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Europäische Union Streit um Irland-Grenze bringt Brexit-Gespräche ins Stocken

Das Grenzmanagement zwischen Irland und Nordirland wird zur entscheidenden Frage in den Brexit-Verhandlungen. Die EU lehnt Londons Vorschläge ab.

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Streit um Irland-Grenze bringt Brexit-Gespräche ins Stocken Quelle: AP

London/Paris Die Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien sind offenbar an der Frage des Grenzmanagements zwischen Irland und Nordirland festgefahren. Die Regierung in London erklärte am Freitag, es werde Nordirlands Platz im britischen Binnenmarkt schützen.

Sie reagierte damit offenkundig auf einen Bericht des „Telegraph“, der unter Berufung auf EU-Kreise gemeldet hatte, die Europäische Union habe die britischen Vorschläge zu Nordirland abgelehnt.

EU-Unterhändler Michel Barnier sagte dem Fernsehsender France 2, nur 25 Prozent eines Vertrages zum EU-Austritt Großbritanniens seien noch offen, darunter aber so entscheidende Punkte wie das Grenzmanagement zwischen Irland und Nordirland. Solange solche Themen nicht geklärt seien, könnten die Verhandlungen immer noch scheitern, warnte er. Britischen Versuchen einer „Rosinenpickerei“ erteilte er eine klare Absage.

Mit dem für März 2019 geplanten Brexit wird die Grenze der britischen Provinz Nordirland zur Republik Irland eine EU-Außengrenze. Sowohl die EU als auch Großbritannien wollen vermeiden, dass dort wieder eine harte Grenze mit Kontrollpunkten entsteht und dort einen freien Personen- und Güterverkehr ermöglichen. Bislang ist aber keine Lösung dafür gefunden worden, wie die notwendigen Zollkontrollen umgesetzt werden können.

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