Doch der Fall Ben Ali, sagt André Rothenbühler von der NGO Aktion Finanzplatz Schweiz, zeige, dass die Schweiz nach wie vor als "Tresor für Diktatoren« diene. Bei Geschäftskontakten mit "politisch exponierten Personen« sind Schweizer Banken zu erhöhter Sorgfalt verpflichtet – und zur umgehenden Meldung eines Verdachts an die Behörden. Was offenbar nicht funktioniert habe, so Rothenbühler.
Prozess wird Jahre dauern
"Eine klaffende Lücke zwischen gesetzlichem Anspruch und Praxis" konstatieren Kritiker auch in Frankreich. In Paris hat die Rechtshilfeorganisation Sherpa zusammen mit anderen NGOs Ben Ali und seine Angehörigen wegen illegalen Besitzerwerbs angezeigt. Dass die Behörden so schnell Ermittlungen einleiten wollen, wertet Sherpa-Anwältin Maud Perdriel-Vaissière als Erfolg. Ihre Organisation hat vor mehreren Jahren Anzeige gegen die für Repression und Korruption berüchtigten Staatschefs von Kongo-Brazzaville, Gabun und Äquatorialguinea gestellt, die in Frankreich zahlreiche Immobilien mit exklusiven Adressen erworben hatten. Alle drei Länder erfreuen sich bester Beziehungen zur französischen Regierung. Es bedurfte, so Perdriel-Vaissière, einer Entscheidung des höchsten französischen Gerichts, des Cour de cassation , um endlich ein Verfahren in Gang zu setzen. "Und das wird jetzt ein paar Jahre dauern."
Sollte Sherpa den Fall gewinnen, müssten womöglich erstmals amtierende Staatschefs Teile ihres Fluchtgelds wieder herausrücken. An wen, ist dann eine ganz andere Frage. In Sachen Rückerstattung hat die Schweiz bereits einige Erfahrung: 1,7 Milliarden Franken haben die Behörden in den vergangenen fünfzehn Jahren von Konten gestürzter Diktatoren an die betreffenden Länder ausgezahlt. Wobei so manche Million gleich wieder verschwunden war. Ein Volk zu beklauen ist eben leichter, als ihm sein Geld zurückzugeben.
