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Europaparlament Die heimlichen Herrscher der EU

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Machtverteilung in Europa: Stimmern der EU-Länder im Europäischen Parlament und Europäischen Rat

In der deutschen Öffentlichkeit genauso wenig. Den Wählern ist kaum bewusst, dass gerade die heimischen Entsandten in Brüssel und Straßburg großen Einfluss ausüben. Das liegt nicht nur an ihrer Zahl. Mit 99 Abgeordneten bilden die Deutschen die größte nationale Gruppe. Sie sind aber auch überdurchschnittlich produktiv: Im Schnitt haben sie mehr Berichte verfasst als ihre britischen und französischen Kollegen, errechnete die französische Fondation Robert Schuman und beklagt den geringen Einfluss der französischen Abgeordneten.

Ihre deutschen Kollegen profitierten davon, dass sie zu fast 90 Prozent den zwei größten Gruppen angehören, den Konservativen oder den Sozialisten. So können sie ihre Stimmen bündeln. Die Zugehörigkeit zu einer der beiden großen Gruppen erleichtert es ihnen auch, einen der begehrten Ausschussvorsitze zu ergattern. So sitzt die Christsoziale Angelika Niebler dem Industrieausschuss vor, der Christdemokrat Reimer Böge dem Haushaltsausschuss, und der Sozialdemokrat Jo Leinen leitet das Gremium für konstitutionelle Fragen.

Dennoch genießen die meisten Bundestagsabgeordneten mehr öffentliche Aufmerksamkeit als ihre Kollegen aus dem Europaparlament. Seit Jahren beklagen die EP-Abgeordneten, dass ihre Arbeit von den Berliner Kollegen nicht genügend wahr-, geschweige denn ernst genommen werde. Mittlerweile wurde der Dialog innerhalb der Parteien institutionalisiert, vor zwei Jahren eröffnete der Bundestag in Brüssel ein Büro, in dem Mitarbeiter der Fraktionen das EU-Geschehen beobachten. Und dennoch bleibt eine Distanz zwischen Berlin und Brüssel. Grünen-Chef Özdemir: „Die Fraktionen im Bundestag blenden die europäische Ebene zu oft aus.“

So passt es ins Bild, dass die großen Parteien in Deutschland den Europawahlkampf nicht mit europäischen Themen führen, sondern im Kern als Test für die Bundestagswahl sehen.

Nicht immer schicken die Mitgliedsstaaten die Besten

Wenn das Europäische Parlament allerdings nicht so ernst genommen wird, wie es ihm zustünde, dann trägt es auch selbst eine gehörige Schuld daran. Immer wieder macht es mit Skandalen und Skandälchen von sich reden, zuletzt mit dubiosen Vorgängen um einen Pensionsfonds, davor mit der Postenvergabe an Familienangehörige. Ebenso schädlich für das Image des Parlaments ist der Dauerwanderzirkus zwischen den beiden Sitzen in Brüssel und Straßburg, der im Jahr schätzungsweise 120 Millionen Euro an Steuergeldern verschlingt. Daran können die Abgeordneten allerdings nichts ändern, sondern nur die Mitgliedstaaten.

Und noch immer leidet das Parlament darunter, dass die Parteien in den Mitgliedstaaten nicht unbedingt die Besten für Brüssel und Straßburg aufstellen, sondern unliebsame Parteifreunde entsenden. „Das Europäische Parlament kann keine Recyclinganlage für nationale Politiker auf Arbeitssuche sein“, empört sich gerade wieder die französische Sozialistin Catherine Trautmann mit Blick auf den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, der seine Justizministerin Rachida Dati per Europawahl entsorgen will. Dass Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi eine ehemalige Miss-Italia-Anwärterin ohne jegliche politische Vorbildung für einen Posten im EP auserkoren hat, hilft dem Ruf der europäischen Volksversammlung ebenso wenig.

Eines gibt allerdings Hoffnung. Lange Zeit war das EP kein guter Startpunkt für politische Karrieren. Daran scheint sich etwas zu ändern. Ein finnischer Abgeordneter schaffte es kürzlich auf direktem Wege zum Außenminister, Cem Özdemir gelang aus Brüssel der Sprung an die Parteispitze. Und einem ehemaligen Europa-Abgeordneten werden guten Chancen auf einen Kommissarsposten in Brüssel nachgesagt: Friedrich Merz. Vielleicht wird das Europäische Parlament doch noch zum Karrieresprungbrett.

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