Berlin Grünen-Chef Cem Özdemir hat trotz aller Kritik an der Türkei vor einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche gewarnt. Als Grund nannte er am Mittwoch im Deutschlandfunk, „weil es genau das Mittel ist, wo wir noch eine Chance haben, die türkische Opposition zu stärken“. Ein Abbruch wäre „das fälscheste aller Mittel“, um in der Türkei Inhaftierten mit deutschem Pass - wie der Menschenrechtler Peter Steudtner - zu helfen. In Istanbul beginnt am Mittwoch das Verfahren gegen Steudtner. Ihm wird unter anderem Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Özdemir machte aber zugleich deutlich, dass es mit einem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan keine EU-Mitgliedschaft der Türkei geben werde.
Özdemir, der als Außenminister einer Jamaika-Koalition aus Unionsparteien, FDP und Grünen im Gespräch ist, forderte ebenso wie der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), von der Türkei ein faires, zügiges und rechtsstaatlichen Regeln folgendes Verfahren gegen Steudtner. Dass der Prozess nun doch relativ rasch beginne, sei ein gutes Zeichen, sagte Roth im ZDF-Morgenmagazin. Die Türkei könne nun unter Beweis stellen, dass ihr Rechtsstaat funktioniere.
Anders als die Grünen plädiert die CSU in den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition erneut für einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei.
