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Europäische Wirtschaft Scholz wird Schäubles EU-Stabilitätspolitik fortsetzen

Der deutsche Regierungswechsel wirkt sich auf Europa aus: Vor allem die wirtschaftspolitischen Erwartungen an den neuen Finanzminister sind hoch.

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EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici geht davon aus, dass neue Wirtschaftsminister Scholz den Stabilitätspakt fortführen wird. Quelle: Reuters

Brüssel/Berlin EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici geht davon aus, dass sich an der deutschen Stabilitätspolitik auch unter einem SPD-geführten Finanzministerium grundsätzlich nichts ändert. „Sicher wird die Zusammenarbeit mit Olaf Scholz anders sein als mit seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble“, sagte der französische Sozialist der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Aber bei einer Sache bin ich mir ganz sicher: Er wird ein echter deutscher Finanzminister sein, der Tradition von Stabilität absolut verpflichtet. Das ist Teil der deutschen Verfassung und Kultur.“

Zu den Erwartungen an die neue schwarz-rote Bundesregierung sagte Moscovici weiter: „In der turbulenten Lage, in der sich die EU infolge des wachsenden Populismus und Nationalismus befindet, kommt Berlin, Paris und Brüssel eine besondere Verantwortung zu, auf ein positives und realistisches Modell für Europa hinzuwirken. Das spiegelt sich im Koalitionsvertrag wider. Ich denke, das entspricht auch dem Vermächtnis, das die Kanzlerin hinterlassen möchte.“

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