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Ex-Präsident Morales will UN-Vermittlerrolle in Bolivien

Aus dem Exil in Mexiko schaltet sich Morales in das Geschehen in Bolivien ein. Er wünsche sich eine Vermittlerrolle der UN in der Krise seiner Heimat.

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Der Ex-Präsident Boliviens im Exil in Mexiko. Quelle: dpa

Die Vereinten Nationen sollen sich nach dem Willen von Boliviens Ex-Präsident Evo Morales als Vermittler in die politische Krise in seiner Heimat einschalten. Womöglich werde er auch Papst Franziskus um ein solches Engagement bitten, sagte Morales am Donnerstag im Interview der Nachrichtenagentur AP in Mexiko-Stadt, wo er seit kurzem im Exil lebt. Mexiko hat ihm politisches Asyl gewährt.

Morales betonte, dass er sich nach wie vor als Präsident Boliviens betrachte. Denn das Parlament habe noch nicht über eine Billigung seines Rücktritts abgestimmt. „Wenn sie es weder angenommen noch abgelehnt haben, kann ich sagen, dass ich noch Präsident bin“, sagte er.

Zudem sei ihm zugetragen worden, dass einige bolivianische Soldaten planten, gegen Offiziere zu „rebellieren“, die ihn zum Rücktritt gezwungen hätten. Details über die Zahl der mutmaßlich Eingeweihten oder die Form des Widerstands nannte er nicht. Ihn habe aber der „Verrat des Oberbefehlshabers der Streitkräfte“, Williams Kaliman, überrascht, sagte er.

Morales hatte am vergangenen Sonntag nach wochenlangen Protesten gegen seine umstrittene Wiederwahl und auf Druck der Militärführung sein Amt niedergelegt. Nach dem Urnengang am 20. Oktober waren Vorwürfe des Wahlbetrugs laut geworden. Später meldete auch eine Prüfkommission der Organisation Amerikanischer Staaten erhebliche Zweifel am offiziellen Wahlergebnis an, laut dem er um eine Stichwahl gegen seinen ärgsten Rivalen Carlos Mesa herumgekommen und für eine vierte Amtszeit bestätigt worden sei.

Die Kritik an Morales rührte auch von dessen Weigerung, das Ergebnis eines Referendums anzuerkennen, das ihn an einer Wiederwahl hindern sollte. Der Sozialist hatte Bolivien fast 14 Jahre lang regiert.

Aufruf zum Dialog

Er sei zu einer Rückkehr nach Bolivien bereit, wenn dies denn zur Befriedung des Landes beitragen würde, ergänzte Morales. Seine Landsleute rufe er einstweilen zur Ruhe und zum Dialog auf. „Ich will ihnen (seinen Unterstützern) sagen, dass wir die Demokratie wiederherstellen werden müssen, aber mit viel Geduld und friedlichem Kampf.“

Um das Machtvakuum nach Morales' Abgang zu füllen, hat sich die bisherige zweite Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Añez, angesichts etlicher weiterer Rücktritte zur Übergangsstaatschefin erklärt. Doch Morales' Anhänger, die im Kongress eine Zwei-Drittel-Mehrheit haben, boykottierten eine Sitzung, die sie am Dienstag zur Bestätigung ihres Machtanspruchs angesetzt hatte. Daher war das Parlament letztlich nicht beschlussfähig.

Die umstrittene Añez hat viele weitere Hürden zu bewältigen. Gemäß der Verfassung muss ein Übergangspräsident binnen 90 Tagen eine Neuwahl organisieren. Añez stellte am Donnerstag klar, dass sich Morales nicht erneut zur Wahl stellen dürfe. Zudem kritisierte sie die mexikanische Regierung, weil sie es zugelassen habe, dass der Ex-Staatschef von Mexiko-Stadt aus seine Anhänger mobilisieren könne.

UN-Generalsekretär António Guterres kündigte an, seinen persönlichen Gesandten Jean Arnault nach Bolivien zu schicken. Dort solle er die Bemühungen um eine friedliche Lösung unterstützen. Morales betonte, er wünsche sich, dass die UN nicht nur als Helfer, sondern als Vermittler aufträten - „vielleicht in Begleitung der katholischen Kirche und wenn Papst Franziskus gebraucht wird, sollten wir ihn hinzuziehen“.

Mehr: Bolivien droht eine Existenzkrise, doch ein Machtvakuum kann sich das arme Land nicht erlauben. Neuwahlen müssen Stabilität bringen – für die ganze Region.

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