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Europäisches Parlament Ungleiches Duo für Umwelt und Industrie

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Nicht vergessen damals unter den Parteifreunden, dass der seit zehn Jahren amtierende Generalsekretär Reul, sich mit einer dubiosen Gehaltsaufbesserung und einem aus der Parteikasse bezahlten Privatflug zu den Salzburger Festspielen 1996 selbst zum Abschuss reif gemacht hatte. Für ein Bundestagsmandat wollte niemand seinen Platz zugunsten Reuls räumen. Obwohl noch lange kein Opa, schob die Partei ihn 2004 nach Europa. Der inzwischen zum Ministerpräsidenten aufgestiegene Rüttgers nennt Reul weiterhin "seinen Freund". Er ölt - wie in alten Zeiten - die Kontakte zwischen Industrie und Politik. Reul hat als Türöffner in Straßburg und Brüssel wieder hohen Stellwert für die Landesregierung erlangt.

Als Vorsitzender des einflussreichen Industrie,- Energie- und Forschnugsausschusses (ITRE) im Europäischen Parlament hält er für die kommenden fünf Jahre eine Schlüsselposition inne. Die brandheissen Themen auf der Agenda der kommenden Jahre, Energiebinnenmarkt, Abfall-Richtlinie, Kraftfahrzeugemissionen und Klimaschutzpolitik laufen über seinen Schreibtisch. Einen Vorgeschmack für seine Industrienähe gab der Streit- und Kampferprobte unlängst in Sachen RWE zu Protokoll.

"Kommission geht Kuhhandel ein"

Die "Einigung" zwischen dem Energieunternehmen RWE und der Europäischen Kommission über den Verkauf des Gasnetzes sorgt für Reul für einen fahlen Nachgeschmack in Brüssel. "Ich bin erstaunt und sprachlos. Zu den Vorschlägen der Kommission zur Entflechtung der Energiekonzerne kann man sicher geteilter Meinung sein. Neu ist aber die Art und Weise, mit der die Kommission versucht, ihre Ziele politisch durchzusetzen", sagte der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul. "Mit Hilfe eines schwelenden Kartellverfahrens und der Androhung einer Geldstrafe in Milliardenhöhe wurde die Zustimmung von RWE zum Verkauf des Gasnetzes erzwungen".

Die Kommission nehme damit die Ergebnisse des Gesetzgebungsverfahrens vorweg und schaffe vollendete Tatsachen. Das ist ein Kuhhandel, der einer Bananenrepublik alle Ehre macht", so der CDU-Europaabgeordnete. Der streitsüchtige Reul müsse sich in der Rolle des Diplomaten im Ausschußvorsitz noch üben, sagen seine Parteifreunde.  

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