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Europäische Union Reiche Regionen hängen arme Landstriche ab

Seit über 40 Jahren versucht die EU, wirtschaftlich schwache Regionen zu stärken. Doch das hilft nicht immer denen, die es am nötigsten bräuchten. Das liegt auch an unfähigen Regierungen, wie ein neuer EU-Bericht zeigt.

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EU-Gelder werden oft falsch eingesetzt. Quelle: dpa

Brüssel Die Kluft zwischen reichen und armen Regionen in Europa wird einem neuen EU-Bericht zufolge immer größer. „Die Regionen mit einem Bruttoinlandseinkommen pro Kopf deutlich über dem EU-Durchschnitt sind dank einer Kombination aus Produktivitäts- und Beschäftigungszunahmen schneller gewachsen als die weniger entwickelten“, stellte die EU-Kommission am Montag in ihrem siebten Bericht zur Regionalförderung fest.

Wirtschaftlich schwache Gegenden haben dem EU-Papier zufolge in den Jahren 2000 bis 2015 Arbeitsplätze verloren. Probleme hätten auch Regionen, die eine mehr oder weniger durchschnittliche Wirtschaftsleistung pro Kopf erreichten: Ihre Kosten seien zu hoch, um mit den armen Landstrichen zu konkurrieren, und ihr „regionales Innovationssystem“ könne nicht mit dem der wirtschaftsstarken Regionen mithalten, heißt es. Hauptstädte und Großstädte böten Investoren mit ihrem breiteren Angebot bessere Möglichkeiten.

„Wir müssen die Verteilung der Mittel überdenken“, sagte die EU-Regionalkommissarin Corina Cretu bei der Vorlage des Berichts. Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, forderte „vor allem eine Vereinfachung“ der Projektförderung. Die Regionalförderung, in die etwa ein Drittel der EU-Ausgaben fließe, müsse aber weitergehen. Cretu meinte, das „beste Beispiel“ dafür sei die Lage der ostdeutschen Bundesländer.

Sowohl Cretu als auch Lambertz wiesen auf die Probleme vieler Behörden hin, das EU-Geld richtig einzusetzen. „Das Wichtigste ist das administrative Leistungsvermögen“, sagte Cretu. Der EU-Bericht bewertet auch die Regierungsqualität in den EU-Regionen. Demnach werden etwa Bayern, Niedersachsen und Hamburg etwas besser regiert als Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin. Generell sehe es in Deutschland dabei aber besser aus als in Bulgarien, Rumänien, Kroatien oder Teilen Italiens.

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