Brüssel Die neue Rechtsfraktion im Europaparlament namens „Identität und Demokratie“ ist am Donnerstag mit einer Kampfansage gestartet. Man suche keine Freunde, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen in Brüssel. „Wir sind hierher gekommen, um Stachel im Fleisch der Eurokraten zu sein.“ Man werde oft Nein sagen, weil andere Parteien eine unsinnige Politik wollten.
Das neue Rechtsbündnis kam auf Betreiben des italienischen Lega-Chefs Matteo Salvini zustande und umfasst auch die Partei Rassemblement National (RN) der Französin Marine Le Pen, die österreichische FPÖ und andere rechtsnationale Parteien. Von Salvinis Ziel, stärkste Fraktion zu werden, ist die Gruppe aber weit entfernt. Sie hat 73 Abgeordnete und liegt damit hinter Europäischer Volkspartei, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen nur an fünfter Stelle.
Le Pen gab sich trotzdem selbstbewusst. „Wir haben das politische Schachbrett in der Europäischen Union verändert“, sagte sie. Es gehe nicht nur um Zahlen, sondern um Zusammenhalt. Alle national gesinnten Parteien hätten zusammen etwa 200 Stimmen. Allerdings ist weder die neue Brexit-Partei im Bündnis noch die nationalkonservative PiS aus Polen oder der Fidesz des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban.
Auch zeigten sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz inhaltliche Unterschiede. Der italienische Fraktionschef Marco Zanni von der Lega legte Wert auf nationale Autonomie in der Finanzpolitik. „Es gibt unterschiedliche Visionen, wie man Wachstum schafft“, sagte er. „Und für Wachstum in Europa als Ganzem muss den Mitgliedsstaaten Flexibilität gegeben werden.“ Italien verletzt aus Sicht der EU-Kommission Schuldenregeln und muss ein Strafverfahren fürchten.
Jussi Halla-Aho von der nationalistischen Finnen-Partei sagte indes, wolle man eine gemeinsame Währung, dann brauche man eine stärkere zentrale Haushaltsüberwachung. Er fügte hinzu: „Der andere Weg, dieses Problem zu lösen, ist die Auflösung der Gemeinschaftswährung und der Eurozone, zumindest so wie sie heute existiert.“
Meuthen versicherte: „Unser Ziel ist nicht, wie gerne kolportiert wird, die Zerschlagung der EU.“ Inhaltlich legte sich Meuthen gegen Sanktionen gegen Russland fest. Diese änderten ohnehin nichts an der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, sagte der AfD-Politiker. Besser seien eine pragmatische Politik und „eine gute Zusammenarbeit mit Russland wie mit jedem anderen Land“.
Mehr: Für die Verhandlungen über die Besetzung der Chefposten bei Kommission, Rat und Parlament sind fast ausschließlich männliche Unterhändler benannt worden. Die Grünen kritisieren das.
