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Europawahl 2019 EU-Kommission will Online-Propaganda und Wahlmanipulationen verhindern

In Vorbereitung auf die Europawahl 2019, kündigt die EU-Kommission erhöhte Sicherheitsvorkehrungen an – digitale Inhalte werden besonders beobachtet.

EU-Kommission: Online-Propaganda und Wahlmanipulationen verhindern Quelle: dpa

BrüsselAngesichts drohender Einflussnahme von außen sollen Wahlen in Europa nach dem Willen der EU-Kommission deutlich besser geschützt werden. Entsprechende Vorschläge präsentierte die Brüsseler Behörde am Donnerstag. „Wir müssen deutlich wachsamer gegenüber externer Propaganda und Cyberkriminalität sein“, sagte die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova.

Freie Wahlen müssten gesichert werden. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssten den Vorschlägen mehrheitlich zustimmen, damit sie in die Tat umgesetzt werden können.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte die Pläne bereits am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Union angekündigt. Im Einzelnen schlägt die Brüsseler Behörde vor, sicherzustellen, dass private Internet-Daten nicht gestohlen und missbraucht werden könnten. Die Finanzierung von Online-Wahlwerbung müsse transparent sein. Zudem sollten Wahlen besser gegen Hackerangriffe gewappnet werden.

Hintergrund ist auch der Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica. Die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica, die unter anderem für das Wahlkampfteam von Donald Trump im Einsatz war, hatte von einem Cambridge-Professor Daten von Millionen Facebook-Nutzern erhalten, die er über seine Umfragen-App gesammelt hatte.

Facebook hatte erklärt, der Forscher habe die Daten widerrechtlich an Cambridge Analytica weitergegeben. Das Online-Netzwerk geriet aber selbst heftig in die Kritik, weil es seit 2015 davon wusste und die bis zu 87 Millionen betroffenen Nutzer nicht informiert hatte.

Die EU-Kommission will auch die Verbreitung von Terrorpropaganda im Internet einschränken. Online-Plattformen sollten dazu verpflichtet werden, Terrorinhalte innerhalb von einer Stunde zu entfernen, wenn sie von Polizei oder Sicherheitsbehörden dazu aufgefordert würden. Außerdem müssten sie selbst gegen terroristisches Material vorgehen.

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