Berlin Der konservative Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) will das europäische Wettbewerbsrecht reformieren, um Großfusionen von Unternehmen zu erleichtern. „Das europäische Wettbewerbsrecht ist ein gutes, aber braucht ein Update“, sagte Weber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland am Mittwoch.
Die EU sehe sich „neuartiger, auch aggressiver Konkurrenz ausgesetzt“ – sei es aus den USA unter Präsident Donald Trump oder aus China. Deshalb müsse die EU in Ausnahmefällen die Möglichkeit haben, Großfusionen zu erlauben und europäische Champions zu fördern: „Im deutschen Wettbewerbsrecht gibt es für kartellrechtlich untersagte Zusammenschlüsse die Ministererlaubnis. Ich wünsche mir so eine europäische Ministererlaubnis.“
Weber sagte, er werde sich im Falle seiner Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten für „mehr Handelsabkommen, mehr Binnenmarkt, mehr Infrastruktur und mehr Forschung“ einsetzen: „Denn auch bei der Entwicklung neuer Technologien muss Europa souverän sein – im Zweifel auch mit staatlicher Unterstützung. Ohne staatliches Geld wäre aus Airbus kein weltweit wettbewerbsfähiger Konzern geworden.“
Forderungen nach Einführung von Mindestlöhnen und einer Arbeitslosenversicherung in der EU erteilte der CSU-Politiker dagegen eine Absage.
