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Europäischer Rechnungshof Schlamperei, Abzocke und Betrug

Kann die EU nicht mit Geld umgehen? In seinem Jahresbericht nennt der Europäische Rechnungshof schwere Fehler bei den Ausgaben der Union. Insgesamt seien rund sieben Milliarden Euro nicht richtig eingesetzt worden.

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Hat die Union zu viele Euro für sinnlose Projekte ausgegeben? Der Europäische Rechnungshof sagt ja und wirft der EU mangelnde Kontrolle vor. Quelle: dpa

Luxemburg Geschlampt, getrickst, verschoben: Die EU kann oder will scheinbar nicht richtig mit Geld umgehen. Das legt zumindest der Europäische Rechnungshof in seinem jährlichen Kontrollbericht nahe. Insgesamt soll die EU im Haushaltsjahr 2013 rund sieben Milliarden Euro ohne eine rechtliche Grundlage ausgegeben haben. Dies entspricht einer, zu 2012 nahezu unveränderten Fehlerquote von 4,7 Prozent (2012: 4,8 Prozent).

Für die Prüfung hat der Rechnungshof sieben Bereiche der EU betrachtet, unter anderem Landwirtschaft, Außenbeziehungen und Verwaltungsausgaben. Insgesamt handelt es sich um einen geprüften Millionenbetrag von 149.324 Euro. Im Teilbereich Regionalpolitik, Verkehr und Energie gab es mit 6,9 Prozent die höchste Fehlerquote.

Nicht nur die Ausgaben stehen in der Kritik. Laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa gehören zu den typischen Fehlern beim Einsatz von EU-Geldern Zahlungen an Großunternehmen, die sich als kleine oder mittlere Firmen ausgeben. Zudem wurden öffentliche Aufträge illegal ohne Bieterwettbewerb erteilt.

Auch der Pechvogel „BER“, der nie fertig werdende Berliner Flughafen, ist im Visier der Prüfer: Die Vergabeentscheidungen für notwendige Zusatzarbeiten an dem Terminal hätten ausgeschrieben werden müssen. In dem Urteil wird das als Beispiel eines „schwerwiegenden Verstoß“ aufgeführt.
Nach bereits älteren Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ prüften die Kontrolleure die Vergabeentscheidungen am pannengeplagten neuen Hauptstadtflughafen. Ein Sprecher des Rechnungshofs sagte am Mittwoch, er könne keine Details und Namen nennen.

In dem Bericht des Rechnungshofes heißt es, „dass die Zahlungen insgesamt in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet und die untersuchten Überwachungs- und Kontrollsysteme generell bedingt wirksam waren.“

Daraufhin habe die Kommission eingeräumt, „dass die Systeme bedingt wirksam sind, was sich in der vom Hof geschätzten Fehlerquote auf der Ebene der Endempfänger widerspiegelt.“ Als Folge der Anwendung ihrer Überwachungs- und Kontrollsysteme habe die Kommission 2013 Finanzkorrekturen durchgeführt.


Die bösen, bösen Bauern

In Deutschland entdeckten die Rechnungsprüfer zudem landwirtschaftliche Flächen, die regelwidrig als Grasland für Futter ausgezeichnet waren. So erhielten Landwirte laut dpa Beihilfen, die ihnen eigentlich gar nicht zustanden. Insgesamt beliefen sich die Ausgaben aus dem EU-Haushalt im vergangenen Jahr auf 148,5 Milliarden Euro oder rund 290 Euro je Bürger.

Nach Angaben der Rechnungsprüfer darf die Fehlerquote von 4,7 Prozent allerdings nicht als Maß für Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung verstanden werden. Fälle, bei denen Betrug vermutet wird, leitet der Hof an das Betrugsbekämpfungsamt der Europäischen Union weiter. Die Beamten dort sind dann für weitere Ermittlungen in Zusammenarbeit mit den Behörden in den Mitgliedstaaten zuständig.

Rechnungshof-Präsident Vítor Caldeira mahnte zur Veröffentlichung des Berichts eine bessere Kontrolle der Vergabe-Entscheidungen an. Gleichzeitig forderten er und sein Team, das EU-Haushaltssystem stärker auf Ergebnisse auszurichten. Bei der Auswahl von Projekten für eine EU-Förderung habe während des gesamten Haushaltszeitraums 2007-2013 oberste Priorität gehabt, die verfügbaren EU-Mittel auszugeben.

An zweiter Stelle sei die erforderliche Einhaltung der Vorschriften gekommen und erst an dritter Stelle - und nur bis zu einem gewissen Grad - das Erzielen von Ergebnissen.

„Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten müssen verstärkt darauf achten, wie sie die Gelder der Steuerzahler ausgeben“, forderte Caldeira. Es müsse mehr Anreize geben, um die Leistung zu verbessern und eine optimale Mittelverwendung sicherzustellen.

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