Ex-Präsident unter Hausarrest: Ägyptens Militär setzt Mohammed Mursi ab

Wohin treibt Ägypten nach der Absetzung des Präsidenten? Millionen Oppositionsanhänger feiern auf den Plätzen vieler Städte. Doch bei Zusammenstößen zwischen Mursis Anhängern und der Polizei gab es mehrere Tote.

Mursi von Militär gestürzt und unter Arrest

Die Gegner Mursis tanzen in den Straßen. Fast genau ein Jahr nach seiner Wahl ins höchste Staatsamt ist der ägyptische Präsident Mohammed Mursi vom Militär gestürzt und unter Arrest gestellt worden.

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Das Militär hatte Mursi am Montag 48 Stunden Zeit gegeben, sich mit der Opposition zu verständigen und die Staatskrise zu beenden. Tagelang hatten massive Proteste für und gegen Mursi das Land erschüttert. Millionen Menschen hatten bei Kundgebungen in den vergangenen Tagen seinen Rücktritt gefordert. Die Islamisten wollen hingegen eine Entmachtung nicht hinnehmen. Mursi selbst hatte bis zuletzt einen Rücktritt ausgeschlossen.

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Der Präsident des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, soll vorläufig die Geschicke des Landes lenken, sagte Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Er kündigte zudem neue Präsidentschaftswahlen und die Aufhebung der im Vorjahr beschlossenen, von den Islamisten ausgearbeiteten Verfassung an. „Die Armee will nicht an der Macht bleiben“, versicherte Al-Sisi.

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In Kairo wurde die Ankündigung mit Freudenkundgebungen begrüßt. Feuerwerksraketen stiegen in den Himmel, hupende Autokorsos kreuzten durch die Stadt.

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Doch die Muslimbrüder und Mursis Anhänger im ägyptischen Volk wollen sich nicht einfach geschlagen geben. Mursi selbst sprach von einem „Putsch“. „Die Ankündigung der Streitkräfte wird von allen freien Menschen zurückgewiesen, die für ein ziviles, demokratisches Ägypten gekämpft haben“, teilte er kurz nach seiner Absetzung über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er rief die Ägypter auf, friedlich zu bleiben und Blutvergießen zu vermeiden.

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Trotzdem kommt es in den Straßen zu Krawallen und Blutvergießen. Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des entmachteten Präsidenten starben in der Nacht landesweit mindestens 14 Menschen. Allein in der nordägyptischen Stadt Marsa Matruh kamen Sicherheitskräften zufolge acht Menschen ums Leben. Tote gab es auch in der Hafenstadt Alexandria und im südägyptischen Minja.

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Bereits am Mittwoch war der Machtkampf zwischen Mohammed Mursi und der Armee immer stärker auf eine Eskalation zugesteuert. Der islamistische Präsident hatte in einer mitternächtlichen Fernsehansprache seinen Rücktritt strikt abgelehnt und verwies darauf, dass er als erster frei gewählter Präsident des Landes legitimer Inhaber des höchsten Staatsamtes sei.

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Mit Feuerwerk haben Millionen von Oppositionsanhängern in der Nacht zum Donnerstag die Absetzung des ersten freigewählten ägyptischen Präsidenten gefeiert. Doch Anhänger Mohammed Mursis griffen in etlichen Städten nach Angaben von Sicherheitskreisen Polizeiwachen an; mindestens neun von ihnen wurden erschossen. Ein Sprecher der Muslimbruderschaft, Gehad el Haddad, sagte, Mursi sei in einer Einrichtung der Präsidentengarde unter Hausarrest gestellt worden, ebenso zwölf seiner Mitarbeiter.

Der Fernsehsender der Muslimbruderschaft wurde nach der Erklärung des Militärs, Mursi sei abgesetzt, abgeschaltet. Islamistische Fernsehsender, denen vorgeworfen wurde, zur Gewalt aufgerufen zu haben, sendeten ebenfalls nicht mehr und einige prominente Nachrichtenmoderatoren wurden verhaftet, wie aus Sicherheitskreisen verlautete. Sicherheitskräfte hätten das Studio von Al Dschasira Misr Mubascher gestürmt und Mitarbeiter festgenommen. Der Sender, der zum katarischen Al-Dschasira-Netzwerk gehört, galt als Mursi nahestehend.

US-Präsident Barack Obama forderte die ägyptischen Sicherheitsbehörden auf, keine willkürlichen Verhaftungen von Anhängern Mursis vorzunehmen und die Macht so schnell wie möglich einer demokratisch legitimierten Regierung zu übergeben. Er ordnete eine Überprüfung der US-Auslandshilfe für Ägypten an. Die USA seien „tief besorgt“ über den Schritt der Streitkräfte, Mursi zu stürzen und die Verfassung außer Kraft zu setzen, sagte Obama in Washington. Er sprach aber nicht von einem Putsch. Nach US-Recht muss die Regierung ihre Hilfen für ein Land aussetzen, in dem ein gewählter Führer durch einen Militärputsch abgesetzt wird.

Zuvor war am frühen Donnerstagmorgen bekanntgeworden, dass zwei Führungsmitglieder der Muslimbruderschaft festgenommen worden seien. Es handele sich um den Vorsitzenden der politischen Partei der Muslimbruderschaft, Saad el Katatni, und den stellvertretenden Vorsitzenden der Bruderschaft, Raschad Bajumi. El Katatni ist Chef der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, Bajumi einer von zwei stellvertretenden Vorsitzenden der Muslimbruderschaft.

In der Hafenstadt Marsa Matruh hätten Polizisten sechs Islamisten erschossen, die aus Autos heraus auf die Polizeizentrale geschossen hätten. Mursi-Anhänger hätten auch versucht, eine Polizeiwache in der südlichen Stadt Minja zu stürmen. Dabei seien drei Angreifer erschossen worden. In der nahe gelegenen Stadt Deir Mawas hätten Islamisten Autos und Geschäfte zerstört und Steine auf eine Kirche geworfen. Die Polizei sei mit Tränengas gegen sie vorgegangen. Auch in der Stadt Assiut habe es Zusammenstöße zwischen Mursi-Anhängern und der Polizei gegeben. Bei Straßenschlachten in der Stadt Kafr el Scheich wurden mindestens 200 Menschen verletzt. Bei Zusammenstößen seit Sonntag wurden fast 50 Menschen getötet.