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Europareise Chinas Außenminister besucht Deutschland

Bis nächste Woche Dienstag reist Wang Yi durch Europa. Die Beziehung zwischen China und der EU ist wegen der Situation in Hongkong angespannt.

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Der chinesische Außenminister besucht neben Deutschland auch Italien, die Niederlande, Norwegen und Frankreich. Quelle: Reuters

Auf einer Europareise wird Chinas Außenminister Wang Yi auch Deutschland besuchen. Wie das Pekinger Außenministerium am Montag mitteilte, wird der chinesische Chefdiplomat bis nächste Woche Dienstag nach Italien, in die Niederlande, nach Norwegen, Frankreich und Deutschland reisen. Das Verhältnis zwischen China und Europa ist wegen des harten Vorgehens der chinesischen Führung in Hongkong und gegen die Volksgruppe der Uiguren angespannt.

Trotz der Streitigkeiten teilte Außenamtssprecher Zhao Lijian in Peking mit, die erste Reise des Außenministers seit Ausbruch der Pandemie werde von den betreffenden Ländern „herzlich willkommen“ geheißen. Sie demonstriere die Bedeutung, die den Beziehungen geschenkt werde. Angesichts der Atemwegserkrankung Covid-19 wollten sich China und Europa gegenseitig unterstützen.

Bei den Gesprächen müssten „auch die unangenehmen Themen auf den Tisch“ gebracht werden, forderte hingegen Gyde Jensen (FDP), Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte. Die Bundesregierung müsse Präsident Xi Jinping und seinen Ministern deutlich machen, dass jedes Treffen „im Schatten des Völkerrechtsbruchs durch das Sicherheitsgesetz in Hongkong und die Menschenrechtsverletzungen“ in Xinjiang stehe. Es dürfe „keinerlei Zugeständnisse der Bundesregierung an die Volksrepublik geben“.

Peking erntet scharfe Kritik für die Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Nordwestregion Xinjiang und den Erlass des Staatssicherheitsgesetzes Ende Juni in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong. Auch war die im September geplante Wahl in Hongkong verschoben worden.

Als Grund wurde der neuerliche Ausbruch des Coronavirus in der asiatischen Metropole genannt. Doch sehen die demokratischen Oppositionsgruppen darin nur einen Vorwand.

Das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit ist ein tiefer Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie, die seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ verwaltet worden war. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Als Reaktion hatte Deutschland unter anderem in einem eher symbolischen Schritt das Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt, was für Verärgerung Pekings sorgte.

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