WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Europäische Union Maas will Einstimmigkeitsprinzip in EU-Außenpolitik aufweichen

Heiko Maas schlägt vor, dass die EU in der Außenpolitik mit Mehrheitsentscheidungen arbeiten soll. Doch große Erfolgschancen hat er damit nicht.

BrüsselBundesaußenminister Heiko Maas hat sich dafür ausgesprochen, das Prinzip der Einstimmigkeit in der europäischen Außenpolitik aufzuweichen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Welt werde es immer wichtiger, dass die Europäische Union nach Außen hin als Einheit auftrete, sagte der SPD-Politiker am Freitag nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. Deswegen könne es helfen, künftig „mehr mit Mehrheitsentscheidungen“ zu arbeiten.

Derzeit kommt es immer wieder vor, dass sich die EU wegen der Blockade einzelner Mitgliedstaaten international nicht positionieren kann. Seit geraumer Zeit blockiert beispielsweise Ungarn eine Beteiligung der EU an Diskussionen um Pläne für ein neues internationales Regelwerk zur Stärkung der Rechte von Migranten. Grund ist die stark migrationskritische Haltung der Regierung in Budapest.

Für eine entsprechende Reform der außenpolitischen Entscheidungsprozesse der Union hatten sich vor Maas bereits andere Politiker wie Juncker und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausgesprochen. Es gilt allerdings als sehr fraglich, ob sie umgesetzt werden kann, da dafür auch Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten notwendig wäre.

Zudem gilt es als sicher, dass nur in einigen Bereichen der EU-Außenpolitik Mehrheitsentscheidungen eingeführt würden, weil auch Länder wie Deutschland sich in heiklen Fragen nicht überstimmen lassen wollen. Dazu gehört zum Beispiel die von EU-Militäreinsätzen.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%