Europäischer Gerichtshof Generalanwalt gibt EU im Kältemittel-Streit teilweise Recht

Die EU hat Zuspruch im Kältemittel-Streit gegen Deutschland erhalten. Deutschland hätte wohl den Einsatz des Mittels verhindern müssen.

Der Autobauer hatte sich bis 2017 geweigert, das aus Klimaschutzgründen verbotene Kältemittel R134a zu ersetzen. Quelle: dpa

FrankfurtIm Rechtsstreit der EU-Kommission mit Deutschland über den Einsatz eines mittlerweile verbotenen Kältemittels in Klimaanlagen von Mercedes-Modellen hat die EU gute Karten. Der Generalanwalt der Europäischen Gerichtshofs schlug sich in seiner Empfehlung zum bevorstehenden Urteil in zwei von drei Punkten auf die Seite der Kommission, wie aus einer Mitteilung des Gerichts vom Mittwoch hervorgeht.

Daimler hatte sich bis 2017 geweigert, das aus Klimaschutzgründen verbotene Kältemittel R134a durch das in der Industrie bevorzugte Nachfolgeprodukt zu ersetzen, weil sich dieses bei Tests von Mercedes-Benz entzündet hatte. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) unternahm dagegen nichts, sondern erlaubte dem Autobauer, neue Modelle auf einer alten Typgenehmigung zuzulassen.

Nach Auffassung des Generalanwalts Paolo Mengozzi hätte das KBA jedoch dafür sorgen müssen, dass in der Produktion von knapp 134.000 Fahrzeugen im ersten Halbjahr 2013 das klimaschonendere Kältemittel zum Einsatz kommt. Auch hätte Deutschland gegen EU-Recht verstoßen, indem das KBA keine Sanktionen gegen Daimler verhängte.

Allerdings habe die Kommission keinen Gesetzesverstoß nachweisen können beim nachträglichen Ändern der Typgenehmigung. Die Richter folgen häufig der Empfehlung des Generalanwaltes. Welche Folgen der in etwa einem halben Jahr erwartete Spruch dann hätte, ist einem Gerichtssprecher zufolge nicht absehbar und Sache der Streitparteien.

Daimler hatte sich nach dem langen Hin und Her entschlossen, ab 2017 doch das neue Kältemittel einzusetzen und den Brandschutz durch Umbauten im Fahrzeug zu sichern. Gleichzeitig entwickelte der Autobauer Klimatechnik unter Einsatz von Kohlendioxid als Kältemittel, was als umweltschonender gilt. Das KBA hatte im vergangenen Jahr einen Rückruf der 134.000 Pkw, die Gegenstand des Rechtsstreits sind, angeordnet. Daimler legte dagegen Widerspruch ein, wie ein Sprecher erklärte.

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