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Europäische Volkspartei EVP: Orbans Fidesz bleibt bis auf Weiteres suspendiert

Die ungarische Fidesz-Partei war wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte aus der EVP geflogen. Für Donald Tusk ist die Lage in Ungarn unverändert.

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Die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in der Europäischen Volkspartei (EVP) bleibt bis auf Weiteres suspendiert. Er habe keine große Hoffnung, dass es in Ungarn erkennbare Verbesserungen geben werde, sagte EVP-Präsident Donald Tusk am Montag bei einem Treffen des EVP-Vorstands in Brüssel, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr.

„Deshalb erscheint mir die Beibehaltung der unbefristeten Suspendierung durchaus gerechtfertigt.“ Falls die Lage sich nicht ändere, sehe er keine Chance für eine Fidesz-Rückkehr – zumindest so lange er EVP-Chef sei.

Die EVP-Mitgliedschaft des Fidesz war im März 2019 unter anderem wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte sowie wegen mehrerer Attacken auf den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf Eis gelegt worden.

Die EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, setzte drei Parteivertreter ein, um mögliche Fortschritte zu prüfen. Es habe jedoch keine positive Entwicklung gegeben, sagte Siegfried Muresan aus dem EVP-Präsidium. „Deswegen ist die heutige Entscheidung der EVP, die Suspendierung des Fidesz fortzusetzen.“

Für einen Rauswurf der Partei Orbans gab es hingegen keine Mehrheit. Manche hofften noch auf Besserung, andere hätten Angst vor einer Fidesz-Spaltung und wieder andere befürchteten, Orban könne eine neue Parteienfamilie gründen, sagte Tusk. Auch Unionspolitiker hatten zuletzt mehrfach vor einem Fidesz-Ausschluss gewarnt.

Tusk betonte, der Fidesz habe sich von den Prinzipien der liberalen Demokratie entfernt. Orbans Politik zeige, dass seine Partei und die EVP am Scheideweg stünden. Es gehe um fehlenden Respekt für demokratische Standards, etwa beim Rechtsstaat, bei der Freiheit der Wissenschaft und der Meinungsfreiheit. Bis Ende Februar will Tusk sich mit Orban treffen, wie es aus dem Vorstandstreffen hieß.

Die EVP müsse ihre Grundwerte nicht neu definieren, brauche aber eine neue politische Vision, sagte Tusk. Deshalb schlug er vor, in der ersten Jahreshälfte 2021 einen Sonderparteitag einzuberufen, der sich nur mit diesem Thema auseinandersetzen soll. Details wolle er beim Vorstandstreffen im April vorlegen.

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