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Europäische Volkspartei Weber schließt Rauswurf Orbans aus der EVP nicht mehr aus

Manfred Weber ändert seine Position gegenüber dem ungarischen Ministerpräsident. Der Spitzenkandidat der EVP kann sich mittlerweile einen Rauswurf vorstellen.

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Der EVP-Spitzenkandidat schließt einen Rauswurf Viktor Orbans nicht aus. Quelle: dpa

Brüssel Die Europäische Volkspartei erwägt nun doch den Rauswurf der Fidesz-Partei des rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Auch EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber schließt einen solchen Schritt nicht mehr aus. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, sagte der CSU-Vize dem „Spiegel“. „Wir reden darüber derzeit innerhalb der EVP.“

Weber, der auch Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament ist, hatte sich bisher gegen einen Ausschluss der Fidesz gewandt. Doch hat Orbán auch Parteifreunde mit einer Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker aufgebracht. Juncker gehört wie CDU und CSU ebenfalls zur EVP. Die Kommission hatte Orbán die Verbreitung von Falschnachrichten vorgeworfen.

„Viktor Orbán hat mit seinen Äußerungen und seiner Plakataktion der EVP schwer geschadet“, sagte Weber dem Magazin. „Deswegen erwarte ich von ihm, dass er sich dafür entschuldigt und die Aktion beendet.“ Unabhängig davon könne man nicht zur Tagesordnung übergehen. „Das hat eine neue Qualität, da reichen Appelle nicht mehr aus. Wir werden sehr bald zu konkreten Aktionen kommen.“

Weber hatte Orban zwar schon früher kritisiert, aber argumentiert, man dürfe die Gräben in der EU nicht vertiefen und müsse im Gespräch bleiben. Auf den ungarischen Plakaten wird Kommissionschef Juncker unterstellt, gemeinsam mit dem liberalen US-Milliardär George Soros illegale Migration nach Ungarn fördern zu wollen. Weber will Juncker im Herbst als Kommissionschef folgen.

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