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Europaparlament Orban kritisiert EVP und erwägt Gründung einer neuen Gruppierung

Der ungarische Ministerpräsident sieht die EVP auf einem liberalen und zentristischen Kurs. Das müsse geändert werden – oder es brauche ein neues Gegengewicht.

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Die EVP hatte Orbans Partei Fidesz im März 2019 vorerst ausgeschlossen. Quelle: AP

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban erwägt im Streit mit der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament die Gründung einer neuen Gruppierung. Die EVP sei auf einen liberalen und zentristischen Kurs geschwenkt, das müsse geändert werden, sagte Orban am Donnerstag in Budapest. Wenn dies nicht innerhalb der EVP möglich sei, werde er eine „neue Initiative“ präsentieren. Es brauche ein Gegengewicht zur Erstarkung der Bewegung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Orban hatte schon Mitte 2019 eine stärkere Zusammenarbeit der Konservativen mit rechten Parteien im Europa-Parlament gefordert. „Die EVP bereitet sich auf den Selbstmord vor und will sich stärker an die Linken binden“, sagte er damals. Die EVP ist der Schirm, unter dem sich der Mitte-Rechts-Block im Europaparlament zusammengeschlossen hat. Zu ihm gehören auch CDU und CSU.

Die EVP hatte Orbans Partei Fidesz im März 2019 vorerst aus der konservativen Parteienfamilie ausgeschlossen. Grund waren populistische Kampagnen Orbans gegen Einwanderung und die Erosion von Justiz, Medienfreiheit und Minderheiten-Rechten in Ungarn unter Orbans Regierung.

Mehr: Das sind die neuen EU-Kommissare.

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