Europas Firmen in Sorge Freihandelsabkommen mit USA nicht mehr unter Obama

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Die USA haben das Interesse an einem Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union verloren, berichten der US-Regierung nahe stehende Beobachter.

Über diese Themen streiten sich Europa und die USA
Ein Fracht-Container wird in eine Airbus-Maschine gleaden Quelle: AP
NSA-AbhörskandalWegen der Bespitzelung von europäischen Politikern durch den US-Geheimdienst NSA will Frankreich - ohnehin schwierigster Partner bei den Verhandlungen um die Freihandelszone - die Gespräche vorerst auf Eis legen. Den Franzosen schwebt eine mindestens zweiwöchige Verhandlungspause vor, um alle Informationen, die bislang vorliegen, auszuwerten. Der französische Präsident François Hollande forderte ein sofortiges Ende des Lauschangriffs. „Wir können ein solches Verhalten nicht hinnehmen“, sagte er. Weitere Gespräche will er erst führen, wenn die USA garantiere, die Bespitzelungen einzustellen. "Wir wissen, dass es Systeme gibt, die kontrollieren müssen, unter anderem im Kampf gegen den Terrorismus. Aber ich denke nicht, dass dieses Risiko in unseren Botschaften oder der Europäischen Union besteht", so Hollande. Quelle: dpa
Tim Cook spricht auf einer Pressekonferenz Quelle: REUTERS
Ein chinesischer June begrüßt ein landendes Flugzeug Quelle: REUTERS
US Soldaten Quelle: REUTERS
US-Dollar-Scheine werden gezählt Quelle: REUTERS
Iraner feiern auf der Straße nachdem sich das Fußball-Team für die WM qualifiziert hat Quelle: AP

„Unter Obama wird das nichts mehr“, sagte Matthew Goodman, Koordinator des Weißen Hauses für Handelsabkommen in Obamas erster Amtszeit. Obama sei die nächsten Jahre weitgehend blockiert. Unter dem Druck der Tea Party würden die Republikaner im Repräsentantenhaus jedes Vorhaben Obamas stoppen, „selbst wenn er einen Ehrentag für verdiente Großmütter vorschlüge“, warnt Goodman.

Zudem habe ein Handelsabkommen mit der EU für Obama keine oberste Priorität, sagt Scott Miller, Chef für Internationale Wirtschaft der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies, die dem Weißen Haus nahesteht. „Zuerst wird man das Handelsabkommen mit den asiatischen Ländern anpacken, danach erst kommt das transatlantische Abkommen.“ Mit den Asiaten planen die Amerikaner eine Freihandelszone, die neben den USA elf Länder umfasst. Frühestens 2015 werde das Abkommen zwischen mit der EU ernsthaft zum Thema, so Miller.

Europas Unternehmen sehen die Verzögerungen mit Sorge. Die US-Firmen hätten bisher kaum für sie relevante Regulierungshindernisse identifiziert, heißt es bei Wirtschaftsvertretern in Brüssel. Entsprechend gering sei der Druck der US-Wirtschaft auf die amerikanische Regierung. Europa steht außerdem vor dem Problem, dass im November 2014 eine neue EU-Kommission antritt. Da diese sich dann erst einarbeiten muss, kommen auch die Europäer nicht so schnell voran wie erhofft.

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