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Europaparlament Die heimlichen Herrscher der EU

Das Video dauert 32 Sekunden und entsprechend hektisch prasseln die Botschaften auf den Betrachter hernieder.

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Nachlassendes Interesse: Wahlbeteiligung bei Europawahlen in Deutschland und der EU

„Güterprodukte landen auf der Schiene und nicht im Stau“, sagt ein intellektuell wirkender Mann mit Akten unterm Arm. „Um Jobs zu sichern, werden Europas Grenzen für Importe geschlossen“, bellt ein Osteuropäer im Blaumann. „An Werktagen ist Autofahren verboten“, nuschelt ein spanisches Mädchen.

Die Auflösung kommt aus dem Off. „Wie werden die Nachrichten von morgen wirklich aussehen?“, fragt ein Sprecher – und: „Du entscheidest bei der Europawahl am 7. Juni.“

18 Millionen Euro lässt sich das Europäische Parlament (EP) diesen wirren Werbespot kosten. Das Filmchen, von der Berliner Agentur Scholz & Friends European Agenda erdacht, soll verdeutlichen, in wie vielen Bereichen das Europaparlament mitbestimmt. Die Europawahl, so die schwer verständliche Botschaft, beeinflusst den Alltag jedes Bürgers.

Die Macht der Abgeordneten nimmt stetig zu

Es passt zu diesem eigenwilligen Parlament, dass es nicht so recht mit dem Wähler zu kommunizieren vermag. Aber wahrscheinlich hätte selbst ein eingängiger Spot nicht geholfen, Europa lockt nur wenige an die Urnen. In einer aktuellen Umfrage von TNS Opinion im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung gaben 54 Prozent der Deutschen zu, dass die Europawahlen sie nicht interessieren. Die Wahlbeteiligung sinkt seit der Premiere 1979 kontinuierlich und lag 2004 bei nur 43 Prozent. Beobachter fürchten, dass diesmal selbst dieser Wert unterschritten wird.

Eine paradoxe Entwicklung – schließlich ist in derselben Zeit die Macht des Europaparlaments genauso unablässig gewachsen. In Deutschland nimmt die europäische Volksvertretung mittlerweile mehr Einfluss auf die Gesetze als der Bundestag.

Mit jedem EU-Vertrag bekamen die Abgeordneten neue Wirkungsbereiche hinzu, in denen sie gemeinsam mit den Mitgliedstaaten bestimmen. Bei mittlerweile mehr als 75 Prozent aller europäischen Gesetze dürfen die in Straßburg und Brüssel residierenden Volksvertreter mitentscheiden, rechnet der deutsche EP-Präsident Hans-Gert Pöttering (CDU/EVP) vor. Ob Umwelt- und Verbraucherschutz oder Telekomregulierung, die Euro-Parlamentarier regieren mit. In den vergangenen fünf Jahren entschieden sie über CO2-Emissionen von Autos ebenso wie über Handytarife und Nahrungsmittelwerbung – Themen, die für die deutsche Industrie und deutsche Verbraucher von zentraler Bedeutung sind.

Die Macht der Abgeordneten dürfte in Zukunft sogar noch zunehmen: Tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft, wächst der Einfluss des Europäischen Parlaments auf „fast 100 Prozent der Bereiche, in denen die EU Gesetzgebungskompetenz hat“, betont Präsident Pöttering.

Fernab von Brüssel wird das mit gemischten Gefühlen gesehen. „Wie viel Gestaltungsmacht hat denn dann noch der Bundestag?“, fragt sich etwa Verfassungsrichter Udo Di Fabio in Karlsruhe.

Bei den Wählern ist die Kompetenzverschiebung noch nicht angekommen. Doch die Europa-Abgeordneten sind sich ihrer Möglichkeiten wohl bewusst. In der auslaufenden Legislaturperiode haben sie die Muskeln spielen lassen wie nie zuvor.

Sie begannen mit einem Paukenschlag: Im Oktober 2004 ließen sie den italienischen Kommissarskandidaten Rocco Buttiglione wegen vermeintlich homophober und frauenfeindlicher Bemerkungen durchfallen. Italien musste einen Ersatzbewerber nach Brüssel schicken. Den ungarischen Kommissar Laszlo Kovacs zwangen sie zu einem Dossier-Wechsel, weil er sein geplantes Fachgebiet Energie nicht beherrschte.

Plenarsaal in Straßburg Quelle: dpa

Die Abgeordneten finden Gefallen an ihrer Macht. Bevor sie sich Anfang Mai in den Wahlkampf verabschiedeten, stimmten sie noch einem Bericht des ehemaligen belgischen Premierministers Jean-Luc Dehaene zu. Der fordert für das Parlament mehr Rechte bei der Auswahl des nächsten Kommissionspräsidenten ein.

Auch inhaltlich hat das Gremium in der zu Ende gehenden Legislaturperiode deutlich stärker mitgemischt als zuvor.

Beim hoch umstrittenen Thema Softwarepatente empfanden die Abgeordneten die Gesetzesvorlage des zuständigen Binnenmarktkommissars Charlie McCreevy als Zumutung und forderten einen neuen Entwurf. Als der nicht kam, ließen die Abgeordneten das Vorhaben platzen.

Im Streit um die Weitergabe von Passagierdaten zeigte das Parlament Zähne. Das Anti-Terrorabkommen, das die Europäische Kommission mit den USA abgeschlossen hatten, garantierte den US-Behörden Zugriff auf 34 verschiedene Passagierdaten, darunter Kreditkarteninformationen und Menüwünsche. Das Europaparlament sah darin einen Verstoß gegen den Datenschutz und klagte vor dem Europäischen Gerichtshof. Der gab den Abgeordneten recht – die Kommission musste mit den USA nachverhandeln.

In der letzten Sitzung der auslaufenden Legislaturperiode bestand das EP auf einer Änderung des Telekomreformpakets. Diese richtet sich gegen Frankreich, wo die Regierung Internet-Zugänge schon bei einem Verdacht auf Piraterie sperren lassen will. Dafür bedürfe es aber der Anordnung eines Gerichts, beschloss das Parlament und riskiert nun, dass sich die Einigung mit den Mitgliedstaaten verzögert und die Telekomreform erst 2012 in Kraft tritt.

Abgeordnete spüren ihren Machtgewinn tagtäglich

Auch bei Finanzthemen zeigt sich das Parlament selbstbewusst. Weil Binnenmarktaufseher McCreevy über Jahre die Regulierung der Finanzmärkte verschleppte, erwog die Fraktion der Europäischen Volkspartei eine Untätigkeitsklage. Nachdem der Ire nun zumindest konkrete Gesetzesvorschläge für die Regulierung von Hedgefonds vorlegte, lassen ihn die Abgeordneten sehr deutlich spüren, dass ihnen die Pläne bei Weitem nicht ausreichen. „Dieser Vorschlag hat mehr Löcher als ein Schweizer Käse“, schimpfte Poul Nyrup Rasmussen, Vorsitzender der Europäischen Sozialistischen Partei, und verfasste gemeinsam mit dem sozialistischen Fraktionsführer im Parlament, dem Deutschen Martin Schulz, und der Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Pervenche Berès einen geharnischten Brief an Kommissionspräsident Barroso. Ignorieren kann der das Schreiben nicht.

„Das Europaparlament hat sich zum zentralen Machtfaktor entwickelt“, beobachtet Sebastian Kurpas vom Brüsseler Thinktank Centre for European Policy Studies (Ceps). Ihren Machtgewinn spüren die Abgeordneten tagtäglich, wenn sich Lobbyisten bei ihnen um Termine drängen. Für die Vertreter von Unternehmen und Verbänden sind sie zum wichtigen Ansprechpartner geworden, wenn es darum geht, Gesetzgebung zu beeinflussen. Selbst nationale Regierungen, die im Rat über die EU-Vorhaben entscheiden, nutzen zusätzlich das Parlament. So antichambrieren derzeit Vertreter der französischen Regierung bei den Abgeordneten, um für eine schärfere Hedgefonds-Regulierung zu werben. Die Strategie der Franzosen: Wenn die Abgeordneten die Schrauben anziehen, werden auch die Mitgliedstaaten anschließend gezwungen sein, den laschen Kommissionsvorschlag nachzubessern.

Das Parlament profitiert davon, dass es den Mitgliedsländern schwerer fällt, im Rat, der zweiten gesetzgebenden Kammer, unter inzwischen 27 Mitgliedstaaten einen Konsens zu finden. Mit zuvor 15 Partnern war das schon nicht einfach. Die alle sechs Monate wechselnde Ratspräsidentschaft schielt deshalb gerne auf das Parlament und wartet nur darauf, dass von dort eine akzeptable Position kommt.

Was außerhalb Brüssels wenig bekannt ist: Einzelne Abgeordnete spielen bei der Suche nach den Kompromissen eine extrem wichtige Rolle. Der sogenannte Berichterstatter formuliert den Standpunkt des Europaparlaments und verhandelt mit Kommission und Rat, wenn man sich nicht einig wird. „Ein Abgeordneter, der zum Berichterstatter bei einem wichtigen Thema wird, ist quasi die Sonne, um die für eine bestimmte Zeit die Satelliten EU-Kommission und EU-Ministerrat sowie die jeweiligen Verbände und Interessenorganisationen kreisen müssen, wenn sie sein Gesetzesvorhaben beeinflussen wollen“, erzählt Europa-Abgeordneter und Grünen-Bundesvorsitzender Cem Özdemir.

Zahlreiche Deutsche gaben zuletzt bei wichtigen Themen als Berichterstatter die Marschrichtung vor. Markus Ferber (CSU) schrieb den Bericht zur Postliberalisierung, Renate Sommer (CDU) bestimmte die Stoßrichtung bei der Verordnung zu den gesundheitsbezogenen Aussagen, Hiltrud Breyer (Grüne) gab den Ton bei der Pflanzenschutzverordnung an. „Im Vergleich zu einem einfachen Abgeordneten im Bundestag hat ein Europa-Abgeordneter größere Gestaltungsmacht“, weiß Grünen-Chef Özdemir aus Erfahrung. „Das wird in Berlin nicht verstanden.“

Machtverteilung in Europa: Stimmern der EU-Länder im Europäischen Parlament und Europäischen Rat

In der deutschen Öffentlichkeit genauso wenig. Den Wählern ist kaum bewusst, dass gerade die heimischen Entsandten in Brüssel und Straßburg großen Einfluss ausüben. Das liegt nicht nur an ihrer Zahl. Mit 99 Abgeordneten bilden die Deutschen die größte nationale Gruppe. Sie sind aber auch überdurchschnittlich produktiv: Im Schnitt haben sie mehr Berichte verfasst als ihre britischen und französischen Kollegen, errechnete die französische Fondation Robert Schuman und beklagt den geringen Einfluss der französischen Abgeordneten.

Ihre deutschen Kollegen profitierten davon, dass sie zu fast 90 Prozent den zwei größten Gruppen angehören, den Konservativen oder den Sozialisten. So können sie ihre Stimmen bündeln. Die Zugehörigkeit zu einer der beiden großen Gruppen erleichtert es ihnen auch, einen der begehrten Ausschussvorsitze zu ergattern. So sitzt die Christsoziale Angelika Niebler dem Industrieausschuss vor, der Christdemokrat Reimer Böge dem Haushaltsausschuss, und der Sozialdemokrat Jo Leinen leitet das Gremium für konstitutionelle Fragen.

Dennoch genießen die meisten Bundestagsabgeordneten mehr öffentliche Aufmerksamkeit als ihre Kollegen aus dem Europaparlament. Seit Jahren beklagen die EP-Abgeordneten, dass ihre Arbeit von den Berliner Kollegen nicht genügend wahr-, geschweige denn ernst genommen werde. Mittlerweile wurde der Dialog innerhalb der Parteien institutionalisiert, vor zwei Jahren eröffnete der Bundestag in Brüssel ein Büro, in dem Mitarbeiter der Fraktionen das EU-Geschehen beobachten. Und dennoch bleibt eine Distanz zwischen Berlin und Brüssel. Grünen-Chef Özdemir: „Die Fraktionen im Bundestag blenden die europäische Ebene zu oft aus.“

So passt es ins Bild, dass die großen Parteien in Deutschland den Europawahlkampf nicht mit europäischen Themen führen, sondern im Kern als Test für die Bundestagswahl sehen.

Nicht immer schicken die Mitgliedsstaaten die Besten

Wenn das Europäische Parlament allerdings nicht so ernst genommen wird, wie es ihm zustünde, dann trägt es auch selbst eine gehörige Schuld daran. Immer wieder macht es mit Skandalen und Skandälchen von sich reden, zuletzt mit dubiosen Vorgängen um einen Pensionsfonds, davor mit der Postenvergabe an Familienangehörige. Ebenso schädlich für das Image des Parlaments ist der Dauerwanderzirkus zwischen den beiden Sitzen in Brüssel und Straßburg, der im Jahr schätzungsweise 120 Millionen Euro an Steuergeldern verschlingt. Daran können die Abgeordneten allerdings nichts ändern, sondern nur die Mitgliedstaaten.

Und noch immer leidet das Parlament darunter, dass die Parteien in den Mitgliedstaaten nicht unbedingt die Besten für Brüssel und Straßburg aufstellen, sondern unliebsame Parteifreunde entsenden. „Das Europäische Parlament kann keine Recyclinganlage für nationale Politiker auf Arbeitssuche sein“, empört sich gerade wieder die französische Sozialistin Catherine Trautmann mit Blick auf den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, der seine Justizministerin Rachida Dati per Europawahl entsorgen will. Dass Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi eine ehemalige Miss-Italia-Anwärterin ohne jegliche politische Vorbildung für einen Posten im EP auserkoren hat, hilft dem Ruf der europäischen Volksversammlung ebenso wenig.

Eines gibt allerdings Hoffnung. Lange Zeit war das EP kein guter Startpunkt für politische Karrieren. Daran scheint sich etwas zu ändern. Ein finnischer Abgeordneter schaffte es kürzlich auf direktem Wege zum Außenminister, Cem Özdemir gelang aus Brüssel der Sprung an die Parteispitze. Und einem ehemaligen Europa-Abgeordneten werden guten Chancen auf einen Kommissarsposten in Brüssel nachgesagt: Friedrich Merz. Vielleicht wird das Europäische Parlament doch noch zum Karrieresprungbrett.

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