WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Exportsubventionen Trump-Regierung attackiert Handelsstreit mit Indien

Die Trump-Administration wirft Indien unzulässige Exportsubventionen in Milliardenhöhe vor. Der Streit zwischen den Handelsmächten eskaliert.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Wie Trumps Handelsbeauftragter mitteilte, ziehen die USA Indien vor der Welthandelsorganisation WTO zur Rechenschaft. Quelle: dpa

Bangkok Eigentlich mag Donald Trump die Welthandelsorganisation (WTO) nicht besonders. Erst im Februar beschimpfte der US-Präsident die Institution als eine „Katastrophe“, die es „Amerika unmöglich macht, gute Geschäfte zu vereinbaren“.

Ganz egal ist der US-Regierung die Organisation aber nicht, wie sich jetzt zeigt. Wenn die WTO für die USA von Nutzen sein kann, wendet man sich gerne an sie.

Indien muss das jetzt leidvoll erfahren: Wie Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer am Mittwoch mitteilte, ziehen die USA das Land vor der Handelsorganisation zur Rechenschaft.

Besonders brisant für die Inder: Es geht dabei nicht nur um ein paar einzelne Produkte, sondern praktisch um die gesamte indische Exportförderung. Laut Berechnungen des amerikanischen Handelsministeriums unterstützen die Inder ihre heimischen Ausfuhren zu Unrecht mit insgesamt mehr als rund sieben Milliarden US-Dollar. Besonders profitieren würden laut US-Angaben unter anderem indische Stahl-, Pharma- und Textilunternehmen.

„Diese Exportförderprogramme schaden amerikanischen Arbeitnehmern, indem sie ungleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen“, klagt der US-Handelsbeauftragte Lighthizer. Er werde die Rechte der Amerikaner mit allen Mitteln durchsetzen – eben auch mit der WTO.

Die wirtschaftspolitischen Spannungen zwischen USA und Indien verschärfen sich damit weiter. Indien, immerhin Asiens drittgrößte Volkswirtschaft, ist zu einem Lieblingsziel Trumps geworden. Das dürfte auch an dem massiven Handelsungleichgewicht zwischen beiden Staaten liegen: 2017 importierten die USA fast doppelt so viel wie sie selbst auf den Subkontinent verkauften. Insgesamt beläuft sich das Minus in der US-Handelsbilanz auf fast 23 Milliarden US-Dollar.

Die Kritik der Amerikaner ist dabei alles andere als unberechtigt. Tatsächlich sind die Inder keine Freunde des Freihandels. Indiens Regierungschef Narendra Modi hat versprochen, Millionen Jobs in der verarbeitenden Industrie zu schaffen – und greift dabei immer wieder zu protektionistischen Maßnahmen.

Erst dieses Jahr kündigte Indien höhere Zölle auf mehr als 100 Produkte an. Trump drohte daraufhin, auf jede Zollerhöhung Indiens mit einer gleichen Abgabe auf indische Produkte zu reagieren. Bisher schreckt er davor jedoch zurück.

Hinter dem aktuellen Konflikt steckt allerdings mehr als bloße Rhetorik. Die Beamten im Handelsministerium haben akribisch recherchiert, insgesamt sechs indische Exportförderprogramme halten sie für unzulässig. Dazu zählen beispielsweise spezielle Hilfen für Unternehmen, die sich in Sonderwirtschaftszonen angesiedelt haben.

Die haben mittlerweile eine große Bedeutung für Indien: Zwischen 2000 und 2016 hätten die Exporte aus diesen Zonen um 6000 Prozent zugenommen und machten mittlerweile 30 Prozent aller indischen Exporte aus, rechnen die Amerikaner vor.

Zwar seien die Hilfen früher noch rechtens gewesen, weil Indien ein armes Entwicklungsland gewesen sei. Doch seit 2015 erfülle das Land mit seiner gestiegenen wirtschaftlichen Bedeutung die WTO-Kriterien für diesen Schutzstatus nicht mehr.

Indien weist die Vorwürfe der USA zurück: Man halte die kritisierte Unterstützung der Exportwirtschaft nicht für illegale Ausfuhrsubventionen, hieß es aus dem indischen Handelsministerium.

Sollten die nun stattfindenden bilateralen Gespräche vor der WTO scheitern, könnten die USA die nächst höhere Eskalationsstufe wählen. Das wäre die Beantragung eines Streitbeilegungsgremiums, das dann auch über Zwangsmaßnahmen entscheiden dürfte.

Eine gute Möglichkeit zum Austausch haben die Länder bereits jetzt: Der indische Spitzendiplomat Vijay Gokhale weilt derzeit in Washington. Er hätte sich die Visite sicherlich entspannter vorgestellt – es ist sein Antrittsbesuch.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%