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Expertengruppe reist in die USA Deutsche wollen den Abhörskandal vor Ort aufklären

In Berlin wird heftig diskutiert, wer von der Überwachung durch US-Geheimdienste gewusst hat. Jetzt soll eine Expertengruppe der Bundesregierung in die USA reisen und mehr Licht ins Dunkel bringen.

Die bekanntesten Whistleblower
James E. CartwrightDrei Jahre nach einem Hackerangriff auf das iranische Atomprogramm ermitteln die US-Behörden gegen den damaligen Vize-Generalstabschef wegen der Weitergabe von Informationen. Die Untersuchungen gegen den früheren General James Cartwright stünden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen über das Computervirus Stuxnet, berichtete der Sender NBC unter Berufung auf Justizkreise. Das Virus Stuxnet, das von den USA und Israel entwickelt worden sein soll, hatte das iranische Atomprogramm angegriffen. Die Urananreicherung kam deswegen vorübergehend ins Stocken. Über die Attacke berichtete im vergangenen Jahr die "New York Times". Demnach beschloss Präsident Barack Obama, die unter seinem Vorgänger George W. Bush begonnenen Cyberangriffe auszudehnen. Quelle: AP
Edward SnowdenWhistleblower Edward Snowden soll die Daten-Spionage, die unter dem Schlagwort PRISM bekannt wurde, publik gemacht haben. Bei PRISM handelt es sich um ein bislang unbekanntes Überwachungsprogramm mit dem der Geheimdienst seit 2007 direkt auf die Server der führenden amerikanischen Internet-Firmen zugreifen könne, um Informationen abzugreifen: E-Mails, Dokumente, Chatprotokolle und Verbindungsdaten etwa. Was es mit dem Programm auf sich hat, lesen Sie hier. Quelle: AP
Bradley Manning (geb. 1987)Der US-Militär soll 2010 der Plattform Wikileaks ein Video zugespielt haben, das die Luftangriffe auf Bagdad am 12. Juli 2007 dokumentiert. Die Filmdateien belegen, dass aus einem amerikanischen Kampfhubschrauber Zivilisten erschossen wurden. Außerdem soll Manning Depschen amerikanischer Botschaften an Wikileaks weitergeleitet haben, die veröffentlicht wurden und weltweit für Furore sorgten. Quelle: U.S. Army
William Mark Felt (1913-2008)Der ehemalige amerikanische FBI-Agent ist vor allem unter seinem Pseudonym Deep Throat bekannt. Am 31. Mai 2005 fanden die Reporter Bob Woodward und Carl Bernstein nach 33 Jahren Geheimhaltung heraus, wer hinter dem wichtigsten Informationen der Watergate-Affäre steckt. Felts Informationen führten letztlich zum Rücktritt von Präsident Nixon. Quelle: dpa
Rudolf Schmenger und Frank WehrheimSchmenger (im Bild) und Wehrheim waren für die Aufdeckung von Steuerhinterziehungen der Commerzbank und Deutschen Bank in Höhe von 500 Millionen Euro verantwortlich. Sie wurden beim Kampf gegen die Steuerhinterzieher von ihrer Behörde ausgebremst - bis hin zur falschen Diagnose einer Berufsunfähigkeit. Beide kritisierten dieses Vorgehen stark und machten das Vorgehen öffentlich. Die komplette Geschichte dazu veröffentlichte 2008 das Magazin "Stern". Quelle: dpa
Christoph Meili (geb. 1968)Der ehemalige Wachmann einer privaten Sicherheitsfirma, die für die schweizerische Großbank UBS tätig war, schmuggelte 1997 vermeintliche Holocaust-Dokumente aus der Bank und rettete sie vor dem Schredder. Die Vernichtung von Akten über solche nachrichtenlosen Vermögenswerte wurde erst ein Jahr zuvor in seiner Heimat verboten. Um die Dokumente, die zerstört werden sollten, zu prüfen, nahm er sie mit nach Hause, um sie anschließend einer jüdischen Organisation zu überreichen. Diese gab die Papiere sofort an di e Kriminalpolizei weiter. Im Nachgang wurde klar, dass die Akten aus den Jahren 1897 bis 1927 stammten und somit gar keine Holocaust-Dokumente sein konnten. Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Strafanzeige gegen Meili wegen Verstoßes des Bankgeheimnisses, das 1998 wieder eingestellt wurde. In der Zwischenzeit hatte Christoph Meili mit seiner Familie Asyl in den USA erhalten. Quelle: GNU
Roger Boisjoly (1938-2012)Der amerikanische Raumfahrtingenieur hatte seit Juli 1985 vergeblich vor einem Defekt an Dichtungsringen des Space Shuttle gewarnt. Er fand kein Gehör, mit dem fatalen Effekt, dass aufgrund eben dieses Fehlers am 28. Januar 1986 die Challenger abstürtzte. 73 Sekunden nach dem Start zerbrach die Raumfähre. Die gesamte Besatzung kam bei dem Unglück ums Leben. Quelle: dapd

Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste kommt am Mittwoch in Berlin zu einer Sondersitzung wegen der US-Ausspähaktionen zusammen. Unter anderen wird Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) gehört. Die SPD hat die Sitzung des Bundestagsgremiums beantragt. Sie will wissen, was die Bundesregierung und die deutschen Dienste von der Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA wussten.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann sagte der „Bild“-Zeitung: "Es befremdet, wenn unsere Dienste gar nichts gewusst haben. Die Frage ist: Wollten sie nichts wissen oder haben absichtlich weggeschaut?" Nicht hinnehmbar sei es, wenn die deutschen Geheimdienste und das Kanzleramt von der Ausspähung deutscher Staatsbürger gewusst hätten.

"Wir werden in der nächsten Woche eine Delegation auf Unterabteilungsleiter-Ebene nach Washington schicken, die dort auch entsprechend Gespräche führen wird", kündigte Innenminister Hans-Peter Friedrich an. Der CSU-Politiker zeigte Verständnis für die US-Geheimdienste. Diese würden sich verhalten wie die Dienste anderer Länder, indem sie zum Schutz ihrer Bürger die Kommunikationsströme überprüften, die in ihr Land kämen. Bislang gebe es keine Hinweise darauf, dass US-Geheimdienste in Deutschland Datenquellen angezapft und damit gegen deutsche Gesetze verstoßen hätten.

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"Wir sind mit den amerikanischen Stellen auf allen Ebenen im Gespräch", sagte Friedrich. Es gebe keine Hinweise darauf, dass US-Dienste die Bundesregierung oder Behörden ausspioniert hätten. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Friedrich, sein Amt habe nichts vom US-Datensammelprogramm Prism gewusst. Bislang habe seine Behörde insbesondere bei der Abwehr islamistischen Terrors sehr gut mit den US-Diensten zusammengearbeitet. Man sei auf die Informationen aus den USA angewiesen. Es sei möglich, dass die Amerikaner ihre mit den Deutschen geteilten Erkenntnisse auch mit Prism gewonnen hätten. Darüber würden die US-Kollegen aber nichts sagen.

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