Zweiter Teil des Pakets ist ein sogenannter Steuer-Aktions-Plan, in dem 25 Initiativen angekündigt werden. So wird zum Beispiel ein Vorschlag für eine einheitliche Umsatzsteuer-Registrierung für die gesamte EU in Aussicht gestellt, mit der Firmen überall in der EU Waren und Dienstleistungen anbieten könnten.

Darüber hinaus will die EU-Kommission noch einmal Druck auf Steuersparmodelle in einzelnen EU-Staaten sowie auf Steueroasen in aller Welt aufbauen. So schlägt sie eine Reform der Regel für Unternehmensbesteuerung vor, um jede Form „schädlicher Steuerkonkurrenz“ zu bekämpfen. Zudem soll die schwarzen Liste „nicht-kooperativer“ Länder überarbeitet werden.

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