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Europarat Russlands Verbleib im Europarat scheint gesichert

Wegen der Annexion der Krim vor fünf Jahren, hatte der Europarat Russland das Stimmrecht entzogen. Ende Juni könnte sich das wieder ändern.

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Auf dem Außenministertreffen in Helsinki einigte man sich auf einen Kompromiss. Quelle: dpa

Helsinki Das drohende Ausscheiden Russlands aus dem Europarat scheint abgewendet zu sein. Die 47 Mitgliedstaaten verständigten sich am Freitag bei einem Außenministertreffen in Helsinki auf einen Kompromiss, der Russland die Rückkehr in die Parlamentarische Versammlung des Europarats mit vollem Stimmrecht ermöglichen soll. Gleichzeitig soll ein neues Sanktionssystem für Verstöße gegen die Grundsätze der wichtigen Institution für den Schutz der Menschenrechte in Europa geschaffen werden.

Als Reaktion auf die Annexion der Krim hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats Russland vor fünf Jahren das Stimmrecht und andere Rechte entzogen. Moskau hatte darauf mit einem Boykott der Versammlung und der Einstellung ihrer Beitragszahlungen reagiert, die zehn Prozent des Gesamtbudget ausmachen.

Nach dem Wunsch der Außenminister sollen nun bei der nächsten Sitzung Ende Juni wieder alle Mitgliedstaaten inklusive Russlands teilnehmen und den Nachfolger von Generalsekretär Thorbjorn Jagland wählen. Das bedeutet, dass vorher - wahrscheinlich in derselben Sitzung - Russland das Stimmrecht zurückerhalten würde. Es wäre das erste Mal, dass eine Sanktion gegen Russland wegen der Annexion der Krim rückgängig gemacht würde.

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte sich vor der Sitzung in Helsinki für einen Verbleib Russlands im Europarat stark gemacht. „Russland gehört in den Europarat“, sagte er. In Moskau wird der Kompromiss von Helsinki als Erfolg gewertet. Es gibt aber auch Gegner einer Einigung. Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin sagte seine Teilnahme an dem Ministertreffen das erste Mal seit vielen Jahren ab. Die Ukraine ist wegen des Konflikts mit Russland strikt dagegen, dass das Land wieder als vollwertiges Mitglied in dem Staatenbund mitarbeitet.

Russische Politiker haben den Kompromiss zum möglichen Verbleib ihres Landes im Europarat begrüßt. „Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte der Chef des Außen-Ausschusses im russischen Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, am Freitag der Agentur Tass zufolge. „Jetzt werden wir die Reaktionen auf diese Entscheidung beobachten.“ Zugleich bestätige sie frühere Einschätzungen Russlands, dass Sanktionen gegen sein Land grundlos und rechtswidrig gewesen seien, sagte er.

Der Europarat mit Sitz in Straßburg hat zur Aufgabe, über die Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Er agiert unabhängig von der EU.

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