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Ex-Präsident unter Hausarrest Ägyptens Militär setzt Mohammed Mursi ab

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Millionen feiern Mursis Absetzung mit Feuerwerk

Auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo wird Feuerwerk abgebrannt. Quelle: REUTERS

Ein Jahr nach Mursis Amtsantritt erklärte das Militär den Präsidenten am Mittwochabend für abgesetzt, setzte eine zivile Übergangsregierung ein, suspendierte die islamistisch geprägte Verfassung und kündigte Neuwahlen an - ohne genau zu sagen, wie lange der Übergang dauern solle. Zuvor war ein Ultimatum des Militärs abgelaufen, Mursi und seine Gegner sollten ihren Streit beilegen. Mursi bezeichnete dieses Vorgehen als „vollständigen Putsch“.

Nach der Fernsehansprache von Heereschef Abdel-Fattah el-Sissi um 21.20 Uhr wurden Feuerwerkskörper vom Tahrir-Platz in den Nachthimmel geschossen, Millionen von Demonstranten gegen den islamistischen Präsidenten feierten im ganzen Land. Soldaten hatten zuvor strategische Punkte in Kairo und anderen Städten besetzt; Kundgebungen von Anhängern Mursis wurden umstellt. Auf dem Tahrir-Platz und anderen Epizentren der Rebellion gegen Mursi blieb es friedlich - die Menschen feierten ihren Erfolg nach vier Tagen Massenprotesten, deren Größe sogar die gegen den langjährigen Machthaber Husni Mubarak 2011 übertrafen.

Kurz nach Al-Sissis Erklärung schrieb Mursi über den Kurzmitteilungsdienst Twitter, die Maßnahmen des Militärs seien nichts anderes als ein „vollständiger Putsch“, der „kategorisch von allen freien Männern unserer Nation abgelehnt wird“. Seine Anhänger riefen auf Kundgebungen „Nieder mit der Militärherrschaft“. Mursi rief seine Anhänger auf, friedlich zu bleiben und das Blutvergießen von Landsleuten zu vermeiden.

Die Streitkräfte beharrten auf dem Standpunkt, sie hätten nicht geputscht, sondern den Willen des Volkes ausgeführt, indem sie einer neuen politischen Führung den Weg bahnten. El-Sissi sagte in seiner Rede, der Präsident des Verfassungsgerichts werde als Übergangspräsident von Richtern seines Gerichts vereidigt werden. Einer Regierung aus Technokraten werde mit allen Vollmachten ausgestattet werden, das Land zu führen.

Bei seiner Ansprache standen ranghohe sunnitische und christliche Geistliche, der Leiter der Al-Azhar-Moschee Scheich Ahmed el Tajeb und der koptische Papst Tawadros II. an seiner Seite, auch der Oppositionspolitiker Mohammed ElBaradei war zugegen. Al-Sissi versprach, niemand und keine Bewegung werde von den nächsten Schritten ausgeschlossen. Die von Mursis islamistischen Verbündeten geprägte Verfassung sei „vorübergehend ausgesetzt“ und ein Expertengremium mit Vertretern aller politischen Bewegungen werde Änderungen prüfen. Warnend sagte er, die Streitkräfte würden entschieden gegen Gewalt vorgehen.

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Mursi wurde vor einem Jahr mit 51,7 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt. Er versprach bei seinem Amtsantritt, Präsident aller Ägypter zu sein. Aber seine Amtsführung stürzte das Land in eine tiefe Polarisierung. Die Millionen, die gegen ihn demonstrierten, werfen ihm vor, seine durch die Wahl gewonnene Legitimität verwirkt zu haben, weil er versucht habe, seiner Muslimbruderschaft ein Machtmonopol zu verschaffen. Ein Sprecher der Bewegung Tamarod - das bedeutet Rebellion -, Mahmud Badr, sagte, die Massenproteste hätten nun bewirkt, „dass die Revolution wieder zurück in der Spur ist“.

Mursi erklärte, die Opposition habe nie seine Einladung zu einem Dialog angenommen. Die Opposition nannte dies eine leere Geste. Kurz vor Ablauf des Ultimatums warf Mursi dem Militär vor, sich auf die Seite seiner Gegner geschlagen zu haben. „Ein Fehler, der nicht akzeptiert werden kann - und ich sage das als Präsident aller Ägypter - ist, Partei zu ergreifen“, erklärte Mursi. „Die Gerechtigkeit verlangt, dass die Stimmen der Massen von allen Plätzen gehört werden sollten.“

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