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Ex-Präsident unter Hausarrest Ägyptens Militär setzt Mohammed Mursi ab

Wohin treibt Ägypten nach der Absetzung des Präsidenten? Millionen Oppositionsanhänger feiern auf den Plätzen vieler Städte. Doch bei Zusammenstößen zwischen Mursis Anhängern und der Polizei gab es mehrere Tote.

Mursi von Militär gestürzt und unter Arrest
Das Militär hatte Mursi am Montag 48 Stunden Zeit gegeben, sich mit der Opposition zu verständigen und die Staatskrise zu beenden. Tagelang hatten massive Proteste für und gegen Mursi das Land erschüttert. Millionen Menschen hatten bei Kundgebungen in den vergangenen Tagen seinen Rücktritt gefordert. Die Islamisten wollen hingegen eine Entmachtung nicht hinnehmen. Mursi selbst hatte bis zuletzt einen Rücktritt ausgeschlossen. Quelle: REUTERS
Der Präsident des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, soll vorläufig die Geschicke des Landes lenken, sagte Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Er kündigte zudem neue Präsidentschaftswahlen und die Aufhebung der im Vorjahr beschlossenen, von den Islamisten ausgearbeiteten Verfassung an. „Die Armee will nicht an der Macht bleiben“, versicherte Al-Sisi. Quelle: AP
In Kairo wurde die Ankündigung mit Freudenkundgebungen begrüßt. Feuerwerksraketen stiegen in den Himmel, hupende Autokorsos kreuzten durch die Stadt. Quelle: AP
Doch die Muslimbrüder und Mursis Anhänger im ägyptischen Volk wollen sich nicht einfach geschlagen geben. Mursi selbst sprach von einem „Putsch“. „Die Ankündigung der Streitkräfte wird von allen freien Menschen zurückgewiesen, die für ein ziviles, demokratisches Ägypten gekämpft haben“, teilte er kurz nach seiner Absetzung über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er rief die Ägypter auf, friedlich zu bleiben und Blutvergießen zu vermeiden. Quelle: AP
Trotzdem kommt es in den Straßen zu Krawallen und Blutvergießen. Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des entmachteten Präsidenten starben in der Nacht landesweit mindestens 14 Menschen. Allein in der nordägyptischen Stadt Marsa Matruh kamen Sicherheitskräften zufolge acht Menschen ums Leben. Tote gab es auch in der Hafenstadt Alexandria und im südägyptischen Minja. Quelle: AP
Bereits am Mittwoch war der Machtkampf zwischen Mohammed Mursi und der Armee immer stärker auf eine Eskalation zugesteuert. Der islamistische Präsident hatte in einer mitternächtlichen Fernsehansprache seinen Rücktritt strikt abgelehnt und verwies darauf, dass er als erster frei gewählter Präsident des Landes legitimer Inhaber des höchsten Staatsamtes sei. Quelle: REUTERS

Mit Feuerwerk haben Millionen von Oppositionsanhängern in der Nacht zum Donnerstag die Absetzung des ersten freigewählten ägyptischen Präsidenten gefeiert. Doch Anhänger Mohammed Mursis griffen in etlichen Städten nach Angaben von Sicherheitskreisen Polizeiwachen an; mindestens neun von ihnen wurden erschossen. Ein Sprecher der Muslimbruderschaft, Gehad el Haddad, sagte, Mursi sei in einer Einrichtung der Präsidentengarde unter Hausarrest gestellt worden, ebenso zwölf seiner Mitarbeiter.

Der Fernsehsender der Muslimbruderschaft wurde nach der Erklärung des Militärs, Mursi sei abgesetzt, abgeschaltet. Islamistische Fernsehsender, denen vorgeworfen wurde, zur Gewalt aufgerufen zu haben, sendeten ebenfalls nicht mehr und einige prominente Nachrichtenmoderatoren wurden verhaftet, wie aus Sicherheitskreisen verlautete. Sicherheitskräfte hätten das Studio von Al Dschasira Misr Mubascher gestürmt und Mitarbeiter festgenommen. Der Sender, der zum katarischen Al-Dschasira-Netzwerk gehört, galt als Mursi nahestehend.


US-Präsident Barack Obama forderte die ägyptischen Sicherheitsbehörden auf, keine willkürlichen Verhaftungen von Anhängern Mursis vorzunehmen und die Macht so schnell wie möglich einer demokratisch legitimierten Regierung zu übergeben. Er ordnete eine Überprüfung der US-Auslandshilfe für Ägypten an. Die USA seien „tief besorgt“ über den Schritt der Streitkräfte, Mursi zu stürzen und die Verfassung außer Kraft zu setzen, sagte Obama in Washington. Er sprach aber nicht von einem Putsch. Nach US-Recht muss die Regierung ihre Hilfen für ein Land aussetzen, in dem ein gewählter Führer durch einen Militärputsch abgesetzt wird.

Zuvor war am frühen Donnerstagmorgen bekanntgeworden, dass zwei Führungsmitglieder der Muslimbruderschaft festgenommen worden seien. Es handele sich um den Vorsitzenden der politischen Partei der Muslimbruderschaft, Saad el Katatni, und den stellvertretenden Vorsitzenden der Bruderschaft, Raschad Bajumi. El Katatni ist Chef der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, Bajumi einer von zwei stellvertretenden Vorsitzenden der Muslimbruderschaft.

In der Hafenstadt Marsa Matruh hätten Polizisten sechs Islamisten erschossen, die aus Autos heraus auf die Polizeizentrale geschossen hätten. Mursi-Anhänger hätten auch versucht, eine Polizeiwache in der südlichen Stadt Minja zu stürmen. Dabei seien drei Angreifer erschossen worden. In der nahe gelegenen Stadt Deir Mawas hätten Islamisten Autos und Geschäfte zerstört und Steine auf eine Kirche geworfen. Die Polizei sei mit Tränengas gegen sie vorgegangen. Auch in der Stadt Assiut habe es Zusammenstöße zwischen Mursi-Anhängern und der Polizei gegeben. Bei Straßenschlachten in der Stadt Kafr el Scheich wurden mindestens 200 Menschen verletzt. Bei Zusammenstößen seit Sonntag wurden fast 50 Menschen getötet.

Millionen feiern Mursis Absetzung mit Feuerwerk

Auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo wird Feuerwerk abgebrannt. Quelle: REUTERS

Ein Jahr nach Mursis Amtsantritt erklärte das Militär den Präsidenten am Mittwochabend für abgesetzt, setzte eine zivile Übergangsregierung ein, suspendierte die islamistisch geprägte Verfassung und kündigte Neuwahlen an - ohne genau zu sagen, wie lange der Übergang dauern solle. Zuvor war ein Ultimatum des Militärs abgelaufen, Mursi und seine Gegner sollten ihren Streit beilegen. Mursi bezeichnete dieses Vorgehen als „vollständigen Putsch“.

Nach der Fernsehansprache von Heereschef Abdel-Fattah el-Sissi um 21.20 Uhr wurden Feuerwerkskörper vom Tahrir-Platz in den Nachthimmel geschossen, Millionen von Demonstranten gegen den islamistischen Präsidenten feierten im ganzen Land. Soldaten hatten zuvor strategische Punkte in Kairo und anderen Städten besetzt; Kundgebungen von Anhängern Mursis wurden umstellt. Auf dem Tahrir-Platz und anderen Epizentren der Rebellion gegen Mursi blieb es friedlich - die Menschen feierten ihren Erfolg nach vier Tagen Massenprotesten, deren Größe sogar die gegen den langjährigen Machthaber Husni Mubarak 2011 übertrafen.

Kurz nach Al-Sissis Erklärung schrieb Mursi über den Kurzmitteilungsdienst Twitter, die Maßnahmen des Militärs seien nichts anderes als ein „vollständiger Putsch“, der „kategorisch von allen freien Männern unserer Nation abgelehnt wird“. Seine Anhänger riefen auf Kundgebungen „Nieder mit der Militärherrschaft“. Mursi rief seine Anhänger auf, friedlich zu bleiben und das Blutvergießen von Landsleuten zu vermeiden.

Die Streitkräfte beharrten auf dem Standpunkt, sie hätten nicht geputscht, sondern den Willen des Volkes ausgeführt, indem sie einer neuen politischen Führung den Weg bahnten. El-Sissi sagte in seiner Rede, der Präsident des Verfassungsgerichts werde als Übergangspräsident von Richtern seines Gerichts vereidigt werden. Einer Regierung aus Technokraten werde mit allen Vollmachten ausgestattet werden, das Land zu führen.

Bei seiner Ansprache standen ranghohe sunnitische und christliche Geistliche, der Leiter der Al-Azhar-Moschee Scheich Ahmed el Tajeb und der koptische Papst Tawadros II. an seiner Seite, auch der Oppositionspolitiker Mohammed ElBaradei war zugegen. Al-Sissi versprach, niemand und keine Bewegung werde von den nächsten Schritten ausgeschlossen. Die von Mursis islamistischen Verbündeten geprägte Verfassung sei „vorübergehend ausgesetzt“ und ein Expertengremium mit Vertretern aller politischen Bewegungen werde Änderungen prüfen. Warnend sagte er, die Streitkräfte würden entschieden gegen Gewalt vorgehen.

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Mursi wurde vor einem Jahr mit 51,7 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt. Er versprach bei seinem Amtsantritt, Präsident aller Ägypter zu sein. Aber seine Amtsführung stürzte das Land in eine tiefe Polarisierung. Die Millionen, die gegen ihn demonstrierten, werfen ihm vor, seine durch die Wahl gewonnene Legitimität verwirkt zu haben, weil er versucht habe, seiner Muslimbruderschaft ein Machtmonopol zu verschaffen. Ein Sprecher der Bewegung Tamarod - das bedeutet Rebellion -, Mahmud Badr, sagte, die Massenproteste hätten nun bewirkt, „dass die Revolution wieder zurück in der Spur ist“.

Mursi erklärte, die Opposition habe nie seine Einladung zu einem Dialog angenommen. Die Opposition nannte dies eine leere Geste. Kurz vor Ablauf des Ultimatums warf Mursi dem Militär vor, sich auf die Seite seiner Gegner geschlagen zu haben. „Ein Fehler, der nicht akzeptiert werden kann - und ich sage das als Präsident aller Ägypter - ist, Partei zu ergreifen“, erklärte Mursi. „Die Gerechtigkeit verlangt, dass die Stimmen der Massen von allen Plätzen gehört werden sollten.“

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