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Experte zur Wahl in Russland „Putin entzieht sich dem Wahlkampf“

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"Gürtel enger schnallen für ein starkes Russland"

Die von Putin immer wieder versprochene Diversifizierung der Wirtschaft findet allenfalls sehr schleppend statt. Noch immer ist der bescheidene Wohlstand weitgehend von der Rohstoffbranche abhängig. Warum lasten die Russen Putin nicht an, was im Westen als wirtschaftspolitisches Versagen betrachtet wird?
Die wirtschaftlichen Probleme im eigenen Land werden durchaus erkannt und auch kritisiert von vielen Russen. Auch die vom Kreml gelenkte Presse berichtet immer wieder darüber. Aber das wird als Versagen der Regierung dargestellt, nicht als Versagen Putins. Als 2008 bis 2012 Putin selbst Regierungschef war, hatte er das Problem, mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten direkt konfrontiert zu sein. Als Präsident kann er diese mehr oder weniger auf die Regierung abwälzen. Wenn Kritik toleriert wird, dann an einzelnen Behörden, Ministern und sogar an Ministerpräsident Dmitri Medwedew. Aber nicht an Putin. Jetzt kommen die westlichen Sanktionen hinzu. Die werden von Putin als ungerechte Bestrafung dargestellt dafür, dass Russland eigene Interessen wahrnimmt. Man weist dann auf Jelzins Zeit hin: Damals machte Russland alles, was der Westen wollte, aber es ging ihm viel schlechter. Die vorgegebene Deutung ist: Selbst unter Sanktionen, geht es uns besser als damals. Viele Russen sind offenbar bereit, den Gürtel enger zu schnallen, wenn dafür Russland ein großes, starkes Land ist. Wie lange das so funktioniert, weiß ich nicht.

Putin sprach in seiner jüngsten großen Rede positiv von „unternehmerischen Freiheiten“ und Wettbewerb. Welchen Stellenwert hat Unternehmertum in der russischen Gesellschaft. Bewundert man Unternehmer oder wirken 70 Jahre Kommunismus immer noch nach?
Man muss differenzieren nach dem Typus des Unternehmers. Die berüchtigten Oligarchen, die mit Rohstoffen ein Vermögen machten und ihr Geld in Offshore-Steuerparadiesen bunkern, werden als „Parasiten“ beschimpft. Das macht sich Putin auch zunutze, indem er sich dafür lobt, dass ein Teil dieses Kapitals wieder nach Russland zurückfloss und in sozialen Projekten investiert wurde. Im Gegensatz zu Oligarchen werden aber kleinere Unternehmer sehr positiv betrachtet. Da hat seit dem Ende der Sowjetunion ein vollständiges Umdenken stattgefunden. Ein Unternehmer, der in seiner Gegend verankert ist und etwas Handfestes herstellt, ist heute in Russland sehr angesehen. Interessanterweise ist der kommunistische Präsidentschaftskandidat Pawel Grudinin ein sehr erfolgreicher Agrarunternehmer.

Das waren Putins Gegenkandidaten
Wladimir Putin Quelle: AP
Wladimir Schirinowski Quelle: imago images
Pawel Grudinin Quelle: imago images
Grigori Jawlinski Quelle: dpa
Xenia Sobtschak Quelle: imago images
Boris Titow Quelle: imago images
Sergej Baburin Quelle: imago images

Also wäre ein Unternehmer als politische Führungsfigur in Russland nach dem Ende der Putin-Ära denkbar?
Ich bezweifele, dass Putin einen Unternehmer als seinen Nachfolger auswählen wird. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir seinen Kronprinzen erst in den letzten zwei Jahren seiner Präsidentschaft kennenlernen werden. Und der wird vermutlich etwas mit dem Militär oder Geheimdienst zu tun haben. Vielleicht auch ein erfolgreicher Gouverneur.

Also jemand, wie er selbst.
Genau. Putin war bis 1999, als ihn Jelzin als Kandidat ins Rennen schickte, auch noch weitgehend unbekannt.

Dass Putin am Sonntag abgewählt wird, ist undenkbar. Aber könnte ein schwaches Ergebnis als Denkzettel irgendeine Politikänderung im Kreml bewirken?

Weniger als 60 Prozent würde er als einen Schlag ins Gesicht verstehen. Eine Stichwahl wäre eine Riesenkatastrophe für ihn. Wenn es wider Erwarten Spitz auf Knopf stehen sollte, dürfte das Regime dem Ergebnis etwas nachhelfen. Aber das wird wohl gar nicht nötig sein. Das entscheidendere Datum für seine Politik wird ohnehin das Ende der Fußballweltmeisterschaft in Russland sein. Der Albtraum Putins und vieler Funktionäre des Regimes wäre ein Boykott der Weltmeisterschaft. Auch die Annexion der Krim und die Intervention in der Ostukraine ging erst richtig los, nachdem die Olympischen Winterspiele in Sotschi vorbei waren.

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