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Europäisches Parlament Ungleiches Duo für Umwelt und Industrie

Zwei prominente deutsche EU-Abgeordnete übernehmen Schlüsselpositionen in der Maschinerie der europäischen Gesetzgebung. Der eine gilt als Kernenergielobbyist, der andere will die solare Wasserstoffwirtschaft in der EU verwirklichen.

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Herbert Reul (CDU)

Der ehemalige Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Herbert Reul, wird Vorsitzender des einflussreichen Industrieausschusses und der saarländische SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen übernimmt den Vorsitz des EP-Umweltausschusses.

Die beiden sind wie Feuer und Wasser. Während Reul für längere Laufzeiten und den Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland eintritt, sieht der Anti-AKW-Aktivist und Brokdorf-Besetzer der 1980-er Jahre, Leinen, mit dem "new green deal" und grünen Jobs in der EU den Ausweg aus der Wirtschaftskrise mit innovativen Umwelttechnologien. Die Grundpositionen der Beiden könnten unterschiedlicher nicht sein. "Ich habe Zweifel daran, dass der Mensch wirklich so viel zur Erderwärmung beiträgt, wie allgemein behauptet wird", sagt Reul. "Um den Klimawandel zu stoppen, bedarf es des Aufbaus einer vollständigen und umfassenden solaren Wasserstoffwirtschaft", hält Leinen dagegen. 

Wie Feuer und Wasser

Gleichzeitig repräsentieren die beiden CDU- und SPD-Abgeordneten zwei höchst unterschiedliche Grundpositionen in der Industrie,- Energie- und Umweltpolitik. Während Reul aus dem Bergischen Land im Koordinatendreieck zwischen Düsseldorf, Solingen und Gummersbach sich die energiepolitischen Interessen von RWE und Vattenfall auf die Fahnen geschrieben hat, repräsentiert der an der deutsch-französischen Grenze geborene Saarländer Leinen als ehemaliger Aktivist der Friedensbewegung den Kernenergie-Ausstiegsflügel seiner Partei. "Warum ist die Politik nicht bereit, ganz nüchtern über Energiequellen zu reden und die zuzulassen, die günstigere Preise haben.

Streit um Kernenergie

"Kernenergie ist bekanntermaßen günstiger" vertritt Reul. "Das Abenteuer Atomenergie ist, als ob man ein Flugzeug startet, aber keine Landebahn hat", beanstandet Leinen. Irgendwann und irgendwo müsse der Atommüll, der in all den Jahrzehnten produziert wurde, entsorgt werden. Der eigentliche Skandal sei doch, dass Atomkraftwerke weiter laufen, fortwährend Müll produzieren und die Entsorgung weiterhin unklar sei.

Contra von Reul: "Warum müssen alle Stromerzeuger soviel Geld bezahlen für Erneuerbare Energieförderung, wie zum Beispiel bei Windenergie, die offensichtlich nur begrenzte Möglichkeiten hat?, fragt Reul. "Ja, das ist schon wie Feuer und Wasser, der klassische Konflikt", räumt Leinen im Gespräch mit wiwo online ein. Er verfügt über ein exzellentes Netzwerk in ganz Europa, spricht fließend französisch und englisch vor jeder TV-Kamera.

Jo Leinen (SPD)

Leinen und Reul fanden auf höchst unterschiedlichen Wegen nach Europa. "Ich bin auf der deutsch-französischen Grenze groß geworden", erzählt der Saarländer schmunzelnd. Nach dem Ersten Weltkrieg 1919 wurde das Saargebiet von Deutschland abgetrennt und geriet unter französische Besatzung. Am 10. Januar 1920 wurde im "Versailler Friedensvertrag" geregelt, dass die Saarregion durch den Völkerbund in Genf verwaltet, wirtschaftlich aber zu Frankreich gehören sollte. Nach einer Frist von 15 Jahren sollten dann die Bürger der Saarregion frei über ihre zukünftige Zugehörigkeit entscheiden dürfen.

Am 13. Januar 1935 entschieden sich 90,8 Prozent der Saarbevölkerung für die Rückgliederung an Deutschland, welche dann am 1. März 1935 vollzogen wurde, das Saarland wurde wieder an das Deutsche Reich angeschlossen. Nach dem Zweiten Weltkrieg kam das Saarland erneut unter französische Besatzung. Am 17. November 1947 wurde das Saarland mit den Saargruben wirtschaftlich an Frankreich angeschlossen und wurde in den französischen Währungs- und Zollbereich eingegliedert. Nach der Volksabstimmung am 23. Oktober 1955, bei der sich wiederum ein Großteil der Saarbürger für eine Rückgliederung an Deutschland entschied (nämlich 67 Prozent), wurde das Saarland wieder politisch an Deutschland angeschlossen (1. Januar 1957). Die wirtschaftliche Rückgliederung vollzog sich am 6. Juli 1959. 

Leinen: Zehn Jahre im Europaparlament

Der heute 61-jährige Jo Leinen gehört seit 1999 für die SPD dem Europaparlament an. Nach dem Abitur und dem Studium der Rechtswissenschaft legte Jo Leinen 1972 das erste Juristische Staatsexamen ab. Seine "europäische Lehre" absolvierte er 1973/1974 beim Europakolleg in Brügge, das als Kaderschmiede für Karrieren in europäischen Institutionen gilt. Über den eigenen Tellerrand hinaus blickte der bodenständige Saarländer am Institute for World Affairs in Connecticut 1975 und legte 1976 das zweite Juristische Staatsexamen ab. Danach war er von 1977 bis 1984 als Rechtsanwalt in Freiburg im Breisgau tätig.

Als Sprecher des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) stand er bei Protestaktionen mit dem Megaphon auf Baucontainern, was ihm den Spitznamen „Container-Jo" eintrug. Der Anwalt Gerhard Schröder, späterer Bundeskanzler verteidigte den Friedensaktivisten gegen die Anklage vor dem Bundesverfassungsgericht als vermeitlicher Rädelsführer bei den AKW-Besetzungen in Brokdorf.

Reul: Berufspolitiker und Strippenzieher

Herbert Reul ist aus einem anderen Holz geschnitzt. Der 57-Jährige gilt als verwurzelt und lebt mit Familie und drei Töchtern im Bergischen. Er hat die klassische Ochsentur in der Partei hinter sich: Junge Union, Stadtrat, Landesvorstand und Wahl in den Landtag in Düsseldorf. Bis 1985 unterrichtete er als Studienrat am Gymnasium. Seit dem Einzug in Landesparlament gilt er als Berufspolitiker und Strippenzieher. Von 1991 bis 2003 fungierte er als glückloser Generalsekretär der NRW-CDU. Das Wahldebakel der Union im Jahre 2000 des Herausforderers Jürgen Rüttgers um die Macht an Rhein und Ruhr, ließ den Stern Reuls in seinem Stammland sinken.

Nicht vergessen damals unter den Parteifreunden, dass der seit zehn Jahren amtierende Generalsekretär Reul, sich mit einer dubiosen Gehaltsaufbesserung und einem aus der Parteikasse bezahlten Privatflug zu den Salzburger Festspielen 1996 selbst zum Abschuss reif gemacht hatte. Für ein Bundestagsmandat wollte niemand seinen Platz zugunsten Reuls räumen. Obwohl noch lange kein Opa, schob die Partei ihn 2004 nach Europa. Der inzwischen zum Ministerpräsidenten aufgestiegene Rüttgers nennt Reul weiterhin "seinen Freund". Er ölt - wie in alten Zeiten - die Kontakte zwischen Industrie und Politik. Reul hat als Türöffner in Straßburg und Brüssel wieder hohen Stellwert für die Landesregierung erlangt.

Als Vorsitzender des einflussreichen Industrie,- Energie- und Forschnugsausschusses (ITRE) im Europäischen Parlament hält er für die kommenden fünf Jahre eine Schlüsselposition inne. Die brandheissen Themen auf der Agenda der kommenden Jahre, Energiebinnenmarkt, Abfall-Richtlinie, Kraftfahrzeugemissionen und Klimaschutzpolitik laufen über seinen Schreibtisch. Einen Vorgeschmack für seine Industrienähe gab der Streit- und Kampferprobte unlängst in Sachen RWE zu Protokoll.

"Kommission geht Kuhhandel ein"

Die "Einigung" zwischen dem Energieunternehmen RWE und der Europäischen Kommission über den Verkauf des Gasnetzes sorgt für Reul für einen fahlen Nachgeschmack in Brüssel. "Ich bin erstaunt und sprachlos. Zu den Vorschlägen der Kommission zur Entflechtung der Energiekonzerne kann man sicher geteilter Meinung sein. Neu ist aber die Art und Weise, mit der die Kommission versucht, ihre Ziele politisch durchzusetzen", sagte der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul. "Mit Hilfe eines schwelenden Kartellverfahrens und der Androhung einer Geldstrafe in Milliardenhöhe wurde die Zustimmung von RWE zum Verkauf des Gasnetzes erzwungen".

Die Kommission nehme damit die Ergebnisse des Gesetzgebungsverfahrens vorweg und schaffe vollendete Tatsachen. Das ist ein Kuhhandel, der einer Bananenrepublik alle Ehre macht", so der CDU-Europaabgeordnete. Der streitsüchtige Reul müsse sich in der Rolle des Diplomaten im Ausschußvorsitz noch üben, sagen seine Parteifreunde.  

 "Als Ausschußvorsitzender ist Sitzungsmanagement, Konfliktmanagement aber auch Führungspersönlichkeit gefragt", sagt Jo Leinen, der den EP-Verfassungsausschuss im Brennpunkt um den Lissabonner Vertrag erfolgreich managte in den zurückliegenden fünf Jahren. Jetzt sieht sich der Sprecher der Bürgerinitiativen aus den 80er Jahren im politischen Kreislauf wieder bei der Umweltpolitik angekommen, die er als "Avantgarde" in der EU sieht. Die EU müsse weiter die Vorreiterrolle in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik behaupten.

Mit grünen Jobs aus der Wirtschaftskrise

Die USA hätten die Fähigkeit, in wenigen Jahren in der Umwelttechnologie vom Silikon Valley zum Solar-Valley auf der Überholspur aufzusteigen. Europa sei technologisch besser gerüstet und befähigt, mit grünen Jobs den Weg aus der Wirtschaftskrise schneller als die Vereingten Staaten zu schaffen. Schnittpunkte mit dem Industrieausschuss der EP sieht er vor allem in der Energie- und Klimaschutzpolitik. Konflikte zwischen Reul und Leinen sind programmiert. Strippenzieher aus Nordrhein-Westfalen gegen Netzwerker aus dem Saarland.

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