WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Europaparlament EU-Abgeordnete planen strengere Regeln gegen Scheinfraktionen

Parlamentarier wollen verhindern, dass sich Parteien aus finanziellen oder machtpolitischen Gründen zusammenschließen. Im Fokus der Kritik steht die EFDD-Fraktion.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Der Plenarsaal des Europaparlaments in Brüssel. Quelle: dpa

Brüssel Im Europaparlament soll verhindert werden, dass Parteien nur aus finanziellen und machtpolitischen Gründen eine Fraktion gründen – obwohl sie wenig politische Gemeinsamkeiten haben. Bei einer für Donnerstag angesetzten Abstimmung über die eigene Geschäftsordnung steht zur Debatte, die „Verbundenheit“ innerhalb einer Fraktion künftig zu prüfen.

Einen entsprechenden Änderungsantrag haben die Fraktionen der Sozialdemokraten, der konservativen EVP und der Liberalen eingebracht. Der Antrag liegt der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vor.

Hintergrund ist die EFDD-Fraktion, in der sich politisch sehr verschiedene Parteien gesammelt haben – unter anderem die europafeindliche Ukip aus Großbritannien, die populistische Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien und AfD-Chef Jörg Meuthen. Einer Erhebung der Organisation VoteWatch zufolge stimmten die EFDD-Mitglieder in weniger als der Hälfte aller Fälle (48 Prozent) einheitlich ab. Dies ist der mit Abstand geringste Wert unter allen Fraktionen.

Fraktionen erhalten im Laufe einer Legislaturperiode mehrere Millionen Euro aus Steuern, etwa zur Bezahlung ihrer Mitarbeiter. Zur Bildung einer Fraktion braucht es allerdings mindestens 25 Abgeordnete aus 7 Ländern. Voraussetzung ist zudem politische Zusammengehörigkeit. Geprüft wird diese bislang allerdings nicht.

Sollten die Abgeordneten am Donnerstag mit absoluter Mehrheit für den Änderungsantrag stimmen, könnten die Fraktionschefs künftig mehrheitlich beschließen, dass das Parlament über die Verbundenheit innerhalb einer bestimmten Fraktion abstimmen soll. Voraussetzung dafür ist, dass es „eindeutige Hinweise“ dafür gibt, dass diese Verbundenheit nicht existiert. Zudem müssten Mitglieder bei der Gründung einer Fraktion künftig erklären, dass sie sich einander politisch zugehörig fühlen.

Ob das Verfahren für die EFDD-Fraktion noch angewendet wird, ist dennoch fraglich. Ende Mai wird ein neues Europaparlament gewählt.

Jetzt auf wiwo.de

Sie wollen wissen, was die Wirtschaft bewegt? Hier geht es direkt zu den aktuellsten Beiträgen der WirtschaftsWoche.
Diesen Artikel teilen:
  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%