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Europaparlament Die heimlichen Herrscher der EU

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Plenarsaal in Straßburg Quelle: dpa

Die Abgeordneten finden Gefallen an ihrer Macht. Bevor sie sich Anfang Mai in den Wahlkampf verabschiedeten, stimmten sie noch einem Bericht des ehemaligen belgischen Premierministers Jean-Luc Dehaene zu. Der fordert für das Parlament mehr Rechte bei der Auswahl des nächsten Kommissionspräsidenten ein.

Auch inhaltlich hat das Gremium in der zu Ende gehenden Legislaturperiode deutlich stärker mitgemischt als zuvor.

Beim hoch umstrittenen Thema Softwarepatente empfanden die Abgeordneten die Gesetzesvorlage des zuständigen Binnenmarktkommissars Charlie McCreevy als Zumutung und forderten einen neuen Entwurf. Als der nicht kam, ließen die Abgeordneten das Vorhaben platzen.

Im Streit um die Weitergabe von Passagierdaten zeigte das Parlament Zähne. Das Anti-Terrorabkommen, das die Europäische Kommission mit den USA abgeschlossen hatten, garantierte den US-Behörden Zugriff auf 34 verschiedene Passagierdaten, darunter Kreditkarteninformationen und Menüwünsche. Das Europaparlament sah darin einen Verstoß gegen den Datenschutz und klagte vor dem Europäischen Gerichtshof. Der gab den Abgeordneten recht – die Kommission musste mit den USA nachverhandeln.

In der letzten Sitzung der auslaufenden Legislaturperiode bestand das EP auf einer Änderung des Telekomreformpakets. Diese richtet sich gegen Frankreich, wo die Regierung Internet-Zugänge schon bei einem Verdacht auf Piraterie sperren lassen will. Dafür bedürfe es aber der Anordnung eines Gerichts, beschloss das Parlament und riskiert nun, dass sich die Einigung mit den Mitgliedstaaten verzögert und die Telekomreform erst 2012 in Kraft tritt.

Abgeordnete spüren ihren Machtgewinn tagtäglich

Auch bei Finanzthemen zeigt sich das Parlament selbstbewusst. Weil Binnenmarktaufseher McCreevy über Jahre die Regulierung der Finanzmärkte verschleppte, erwog die Fraktion der Europäischen Volkspartei eine Untätigkeitsklage. Nachdem der Ire nun zumindest konkrete Gesetzesvorschläge für die Regulierung von Hedgefonds vorlegte, lassen ihn die Abgeordneten sehr deutlich spüren, dass ihnen die Pläne bei Weitem nicht ausreichen. „Dieser Vorschlag hat mehr Löcher als ein Schweizer Käse“, schimpfte Poul Nyrup Rasmussen, Vorsitzender der Europäischen Sozialistischen Partei, und verfasste gemeinsam mit dem sozialistischen Fraktionsführer im Parlament, dem Deutschen Martin Schulz, und der Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Pervenche Berès einen geharnischten Brief an Kommissionspräsident Barroso. Ignorieren kann der das Schreiben nicht.

„Das Europaparlament hat sich zum zentralen Machtfaktor entwickelt“, beobachtet Sebastian Kurpas vom Brüsseler Thinktank Centre for European Policy Studies (Ceps). Ihren Machtgewinn spüren die Abgeordneten tagtäglich, wenn sich Lobbyisten bei ihnen um Termine drängen. Für die Vertreter von Unternehmen und Verbänden sind sie zum wichtigen Ansprechpartner geworden, wenn es darum geht, Gesetzgebung zu beeinflussen. Selbst nationale Regierungen, die im Rat über die EU-Vorhaben entscheiden, nutzen zusätzlich das Parlament. So antichambrieren derzeit Vertreter der französischen Regierung bei den Abgeordneten, um für eine schärfere Hedgefonds-Regulierung zu werben. Die Strategie der Franzosen: Wenn die Abgeordneten die Schrauben anziehen, werden auch die Mitgliedstaaten anschließend gezwungen sein, den laschen Kommissionsvorschlag nachzubessern.

Das Parlament profitiert davon, dass es den Mitgliedsländern schwerer fällt, im Rat, der zweiten gesetzgebenden Kammer, unter inzwischen 27 Mitgliedstaaten einen Konsens zu finden. Mit zuvor 15 Partnern war das schon nicht einfach. Die alle sechs Monate wechselnde Ratspräsidentschaft schielt deshalb gerne auf das Parlament und wartet nur darauf, dass von dort eine akzeptable Position kommt.

Was außerhalb Brüssels wenig bekannt ist: Einzelne Abgeordnete spielen bei der Suche nach den Kompromissen eine extrem wichtige Rolle. Der sogenannte Berichterstatter formuliert den Standpunkt des Europaparlaments und verhandelt mit Kommission und Rat, wenn man sich nicht einig wird. „Ein Abgeordneter, der zum Berichterstatter bei einem wichtigen Thema wird, ist quasi die Sonne, um die für eine bestimmte Zeit die Satelliten EU-Kommission und EU-Ministerrat sowie die jeweiligen Verbände und Interessenorganisationen kreisen müssen, wenn sie sein Gesetzesvorhaben beeinflussen wollen“, erzählt Europa-Abgeordneter und Grünen-Bundesvorsitzender Cem Özdemir.

Zahlreiche Deutsche gaben zuletzt bei wichtigen Themen als Berichterstatter die Marschrichtung vor. Markus Ferber (CSU) schrieb den Bericht zur Postliberalisierung, Renate Sommer (CDU) bestimmte die Stoßrichtung bei der Verordnung zu den gesundheitsbezogenen Aussagen, Hiltrud Breyer (Grüne) gab den Ton bei der Pflanzenschutzverordnung an. „Im Vergleich zu einem einfachen Abgeordneten im Bundestag hat ein Europa-Abgeordneter größere Gestaltungsmacht“, weiß Grünen-Chef Özdemir aus Erfahrung. „Das wird in Berlin nicht verstanden.“

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