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EZB-Chefvolkswirt Stark "Euro-Bonds kleistern die Probleme nur zu"

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Halten Sie das für realistisch?

Die Diskussion über Euro-Bonds läuft so ähnlich wie die über die Einbeziehung es Privatsektors bei der Finanzierung Griechenlands oder bei der Forderung nach einer Umschuldung. Es ist der Versuch, leicht aus der Krise herauszukommen. Es geht aber nicht ohne Schmerzen. Euro-Bonds würden die Probleme nur zukleistern. Die Zinslasten würden für manche verringert, für andere erhöht.

Was ist der Kern der Probleme?

Er liegt in den öffentlichen Haushalten. Jeder Ausgabeposten muss überprüft werden, aber auch die Einnahmen. Wie werden direkte gegen indirekte Steuern ausbalanciert? Was ist optimal für die jeweilige Volkswirtschaft? Das sind die Fragen, die angepackt, die beantwortet werden müssen.

Für welche Länder gilt das insbesondere?

Schauen Sie sich an, wer die Euro-Bonds fordert. Natürlich verlangen die Märkte eine höhere Liquidität. Aber wer profitiert von den Euro-Bonds? Das sind die Länder mit einem sehr hohen Schuldenstand, die sich davon eine deutliche Zinsentlastung versprechen. Keine Rede ist mehr vom Zinsbonus, den die Staaten durch den Eintritt in die Währungsunion erhielten. Diese Dividende wurde bereits "verfrühstückt", ohne dass die schon damals nötigen strukturellen Reformen vorangebracht wurden.

Müssen Italien und Spanien schnell reagieren?

Es gilt für alle Länder. Auch Deutschland muss seine Ausgabenstruktur überprüfen. Das Land hat einen Rekordschuldenstand von 84 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht. Er ist infolge der Schuldenkrise deutlich angestiegen, und das, obwohl durch die demografische Entwicklung künftige Generationen eine größere Last zu tragen haben. Das ist unfair.

Brauchen wir, wie von der Kanzlerin gefordert, die Einführung einer Schuldengrenze in den Verfassungen der Staaten?

Das ist unabdingbar. Die Schuldenobergrenze muss in die Verfassung der Mitgliedstaaten aufgenommen werden. Mittelfristig müssen die Haushalte ausgeglichen sein. Nicht nur Deutschland ist hier ein Musterknabe. Auch die Schweiz hat eine Schuldenbremse in der Verfassung. In der vergangenen Woche hat das auch die italienische Regierung angekündigt. Ich halte das für eine wichtige Konsequenz aus der Krise, um über die außer Kontrolle geratenen Staatsfinanzen Herr zu werden.

Ist das realistisch?

Der Schritt muss und kann schnell kommen. Die Krisenzeiten müssen genutzt werden, um eine Schuldenobergrenze einzuführen. Schon in dem Augenblick, in dem der Druck der Krise nachlässt, lässt auch der politische Ehrgeiz nach, diese harten Maßnahmen einzuführen.

Reichen die bisherigen Maßnahmen, um die Märkte zu beruhigen?

Entscheidend ist, was auf nationaler Ebene geschieht. Wir haben drei Länder, die von den Programmen des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union profitieren. Das sind Griechenland, Irland und Portugal. Kürzlich wurde in Portugal die erste Überprüfung des Programms mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen. Neben Portugal ist auch Irland auf der Spur. Griechenland muss sich weiter anstrengen. Jetzt sind Italien und Spanien unter Marktdruck gekommen. Die Maßnahmen in Italien gleichen sicherlich einer Kehrtwende in der italienischen Fiskalpolitik.

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