München Mit drastischen Worten hat der frühere Außenminister Joschka Fischer eine Kehrtwende vor allem der deutschen Europa-Politik verlangt, um eine Weltwirtschaftskrise ungeahnten Ausmaßes zu verhindern. „Das europäische Haus steht in Flammen“, schrieb der Grünen-Politiker in einem Gastbeitrag in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). „Europa, angeführt von Deutschland, löscht lieber weiter mit Kerosin statt mit Wasser, und der Brand wird so mit der von (Kanzlerin Angela) Merkel erzwungenen Austeritätspolitik (Sparpolitik) beschleunigt.“
Fischer schrieb weiter: „Europa steht heute am Abgrund, und wird in eben diesen in den kommenden Monaten hineinfallen, wenn jetzt nicht Deutschland und Frankreich gemeinsam das Steuer herumreißen und den Mut zu einer Fiskalunion und politischen Union der Euro-Gruppe aufbringen.“ Wenn der Euro zerfalle, werde auch die EU mit ihrem gemeinsamen Markt zerfallen „und eine Weltwirtschaftskrise auslösen, wie sie die heute lebenden Generationen noch nicht erlebt haben“.
Frankreich müsse Ja zur politischen Union sagen, zu einer gemeinsamen Regierung mit gemeinsamer parlamentarischer Kontrolle in der Euro-Gruppe. Und Deutschland müsse sich für eine Fiskalunion entscheiden. Es müsse schlussendlich das finanzielle Überleben der Euro-Zone mit seiner Wirtschaftsmacht und seinem Vermögen garantieren. Dies bedeute: „uneingeschränkter Kauf der Staatsanleihen der Krisenländer durch die EZB, Europäisierung der nationalen Schulden mittels Euro-Bonds, Wachstumsprogramme, um eine Depression in der Euro-Zone zu verhindern und Wachstum zu generieren“.
Berlin sei selten so einsam und isoliert gewesen wie gegenwärtig, so der Ex-Außenminister. Im 20. Jahrhundert habe Deutschland zweimal mit Krieg bis hin zum Verbrechen und Völkermord sich selbst und die europäische Ordnung zerstört, um den Kontinent zu unterjochen. Nur durch eine glaubhafte Umkehr und die Integration Deutschlands in den Westen und die EU habe es die Zustimmung zur deutschen Einheit gegeben. „Es wäre eine Tragödie und Ironie zugleich, wenn jetzt, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, das wiedervereinigte Deutschland, diesmal friedlich und mit den besten Absichten, die europäische Ordnung ein drittes Mal zugrunde richten würde.“
